Kanzleramtschef über Ausgangssperren "Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick"

Helge Braun ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts. Hier erklärt er, ab wann Ausgangssperren drohen.
Ein Interview von Christoph Hickmann und Martin Knobbe
Minister Braun (CDU): "Da müssen die Ordnungsbehörden und die Polizei tätig werden"

Minister Braun (CDU): "Da müssen die Ordnungsbehörden und die Polizei tätig werden"

Foto: Robert Schlesinger/ DPA

SPIEGEL: Herr Braun, die Zahl der Corona-­Infizierten steigt immer weiter, viele Menschen halten sich nicht an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen. Kommt jetzt die Ausgangssperre?

Braun: Erst mal setzen wir darauf, dass die Bevölkerung die Maßnahmen versteht und bereit ist, ihr Sozialleben einzuschränken. Und wenn wir in Nachbarländer blicken, die schon Ausgangssperren verhängt haben, dann wird klar: Das wäre eine enorme zusätzliche Belastung. Es haben ja, ­besonders in Städten, nur die wenigsten ­einen Garten oder ein großes Grundstück. Deshalb rufen wir alle auf, sich die bislang beschlossenen Maßnahmen zu Herzen zu nehmen und sie umzusetzen. Und das heißt, abgesehen von der Kernfamilie, möglichst alle sozialen Kontakte zu vermeiden.

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SPIEGEL: Trotz der Aufrufe waren diese Woche in öffentlichen Parks noch immer Leute unterwegs, die sich gemeinsam betrunken oder in Gruppen gepicknickt haben. Was denken Sie, wenn Sie solche Bildern sehen?

Braun: Da müssen die Ordnungsbehörden und die Polizei tätig werden. Solche nicht notwendigen Versammlungen müssen aufgelöst werden. Das ist im Übrigen auch jetzt schon ohne Ausgangssperre möglich.

SPIEGEL: Verstehen wir die Ansprache der Bundeskanzlerin von dieser Woche richtig als letzte Warnung, bevor die Ausgangssperre kommt?

Braun: Es war ein eindringlicher Appell in einer sehr ernsten Lage, wie wir sie in unserer Lebensspanne noch nie erlebt haben. Wir als Bundesregierung arbeiten in dieser Lage absolut transparent. Wir veröffentlichen die Zahlen, wir informieren über die Lage und die Anforderungen an das Gesundheitssystem. Im Gegenzug erwarten wir, dass die Bevölkerung uns vertraut, sich nicht von Fake News verrückt machen lässt und unsere Empfehlungen konsequent umsetzt.

"Als wir die Situation in Wuhan gesehen haben, waren wir sofort alarmiert."

SPIEGEL: Und wenn sie das nicht tut?

Braun: Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen. Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick. Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie frei haben. Aber das geht abseits der Kernfamilie derzeit nun einmal leider nicht. Das muss jetzt eingestellt werden. Geschieht das nicht, kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen.

SPIEGEL: Hätten Sie nicht früher härtere Maßnahmen beschließen müssen?

Braun: Nein. Wir haben uns ja täglich mit Virologen und Epidemiologen abgestimmt. Und man muss sehen, dass all diese Maßnahmen für die Bevölkerung eine schwere Belastung darstellen. Ich glaube nicht, dass es die Leute verstanden hätten, wenn wir sie bei einer Fallzahl von gerade mal 300 schon aufgerufen hätten, zu Hause zu bleiben. Wir sind jetzt in der Phase, in der die Fallzahlen steil ansteigen. Das müssen wir verlangsamen. Deshalb ist die Wahl der Mittel zum jetzigen Zeitpunkt richtig.

SPIEGEL: Die Kanzlerin ist Naturwissenschaftlerin, Sie selbst sind Mediziner. Haben Sie die Gefahr trotzdem unterschätzt?

