Kampf gegen Corona Bayern setzt Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst aus

Der Freistaat lockert seine Coronamaßnahmen: Ministerpräsident Söder spricht von einer »sanften und kontrollierten Öffnung«. Zudem sei er dafür, mit Blick auf die Impfpflicht für Pflegekräfte »großzügigst« vorzugehen.
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier »großzügigst« vorzugehen, »was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft«, sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.

Söder begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikron-Welle keine Hilfe.

Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Vor wenigen Tagen warnte bereits der Deutsche Pflegerat vor Personalproblemen. Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten sich allein im Januar ungefähr zwölftausend Pflegekräfte mehr als üblich arbeitssuchend gemeldet.

Bayern will Sperrstunden streichen

In Bayern könnte zudem die Sperrstunde in der Gastronomie fallen und wieder mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen und in der Kultur zugelassen werden. Entsprechende Vorschläge hat Söder dazu in einer Videoschalte mit dem CSU-Vorstand vorgelegt. Demnach dürften künftig Theater, Kinos und andere Kulturstätten wieder 75 Prozent der Plätze vergeben, bei Sportveranstaltungen liege die Grenze bei 50 Prozent der Plätze oder maximal 15.000 Zuschauern, sagt Ministerpräsident Söder.

Auch für Friseure und andere körpernahe Dienstleister könnten die Vorschriften gelockert werden, hier gelte künftig wieder eine 3G-Regelung bei gleichzeitiger Maskenpflicht – das bedeutet, dass auch Ungeimpfte mit tagesaktuellem Test zugelassen werden. Söder spricht von einer »sanften und kontrollierten Öffnung«. Trotz der steigenden Inzidenz drohe keine Überforderung der Krankenhäuser und des Gesundheitssystems mehr. Es gelte nun, die »Tür durch die Coronawand« zu finden.

Beschlüsse dazu könnten bereits am Dienstag im Kabinett fallen. »Wir haben nur ein Drittel der Belegung der Intensivbetten, wie wir vergleichbar bei der vierten Welle von Delta hatten«, sagte Söder am Montag im »Morgenmagazin« des ZDF. »Und das ist doch das Entscheidende.« Einschränkungen seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet werde. »Dies ist derzeit aber bei Omikron nicht der Fall.«

Söder hatte sich bereits am Wochenende für Lockerungen starkgemacht. »Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen«, schrieb Söder am Sonntag auf Facebook. »Dazu muss der Bund einen Stufenplan vorlegen.« Voraussetzung sei, dass die Kliniken nicht überlastet würden.

asc/AFP/Reuters/dpa