Corona-Beratungen mit der Bundeskanzlerin Von Micky Mäusen und Ministerpräsidenten

Kanzlerin und Ministerpräsidenten einigen sich auf weitere Corona-Lockerungen, Entscheidungen über die Bundesliga und die Gastronomie werden allerdings vertagt. CSU-Chef Söder spricht intern von "Micky-Maus-Politik".
Markus Söder (l., CSU), Angela Merkel (CDU), Peter Tschentscher (SPD)

Markus Söder (l., CSU), Angela Merkel (CDU), Peter Tschentscher (SPD)

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POOL/ REUTERS

Mit dem Wichtigen und dem Unwichtigen ist es manchmal so eine Sache in der Politik. Jemand wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist jedenfalls der Meinung, dass längliche Debatten über die Frage, ob und wie Spielplätze im Zuge der Corona-Lockerungen wieder geöffnet werden sollten, eine Art von "Micky-Maus-Politik" ist.

DER SPIEGEL

So jedenfalls äußert sich der CSU-Politiker Teilnehmern zufolge an diesem Nachmittag, als die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel ausführlich über dieses Thema beraten. Söder bezieht sich auf seinen Amtsvorgänger Horst Seehofer, der seinerzeit der CSU-Landtagsfraktion mit diesem Ausdruck gern vorwarf, die politischen Prioritäten falsch zu setzen.

Am Ende einigt sich die Runde: Die Spielplätze dürfen wieder öffnen, unter Auflagen, festgehalten wird das unter Punkt sieben im Beschlusspapier dieses Donnerstags. Ein paar weitere Lockerungen soll es darüber hinaus auch noch geben, grundsätzlich aber bleiben die in Deutschland wegen der Corona-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Leben vorerst bestehen.

Einige Entscheidungen, aus Söders Sicht die wichtigen, werden auf die nächste Beratungsrunde am kommenden Mittwoch verschoben - darunter die Frage der Wiedereröffnung von Schulen und Kitas, den möglichen Neustart der Fußball-Bundesliga, die Wiederaufnahme von Breitensport und die Wiedereröffnung gastronomischer und touristischer Einrichtungen. Dazu, so wird in dem Papier festgehalten, sollen für kommende Woche Vorschläge erarbeitet werden.

Allerdings stand, so war im Vorhinein zu hören, ohnehin schon fest, dass man diese Punkte erst am kommenden Mittwoch in der nächsten Runde entscheiden will.

SPD erfreut über Spielplatzöffnung

Bei der Pressekonferenz am frühen Abend sagt es der bayerische Regierungschef Söder so: Die Spielplatz-Frage sei "jetzt nicht das Wichtigste", man müsse für Kitas und Schulen eine Lösung finden. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil äußert sich derweil besonders erfreut über die Wiedereröffnung von Spielplätzen - dies sei für Kinder und ihre Eltern sicher eine große Erleichterung. Und Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagt: "Es war zunehmend immer schwerer zu vermitteln, wieso Autohäuser und Golfplätze wieder öffnen dürfen, Spielplätze aber geschlossen bleiben."

Aber was ist wirklich wichtig und unwichtig für die Menschen in Deutschland, die wegen der Corona-Bedrohung seit vielen Wochen stark eingeschränkt leben müssen? Und welche Beschränkungen sind weiter hinzunehmen, während andere nun wegfallen? Und ist überhaupt nicht viel zu lange zu viel verboten worden, wo nun auch die enormen wirtschaftlichen Folgen immer klarer werden?

Das sind die Fragen, denen sich die Politik in dieser fortschreitenden Pandemie zu stellen hat, der man einerseits einen gewissen Einhalt geboten hat, wie die Zahlen zeigen, deren Ende andererseits aber noch lange nicht absehbar ist. Vorsicht ist also nach wie vor angesagt - das betonen Merkel und Söder als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz unisono nach den Beratungen.

