Verlängerte Osterpause Merkel-Runde will radikalen Lockdown für mehrere Tage

Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs Söder und Müller sowie Vizekanzler Scholz auf neue, schärfere Corona-Maßnahmen verständigt. Ab 1. April könnten selbst Supermärkte schließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Foto: Pool / Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen radikalen Shutdown in der ersten April-Woche. Den Schritt hat sie nach SPIEGEL-Informationen am Rande des Bund-Länder-Gipfels in der Vierer-Runde mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Vizekanzler Olaf Scholz und Berlins Regierendem Bürgermeister Müller, dem Leiter der Ministerpräsidentenkonferenz, abgestimmt.

Demnach soll die Komplettschließung aller Geschäfte vom 1. bis zum 5. oder 6. April gelten. Über das genaue Datum herrscht in der Runde noch Unklarheit. Von der Maßnahme sollen nach Wunsch der Vierer-Runde auch Supermärkte betroffen sein. Mit der verschärften Maßnahme würden die Osterfeiertage von drei auf mindestens fünf Tage ausgedehnt, beginnend am Gründonnerstag bis nach Ostermontag.

Nach SPIEGEL-Informationen ist der Vorschlag inzwischen auf Seite der unionsgeführten Länder geeint. Die Abstimmung mit den anderen Ländern steht aus.

Seit Montagnachmittag beraten Bund und Länder eigentlich über neue Corona-Maßnahmen für Deutschland – nach SPIEGEL-Informationen aus Verhandlungskreisen scheiterte die Runde aber an mehreren Kompromissen, unter anderem zu Urlaubsregelungen und Ausgangssperren. Seit dem frühen Abend pausierte der Gipfel, die Verhandlungen gingen in kleinen Runden weiter. Erst deutlich nach Mitternacht wurden die Beratungen in voller Runde fortgesetzt.

Keine Familienbesuche über Ostern

Das Ziel der Nebenverhandlungen ist, einen Konsens in strittigen Fragen zu gewinnen. Merkel kritisierte nach SPIEGEL-Informationen, dass die Maßnahmen, auf die sich die Runde bisher geeinigt hat, nicht ausreichend seien, um die Infektionsdynamik zu brechen. Mit Blick auf die »Notbremse« sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern: »Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir das letzte Mal beschlossen haben.« Das sei in einer Zeit des exponentiellen Wachstums der Infektionszahlen zu wenig. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.

Unter anderem in der Frage, ob Inlandstourismus über die Feiertage möglich sein soll, war die Bund-Länder-Runde entzweit. Auch die Frage von Ausgangssperren ist umstritten. Ein besonders strittiges Thema – die Bedingungen, unter denen Schulen und Kitas schließen müssen – war von der Runde bereits am Montagnachmittag zurückgestellt worden, bislang gibt es dazu keine Einigung.

Was hingegen vor der Unterbrechung von der Runde bereits beschlossen worden war: Der Shutdown in Deutschland soll bis zum 18. April verlängert werden. Und: Die strengen Kontaktregeln sollen auch für Verwandtenbesuche über Ostern nicht gelockert werden.

mrc/flo