Vor Debatte im Bundestag Ampel-Abgeordnete kündigen Entwurf für Impfpflicht an

Am Mittwoch debattiert der Bundestag über die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland. Sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben nun einen ersten Gesetzentwurf präsentiert.
Impfstoffe von Moderna und Biontech

Impfstoffe von Moderna und Biontech

Foto: Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Die Gruppe spricht sich für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus: Sieben Mitglieder der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu einen ersten Gesetzentwurf angekündigt. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet, der das Schreiben ebenfalls vorliegt.

Die Abgeordneten wollen nach der für nächsten Mittwoch geplanten Orientierungsdebatte im Parlament an einem Entwurf dazu arbeiten, wie es in dem Schreiben heißt.

Unterzeichnet ist das Schreiben von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünenabgeordneten Janosch Dahmen und Till Steffen und den FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bisher ist ein erster Entwurf einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekannt, der sich gegen eine Impfpflicht ausspricht.

»Bei diesem bedeutenden Thema stellen wir uns ausdrücklich offen und fraktionsübergreifend auf, da wir einen demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen möchten«, heißt es in dem Schreiben.

Ziel sei eine »nachhaltige, verhältnismäßige und gleichzeitig zielgerichtete« Lösung. »Unsere Motivation liegt vor allem darin, langfristig mit Blick auf die kommende Herbst- und Wintersaison vorbereitet zu sein und eine Überlastung des Gesundheitssystems auch in zukünftigen Infektionswellen zu verhindern.«

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Freitag die Ampelkoalition für ihr Agieren bei der Impfpflicht kritisiert. Es sei »sehr unglücklich«, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Impfpflicht sei, seine Bundesregierung aber nichts zur Umsetzung beitrage. »Man kann sich bei einem Thema nicht für neutral erklären«, sagte Söder. Die für die Bundestagsdebatte von den Ampelparteien geplanten unterschiedlichen Anträge könnten zu Zufallsmehrheiten führen (lesen Sie hier mehr zu den Gruppenanträgen).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, statt einer klaren Haltung der Bundesregierung gebe es nur »Privatmeinungen« von Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Lauterbach sei als Person für eine Impfpflicht, als Minister aber habe er keine Meinung – »das ist schlicht Arbeitsverweigerung«.

als/til/dpa