Merkel nimmt Wissenschaftler in Schutz

Merkel bittet dabei auch um Verständnis für die Grenzen der Wissenschaft. Sowohl das Virus als auch die Erkenntnisse dazu könnten sich ändern, sagt die CDU-Politikerin. Zuletzt hatte es Kritik daran gegeben, warum die Kanzlerin unterschiedliche Kennzahlen genannt hatte, um die Anti-Corona-Maßnahmen zu begründen. So habe sie anfangs die Verdoppelungszahl genannt, damit alle sich vorstellen könnten, was mit exponentiellem oder linearem Wachstum gemeint sei, sagt Merkel. Die Reproduktionszahl - also jene, die besagt, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt - habe bei den Experten aber von Anfang an eine Rolle gespielt.

Mit den neuen Erkenntnissen der Virologen müsse man leben, sie seien Teil einer aufgeklärten Gesellschaft, sagt Merkel: "Und nichts wäre schlimmer, als wenn Wissenschaftler uns ihre letzten Erkenntnisse nicht mitteilen würden."

Auch MPK-Chef Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, der für die SPD-regierten Länder spricht, nehmen die Virologen in Schutz. Es dürfe "keine Verteufelung" geben, wenn sie ihre Einschätzungen mal ändern, sagt Söder. Tschentscher betont, es handele sich um Wissenschaftler, nicht um Hellseher: "Wir müssen mit einer Restunsicherheit leben."

Das politische Problem ist nur: Die Ministerpräsidenten beraten zwar mit der Kanzlerin über einen gemeinsamen Kurs - aber in Wahrheit schaut man inzwischen ziemlich unterschiedlich auf das Problem.

Die Corona-Zahlen weichen in den Ländern teilweise stark voneinander ab, dazu kommen mitunter sehr verschiedene sozial-ökonomische Gegebenheiten. Und dann sind da natürlich noch die Ministerpräsidenten und ihre ganz eigenen Überzeugungen und Temperamente. Mancher, so scheint es, versucht sich in der Coronakrise auch politisch zu profilieren, beispielsweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet als Kandidat für den CDU-Vorsitz und potenzieller Unionskanzlerkandidat - genau wie CSU-Mann Söder als möglicher Konkurrent um letztere Rolle.

Söder ist ein Mann der klaren Worte, intern wie öffentlich. Als Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kanzlerin und ihre Amtskollegen davon überzeugen will, "körpernahe Dienstleistungen", so die Formulierung, wieder zuzulassen, also beispielsweise Fußpflege- und Tattoo-Studios, erwidert Söder Teilnehmern zufolge: Das gehe nicht, weil man das auf der Reeperbahn falsch verstehen könnte. Allgemeine Heiterkeit in der Runde - die Sache ist vom Tisch.

"Norden oder Süden - der Westen ist nicht dabei"

Aber ob Schwesig nicht doch noch eine Möglichkeit findet, in ihrem Land entsprechende Lockerungen zu ermöglichen? Auch nach dieser Beratungsrunde dürften die Länder sehr kreativ darin sein, die Ergebnisse zu interpretieren. Nach der letzten Runde war unter anderem NRW-Ministerpräsident Laschet über einige Beschlüsse der Runde hinausgegangen, beispielsweise mit der Wiedereröffnung von Möbelhäusern in seinem Bundesland. Diesmal hält er sich auch intern Teilnehmern zufolge eher zurück.

Am Ende der Pressekonferenz wird dann sogar ein bisschen gewitzelt: Sollte ein Sommerurlaub in der Pandemie möglich sein, empfehle er einen Urlaub in Bayern, sagt CSU-Mann Söder. Daraufhin wirft Merkel ein, man könne auch im Norden viel Spaß haben - ihr Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern.

Söder fasst es dann so zusammen: "Norden oder Süden - der Westen ist nicht dabei. Damit ist das ja geklärt."