»War mein Fehler« Merkel macht »Osterruhe« rückgängig

Erst sollte es eine »Osterruhe« geben – nun erfolgt in der Schalte mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten das Kommando zurück. Kanzlerin Merkel will nach SPIEGEL-Informationen die Menschen um Verzeihung bitten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: MICHAEL KAPPELER / AFP

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, die sogenannte Osterruhe wieder zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie der SPIEGEL von mehreren Teilnehmern erfuhr. Die übrigen am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen sollen demnach weiterhin Bestand haben – die Passage zur Osterruhe wird allerdings gestrichen.

Merkel bezeichnete die Osterruhe als ihren Fehler: »Wenn möglich, muss man ihn noch rechtzeitig korrigieren. Ich glaube, das ist noch möglich.« Sie wolle nun die Menschen im Land um Verzeihung bitten. Um 12.30 Uhr will sich die Kanzlerin in einem Statement an die Öffentlichkeit wenden.

»Die Verantwortung tragen wir alle«

Von den Unions-Ministerpräsidenten bekam sie nach SPIEGEL-Informationen in der Schalte Unterstützung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte demnach, er habe »Respekt vor der Erklärung«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ging einen Schritt weiter: »Die Verantwortung tragen wir alle, nicht nur die Kanzlerin.«

Bei der Bund-Länder-Runde vom Montag hatte Merkel mit den Länderchefinnen und Länderchefs zunächst einen umfangreichen Einschnitt über die Ostertage beschlossen . Zur Bekämpfung der Pandemie sollte das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben in Deutschland so stark heruntergefahren werden wie nie zuvor in der Krise. Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) gab sich nun wohlwollend. In der Pandemie sei es »erlaubt, über jeden Vorschlag zu reden«.

Es war vereinbart worden, ab Gründonnerstag das Leben in Deutschland nahezu komplett herunterzufahren, Geschäftsschließungen eingeschlossen. Lediglich am Ostersamstag sollten Supermärkte öffnen dürfen. An fünf Tagen in Folge – von Gründonnerstag bis Ostermontag – sollte damit »Ruhezeit« gelten. Dies sollte auch ein Ansammlungsverbot umfassen.

Juristisch unklar

Wie genau dies juristisch umgesetzt werden sollte, blieb allerdings unklar – etwa, ob »Ruhetage« juristisch wie Feiertage zu bewerten wären. Aus Kreisen der Länder und der Bundesregierung waren nach SPIEGEL-Informationen Stimmen zu hören gewesen, wonach es sehr schwierig sei, die angestrebte Regelung rechtssicher umzusetzen.

Über die Regel – wie auch die Umsetzung – wurde danach entsprechend Unmut laut. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sagte dem SPIEGEL, er sei immer noch überzeugt, dass nur über eine Osterruhe der Weg zu einer Öffnungswelle verhindert wird. Er habe in der Runde Urlaubstage statt Feiertage ins Gespräch gebracht.

Die Corona-Beratungen hatten sich stundenlang in der Nacht zum Dienstag gezogen. Merkel hatte die Schalte sechs Stunden lang pausiert, um in Nebenrunden nachzuverhandeln, mehrere Ministerpräsidenten blieben dabei außen vor. Dann wurde die Runde mit dem Vorschlag zur Osterruhe überrascht. In den zuvor ausgearbeiteten Vorlagen war davon noch nicht die Rede gewesen.

Merkel berichtete nun von einer »Flut von Anfragen und Beschwerden« von Abgeordneten. Das erfuhr der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen der nun anberaumten Schalte.

Auch im Umgang mit Mallorca-Reisenden muss demnach aus Sicht Merkels nachgebessert werden. Es könne nicht sein, dass Bund und Länder nicht in der Lage seien, Urlaubsflüge nach Mallorca zu verhindern, »aber in Flensburg können wir einen 15-Kilometer-Radius durchsetzen.« Das seien Dinge, die nicht zusammenpassen.

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