Kanzlerin Merkel, Minister Braun: "Wir wollen sehr klar und transparent informieren"

Kanzlerin Merkel, Minister Braun: "Wir wollen sehr klar und transparent informieren"

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Braun: Als wir die Situation in Wuhan  gesehen und beobachtet haben, wie die Fallzahlen dort exponentiell stiegen, waren wir sofort alarmiert und haben frühzeitig angefangen, uns mit den Experten auszutauschen. Deshalb ist es uns gelungen, die Fälle von deutschen Staatsbürgern, die aus China zurückgekehrt sind, gut nachzuverfolgen und sie erfolgreich unter Quarantäne zu stellen. Die Ausbreitung aus China gestaltete sich dann entsprechend harmlos. Dann kam Italien dazu, und dann der Karneval im Kreis Heinsberg . Da war sofort an klar, dass dies die Lage auch in Deutschland grundlegend verändert.

SPIEGEL: Südkorea scheint die Situation recht gut im Griff zu haben. Was kann man von dort lernen?

Braun: Auch dort gibt es strenge Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Und die südkoreanische Bevölkerung ist sehr diszipliniert. Die Menschen halten sich sehr gut an die beschlossenen Maßnahmen. Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt. In Südkorea zeichnen die Bürger über das Handy ihre Aufenthaltsorte auf. Kommt es dann zu einer Infektion, lässt sich sehr genau nachverfolgen, wer sich möglicherweise noch angesteckt haben könnte. Mit solchen Methoden tun wir uns in Deutschland schwer, weil der Datenschutz hier eine ganz andere Rolle spielt. Trotzdem werden wir jetzt überlegen, ob so etwas auf freiwilliger Basis auch bei uns möglich wäre.

SPIEGEL: Die Regierung verlangt derzeit von den Bürgern viel Disziplin, macht aber nicht einmal näherungsweise Angaben dazu, wie lange die Einschränkungen gelten könnten. Geht es um einige Wochen, um drei Monate, dauert das Ganze bis in den Herbst?

Braun: Ich habe ja gesagt, wir wollen sehr klar und sehr transparent informieren. Dazu gehört auch, dass wir klar sagen: Diese Frage können wir noch gar nicht beurteilen. Erst einmal gelten die Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 20. April. Die Frage, wie es dann weitergeht, kann man frühestens in 10 bis 14 Tagen beurteilen. Dann werden wir nämlich sehen, wie sehr das, was wir jetzt tun, dazu führt, dass die Infektionskurve abflacht. Dann verstehen wir auch, wie die nächste Phase aussieht.

SPIEGEL: Wie könnte sie aussehen?

Braun: Der beste Fall wäre: Es gibt so wenige Infektionen, dass das Gesundheits­wesen das locker verkraften kann. Dann könnte man die Maßnahmen langsam lockern. Oder ist es immer noch so, dass wir so hohe Zahlen an neuen Infektionen haben, dass es zu einer Überforderung im Gesundheitswesen kommt. In diesem Fall muss man überlegen, ob wir die Einschränkungen verschärfen oder ob wir dann noch das Potenzial haben, das Gesundheits­wesen besser auszustatten. Ganz klar ist, dass wir das, was wir jetzt tun, nur für eine überschaubare Zeit anordnen können. Bis dahin muss das Gesundheitswesen in die Lage versetzt werden, die Fallzahlen zu bewältigen.

"Schränkt man die Bewegungsfreiheit der Menschen ein, ist das eine psychische Belastung."

SPIEGEL: Und dann?

Braun: Irgendwann kommt dann der Zeitpunkt, an dem man zur sogenannten Umkehrisolation übergeht. Die jüngere, gesunde Bevölkerung kann dann wieder zu ­einem tendenziell normalen Leben übergehen. Aber die älteren und vorerkrankten Patienten werden auch dann weiter mit Einschränkungen leben müssen. Man muss damit rechnen, dass diese Maßnahmen bei ihnen sehr viel länger notwendig sein werden.

SPIEGEL: Wie lange können derartige Beschränkungen überhaupt aufrechterhalten werden? Sorgen Sie sich, dass häusliche Gewalt ansteigen könnte?

