Timo Lehmann

Corona-Maßnahmen Schränkt die Versammlungsfreiheit ein

Timo Lehmann
Ein Kommentar von Timo Lehmann
Der Staat versagt dabei, die Corona-Auflagen auf Demonstrationen durchzusetzen. Deshalb sollten solche Großveranstaltungen vorübergehend eingeschränkt werden – oder verboten.
"Querdenker"-Demonstration in Leipzig am 7. November

"Querdenker"-Demonstration in Leipzig am 7. November

Foto: Steffen Junghans / imago images/Steffen Junghans

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Menschen müssen ihre Meinung in einer freien Demokratie auf die Straße tragen können. Der Meinungsaustausch lebt davon, dass selbst die kleinste Minderheit ihren Unmut zum Ausdruck bringen darf. Die Grenzen dafür müssen weit gefasst sein.

Was aber, wenn das eine Grundrecht einem anderen, nämlich dem auf "körperliche Unversehrtheit", im Wege steht? In Corona-Zeiten ist dies leider der Fall.

In Leipzig gingen am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Darunter das übliche Gemisch der selbst ernannten "Querdenker": eine recht große Gruppe von schwer verwirrten Verschwörungstheoretikern, einige Protestler mit berechtigten Sorgen, die sich offenbar wenig Gedanken darüber machen, mit wem sie da marschieren – und dazu nicht wenige Rechtsextremisten, die sich dem Corona-Leugner-Milieu anbiedern.

Auf dem Augustusplatz in Leipzig hielten sich augenscheinlich die wenigsten an die Abstandsregelung, kaum jemand trug Mund- und Nasenschutz. Nach zweieinhalb Stunden vergeblicher Anstrengungen zur Durchsetzung der Schutzmaßnahmen versuchte die Polizei, die Demonstration aufzulösen. Es kam zu Auseinandersetzungen, auch Journalisten wurden angegriffen. Trotz Verbot liefen die "Querdenker" fröhlich mit Polonaise durch die Fußgängerzone. 

Das Verhalten der Demonstranten ist eine Ohrfeige ins Gesicht alle jener, die gerade versuchen, sich strikt im Sinne der Gemeinschaft an die Regeln zu halten. Und da ist noch gar nicht von Patienten auf den Intensivstationen gesprochen. 

Der Staat wirkte hilflos in diesem Moment. Die Polizei stand vor der Frage, ob sie mit Wasserwerfern auf das Gemisch aus Rechtsextremen und Rentnern losgehen soll. Die Politik schiebt sich danach gegenseitig die Schuld zu. Der sächsische Innenminister gibt in einer Pressekonferenz den Ratlosen. Der Oberbürgermeister schießt sich auf die Landes- und Bundesregierung ein.

Die Konsequenz aus Leipzig müsste sein, solche großen Demonstrationen in Corona-Zeiten konsequent zu verbieten. Wenn der Staat offenkundig nicht in der Lage ist, bei solchen Veranstaltungen zu verhinden, dass sich sehr viele Menschen den Corona-Auflagen widersetzen, ist das Risiko für die Gesamtgesellschaft zu groß. Selbst wenn im Zusammenhang mit großen Demonstrationen keine Neuinfektionen stattfinden sollten, ist das Signal von Leipzig gefährlich: Man muss sich im Zweifel sowieso nicht an die Auflagen halten, der Staat sieht doch nur zu.

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Es ist juristisch nicht einfach, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Eine starre vom Bund vorgegebene Grenze hätte es vor dem Verfassungsgericht vermutlich schwer. Der Gesetzgeber, also die Parlamente, müsste eingebunden werden, um einen Weg zu finden, auch eine dieser bestgeschützten Freiheiten so zu regeln, dass die Allgemeinheit keinen Schaden nimmt – und sie trotzdem gesichert ist. Gerade erst haben sich die Regierungsfraktionen im Bundestag darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu konkretisieren und den Landesregierungen damit weitreichende Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung rechtssicher zu ermöglichen. Derzeit urteilen die Gerichte in solchen Fragen noch unterschiedlich, was viel Vertrauen in die Maßnahmen kostet.

Die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger sind zur Zeit massiv eingeschränkt. In dieser Krise gibt es viele Gruppen, die zu Recht auf sich aufmerksam machen müssen. Dazu gehören Künstler, Gastronomen, besonders belastete Frauen und viele andere. Die von ihnen, die demonstrieren, tun dies vielfach unter Beachtung der Auflagen. Auch deshalb wäre es falsch, die Versammlungsfreiheit gänzlich auszusetzen. Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen definierten Ort jedoch so weit zu deckeln, dass der Staat noch in der Lage ist, Gefahr für alle anderen auszuschließen, könnte der richtige Weg sein. Demonstrieren können viele kleinere Gruppen auch zur selben Zeit an verschiedenen Orten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bereits angekündigt, nur noch Demonstrationen mit maximal 1000 Teilnehmer zulassen zu wollen.

Zum Glück gibt es mit dem Internet heute sehr viele Möglichkeiten, seinem politischem Unmut Ausdruck zu verleihen. Mit Hashtags wie #MeToo wurde schon die ganze Welt verändert. Meinungsfreiheit ist nicht nur die Freiheit, auf der Straße zu demonstrieren. Diese ist zwar besonders wichtig, aber wenn sie mit klarer Befristung für ein paar Monate eingeschränkt wird, wäre das noch nicht die Abschaffung der Demokratie.

Wir befinden uns derzeit in einer kritischen Phase der Pandemie, die weitere Menschen das Leben kosten kann. Die ersten Anzeichen gibt es, dass die Kurve der Neuinfektionen zumindest leicht abflacht. Dass die Anzahl der Neuinfizierten aber tatsächlich zurückgeht, ist noch nicht ausgemacht. Das hängt davon ab, ob wir uns an die Regeln halten.

Es gibt eine Legitimation für diese Maßnahmen. Sie wurden beschlossen von Regierungen, die durch die Mehrheit der Bevölkerung über die Parlamente ins Amt gewählt wurden. Inzwischen sind auch viele Parlamente direkt eingebunden.

Wer diese Regeln nicht akzeptieren will, schadet nicht nur der Allgemeinheit, sondern könnte uns allen womöglich noch härtere Maßnahmen einbringen. 

Darauf können wir gern verzichten.

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