Coronamaßnahmen Ampelfraktionen planen Beschränkungen für Ungeimpfte in Bus und Bahn

»Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte«: Die Ampelfraktionen haben ihr Coronagesetz nachgeschärft – und wollen die Option auf Kontaktbeschränkungen beibehalten. Für Bus und Bahn soll erstmals eine 3G-Pflicht greifen.
U-Bahn-Passagiere mit Mund-Nasen-Schutz in Berlin (Symbolbild)

U-Bahn-Passagiere mit Mund-Nasen-Schutz in Berlin (Symbolbild)

Foto: Joko / IMAGO

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 300, im Süden und Osten der Republik sind die Kliniken bereits überlastet. Zugleich waren sich die möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP einig, die epidemische Notlage Ende November auslaufen zu lassen – und durch ein bislang moderates Infektionsschutzgesetz zu ersetzen. Nun haben sich die Ampelpartner doch auf deutliche Verschärfungen geeinigt.

Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dabei geht es um Ungeimpfte, wie Grünenchef Robert Habeck zuvor bereits in der ARD angedeutet hatte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, twitterte am Morgen die geplanten Nachschärfungen:

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Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte Verschärfungen an. »Wir werden heute weiter beraten und ansonsten parallel dazu beitragen, dass wir all die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir das Infektionsgeschehen gut im Griff behalten«, sagte Scholz vor der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die vorgelegten Verschärfungen. »Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der auf den Weg gebracht wird«, sagt er im ZDF. Er erwähnt die vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen, die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, eine Homeoffice-Pflicht sowie eine Öffnungsklausel für besonders von der Pandemie betroffene Bundesländer. Der SPD-Politiker weist die Kritik des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun (CDU) an zu zögerlichen Vorschlägen der Ampelparteien zurück.

»Die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum anordnen zu können, soll in den Maßnahmenkatalog ergänzend aufgenommen werden«, vereinbarten die Partner einer möglichen sogenannten Ampelkoalition. Ohne diese Verschärfung der bisherigen Pläne wären Kontaktbeschränkungen nach dem Auslaufen des Rechtsstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November nicht mehr möglich. An dem Vorhaben, diesen Sonderstatus zu beenden, halten die drei koalitionsbildenden Parteien aber fest.

Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise: die Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie von Versammlungen, Betretensverbote in Gesundheitseinrichtungen, Alkoholverbote und die Schließung etwa von Hochschulen.

»Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein«

Auch die Länder bekommen aber kein Recht mehr auf Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie zur Untersagung oder Beschränkung von Gastronomie- oder Hotelleriebetrieben, von Handels- oder Gewerbebetrieben sowie der Sportausübung. »So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits verlagern wir die Verantwortung auch dort von der Exekutive zurück in die Parlamente«, hieß es zur Begründung.

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: »Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein«, wurde erläutert.

Die Maßnahmen sollen wie bisher schon vorgesehen bis zum 19. März 2022 gelten. Hinzu kommt nun aber eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit: »Der Bundestag wird ermächtigt, bis zum 19.3.2022 durch einen Beschluss die Geltungsdauer der Vorschriften um maximal drei Monate zu verlängern.«

»Unbedingt notwendig«

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer verteidigte die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im »Morgenmagazin« des ZDF. Solche Beschränkungen seien »unbedingt notwendig«, sagte der Fraktionsvize. Der geimpfte Teil der Bevölkerung müsse weiter am öffentlichen Leben teilnehmen können. »Und deshalb, glaube ich, ist die adäquate Maßnahme, dass diejenigen, die halt nicht geimpft sind, dass die mit Kontaktbeschränkungen rechnen müssen.« Krischer betonte, dass auch regionale Maßnahmen möglich wären.

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist in den Bundestag bereits eingebracht. An diesem Montag steht die zum Gesetzgebungsverfahren gehörende Anhörung von Experten an. Am Donnerstag soll das Parlament abstimmen.

Zahlreiche Kritiker besonders aus der Wissenschaft, aber auch Ländergesundheitsminister des potenziellen Koalitionspartners Grüne hatten in den letzten Tagen gerügt, dass die Ampelpartner vorgesehen hatten, Kontaktbeschränkungen gänzlich auszuschließen.

mrc/dpa
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