Braun: Schränkt man die Bewegungsfreiheit der Menschen ein, ist das eine psychische Belastung. Die kann auch Konsequenzen haben. Es ist eben ein großer Wert, wenn eine Kernfamilie auch mal gemeinsam vor die Tür gehen kann, solange sie Abstand zu anderen hält. Deshalb haben wir auch nicht gleich alles beschlossen, was uns einfällt.

SPIEGEL: Welche Freiheiten vermissen Sie persönlich am meisten?

Braun: Die Wochenendaktivitäten mit Freunden und Bekannten. Persönliche ­Begegnungen lassen sich nicht durch ein Telefonat ersetzen.

SPIEGEL: Deutschland hat Kontrollen an einem Teil seiner Grenzen eingeführt. Brauchen wir die noch, wenn doch jetzt die Außengrenzen dichtgemacht wurden?

Braun: Wenn ich den Deutschen sage, dass sie keinen Urlaub im Inland machen dürfen und auf Freizeitaktivitäten verzichten müssen, dann muss ich sicherstellen, dass nicht Menschen aus anderen Ländern über die Grenze kommen, die genau das tun.

SPIEGEL: Die Regierung will die drohende Wirtschaftskrise mit Kurzarbeit, steuer­lichen Liquiditätshilfen und reichlich Krediten abmildern. Muss der Staat nicht offensiver agieren, etwa mit Verstaatlichungen?

Braun: Wir schließen zum jetzigen Zeitpunkt kein Instrument aus. Wir sehen natürlich, dass es im Flugverkehr ganz erhebliche Einbußen gibt. Wir haben mit den Liquiditätshilfen und dem Kurzarbeitergeld schon zwei zentrale Maßnahmen umgesetzt. Wir arbeiten gerade an Fonds, aus denen kleine Unternehmer Zuschüsse erhalten können, für die die anderen Hilfen nutzlos sind. Aber wir müssen auch klar sagen: In einer Krise dieser Größenordnung können wir versuchen, in der Breite Effekte abzumildern. Aber der Staat kann diese Krise nicht allein ausgleichen.

SPIEGEL: Was erwarten Sie konkret von der Wirtschaft?

Braun: Sie muss dafür sorgen, dass die Belegschaften an Bord bleiben. Vermieter, Arbeitgeber, die die Infrastrukturkosten haben, müssen sich auch gemeinsam überlegen, wie man eine solche Krise überstehen kann - jenseits staatlicher Hilfen. Man muss sich klar machen: Wer jetzt einen Mieter verliert, der findet auch keinen anderen. Also ist es vielleicht sinnvoll, die Miete für eine Zeit lang zu erlassen. Die Aufgabe ist: die Durststrecke zu überwinden und hinterher genauso erfolgreich weiterzumachen, wie es vorher war.

SPIEGEL: Wie lange wird das Land brauchen, diese Krise zu überwinden?

Braun: Die Betroffenen sind nicht deshalb in eine Krise geraten, weil sie ein schlechtes Produkt haben, ein schlechtes Restaurant führen oder ein schlechter Künstler sind. Sondern weil eine Pandemie uns daran hindert, gewisse Aktivitäten auszuführen. Ist die Situation bereinigt, dann wird die Begeisterung sehr groß sein, die wiedergewonnene Freiheit voll auszunutzen. Ich kann mir vorstellen, dass am Ende einer solchen Krise die Wirtschaft sehr, sehr schnell wieder anspringt. Nur wann das sein wird, kann man nicht sagen.

SPIEGEL: Es hieß anfangs, wärmere Temperaturen würden die Zahl der Infektionen möglicherweise absenken. Brasilien zeigt, dass dem womöglich nicht so ist.

Braun: Sehr wahrscheinlich gibt es die erhoffte Sommerpause von der Epidemie nicht. Das ist für unsere Vorbereitungs­arbeiten eine große Herausforderung. Eine Entwarnung wäre nur die Entwicklung ­eines Impfstoffs oder geeigneten Behandlungsmittels.

SPIEGEL: Herr Braun, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!