Pandemie Bayern fordert Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

Nicht alle Gesundheitsminister der Länder sind begeistert vom Entwurf zum Infektionsschutzgesetz. In einer Konferenz mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach kritisieren sie vor allem einen Punkt: die Impfabstände.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Karl Lauterbach klingt verschnupft, als er den Gesundheitsministerinnen und -ministern seine Pläne für den Herbst vorstellt. Seit vier Tagen hat der Gesundheitsminister Corona, am Morgen hat er noch ein Foto seiner positiven Teststreifen geteilt. Die Symptome seien schlimmer als erwartet, obwohl er viermal geimpft sei und das Coronamedikament Paxlovid einnehme, schrieb Lauterbach.

Am Nachmittag sitzt er in einer digitalen Schalte mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder. Es soll eigentlich darum gehen, wie Menschen in Pflegeheimen besser vor der Pandemie geschützt werden können. Doch die Länder haben in den vergangenen Tagen bereits lautstark angekündigt, dass sie mit Lauterbach auch noch etwas anderes zu klären haben. Etwa die Frage, wie oft sich die Deutschen denn jetzt impfen lassen sollen, wenn es sogar den Gesundheitsminister trotz vierter Impfung und Vorsichtsmaßnahmen ganz schön erwischt hat.

Viele der Anwesenden sind nicht zufrieden mit dem Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz, das Lauterbach gemeinsam mit Justizminister Marco Buschmann ausgehandelt hat . Der Bund legt darin ab Oktober einzig Maskenpflichten in Bahn und Flugzeug fest. In anderen »öffentlichen Innenräumen«, wie Restaurants oder Bars, sollen das die Länder selbst tun. Vor allem eine Regelung stößt einigen auf: Wer einen aktuellen Test, einen Genesenen- oder Impfausweis vorzeigen kann, der nicht älter als drei Monate ist, wird von der Maskenpflicht ausgenommen.

Sollen sich die Leute jetzt also alle drei Monate wieder boostern lassen, um ohne Maske im Restaurant sitzen zu dürfen?

Lauterbach fand darauf auf Twitter selbst eine schnippische Antwort. »Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können??????«, schrieb er auf eine Anfrage. »Wenn wir das wirklich oft sähen, würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz«.

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Der Minister will damit offensichtlich einerseits die Impfkampagne ankurbeln. Das ist dringend nötig, immerhin haben eine ganze Reihe von Menschen noch nicht ihren ersten Booster erhalten. Andererseits weiß er, dass ein aktueller Test der sicherste Schutz vor Infektionen sein dürfte. Nur hatte die FDP eben Auflagen wie 2- oder 3G ausgeschlossen. Also der Kompromiss.

Verwirrend ist die Maßnahme trotzdem. So kritisierten Gesundheitsminister und Ministerpräsidenten die angekündigten Maßnahmen in den letzten Tagen zum Teil deutlich.

Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) etwa fragte sich, »wie die Frage der maximal drei Monate gültigen Impfung umgesetzt werden soll.« Er sei überzeugt, sagte er dem SPIEGEL: »Wer für die dritte oder gar vierte Impfung infrage kommt, sollte nicht warten.« In der GMK wollte er »sehr intensiv über dieses Thema sprechen«.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hielt die Ausnahme von frisch Geimpften von der Maskenpflicht »nicht für eine kluge Regelung«. Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere anstecken, sagte der SPD-Politiker dem »Weser-Kurier«.

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), verteidigte das neue Infektionsschutzgesetz dagegen im ZDF als gute Grundlage. »Der Daumen geht eindeutig rauf«, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin.

In der Schalte der Gesundheitsministerinnen gab es an diesem Nachmittag aber keinen offenen Streit. Die Vertreter für Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein meldeten Bedenken an dem Vorschlag mit den Impfungen an, berichten Anwesende. Ansonsten sei es eher eine »Plauderrunde« gewesen, sagt einer.

Stiko-Chef soll an GMK teilnehmen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek berichtete später, er habe in der Schalte eine stringente Kommunikation zu Auffrischungsimpfungen durch die Ständige Impfkommission (Stiko) gefordert. Er regte demnach an, dass Stiko-Chef Thomas Mertens hierzu persönlich in der GMK Stellung nehmen könne. Die fragwürdigen Ausnahmen von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene sollten seiner Ansicht nach aus dem Gesetz genommen werden. Er erwarte, dass Lauterbach das Gesetz anpasse – »auch gegen mögliche Widerstände aus den Reihen der FDP.«

Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt einen klaren Kurs vorgebe, anstatt die Menschen »weiter zu verunsichern«. Bislang sei die Kommunikation der Bundesregierung »leider desaströs«. Der Minister ergänzte: »Es lässt mich sehr zweifeln an der Regierungsfähigkeit der FDP, wenn namhafte Parteimitglieder öffentlich den Gesetzentwurf kritisieren, den der eigene Justizminister als großen Wurf verkauft hat.«

Lauterbach selbst stellte in einem Statement nach der Konferenz klar, »dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll.« Nur in Ausnahmefällen solle davon abgewichen werden können. »Dadurch wird die Notfall-Regel noch sicherer.« Er begrüßte den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen. Doch am Ende blieb Lauterbach dabei: »Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt.« Für mehr Klarheit sorgen solche Ansagen eher nicht.

mfh
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