Corona-Beratungen Scholz will, dass auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte impfen

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz fordert SPIEGEL-Informationen zufolge eine allgemeine Impfpflicht. Er pocht zudem auf 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten – und will dafür den Kreis der Impfenden erweitern.
Olaf Scholz

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Foto: Markus Schreiber / AP

Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattiert. SPIEGEL-Informationen zufolge spricht sich der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun dafür aus. Das sagte Scholz in einer gemeinsamen Runde zur Coronalage mit den Ministerpräsidenten der Länder und der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es sei wichtig, »dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren«, sagte er und forderte eine »fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag«. Diese solle »schnell auf den Weg gebracht« werden. »Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen«, sagte Scholz.

Die Impfpflicht sollte nach Ansicht des Sozialdemokraten beginnen, »wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen. Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.« Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.

»Nationale Aufgabe«: 30 Millionen Impfungen möglichst bis Weihnachten

Scholz sprach vor Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von einer »nationalen Aufgabe«, bei der nun Solidarität mit den »Hochinfektionsländern« gezeigt werden müsse. Die Länder mit niedrigeren Inzidenzen sollten Einschränkungen akzeptieren, die sich aus ihrer konkreten Lage nicht unmittelbar ergäben. Das sei aber wichtig für das gesamte Land.

Bis Weihnachten sollten zudem möglichst 30 Millionen Impfungen verabreicht werden, also Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen, sagte Scholz nach Angaben von Teilnehmern der Runde. So könne man die Welle brechen. Dafür brauche es allerdings mehr Impfmöglichkeiten. Deshalb sollten Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden: »Wenn ich den Bundestag richtig verstehe, ist er bereit, das jetzt auf den Weg zu bringen«, sagte Scholz über entsprechende rechtliche Anpassungen.

Zugang zu Einrichtungen, Veranstaltungen und auch dem Einzelhandel soll es Scholz zufolge bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene geben, teilweise auch mit zusätzlicher Testpflicht. Zudem müssten »klare Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte« etabliert werden: Wer nicht geimpft sei, solle sich privat nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.

Der Bund soll laut Scholz zudem eine einrichtungsbezoge Impfpflicht für Beschäftigte auf den Weg bringen, etwa in Altenpflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Es solle zudem geprüft werden, inwieweit das Infektionsschutzgesetz um wichtige Regelungen ergänzt werden muss. Dabei soll klargestellt werden, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert, etwa nach Landkreisen, angeordnet werden können. Der designierte Regierungschef beabsichtigt zudem, ein wissenschaftliches Expertengremium im Bundestag einzurichten, das einmal wöchentlich tagen soll.

Scholz und die SPD-geführten Bundesländer forderten zudem, Klubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bzw. Veranstaltungen in Innenräumen in Gebieten mit hoher Inzidenz oder Hospitalisierung zu schließen beziehungsweise zu unterbinden. Auch Großveranstaltungen sollten demnach deutlich eingeschränkt werden. »Volle Fußballstadien wie am letzten Wochenende sind nicht akzeptabel«, hieß es. All diese Maßnahmen markierten bundesweit einheitliche Mindeststandards, so Scholz und die Länderchefs. Die besonders betroffenen Länder sollen demnach auch weiterhin über diese Mindeststandards hinaus mit landesrechtlichen Regelungen tätig werden.

General als Chef des Krisenstabs vorgestellt

Scholz warnte in der Runde nach Teilnehmerangaben auch vor vollen Fußballstadien, wie es sie am vergangenen Wochenende gegeben habe. Das wolle man diese Woche nicht wieder erleben. In den Schulen solle bundesweit Maskenpflicht herrschen.

Insgesamt müssten die Hochinfektionsländer weiterhin alle Möglichkeiten im Kampf gegen Corona haben, die sie bis zum 15. Dezember noch auf Grundlage der ausgelaufenen, sogenannten epidemischen Notlage nutzen. Das Infektionsschutzgesetz, so sind Scholz' Ausführungen zu deuten, soll entsprechend angepasst werden.

Scholz stellte in der Runde Generalmajor Carsten Breuer  als Leiter des geplanten Corona-Krisenstabs vor. Scholz hatte angekündigt, der neue Krisenstab unter Führung eines Generals solle unter anderem die Booster- und weiteren Coronaimpfungen in Deutschland beschleunigen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Vortag erklärt, der Krisenstab solle baldmöglichst starten. Der 56-jährige Generalmajor Breuer führt das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.

Unionsländer fordern schärfere Maßnahmen

In der Runde hatten die unionsgeführten Bundesländer Forderungen nach härteren bundesweiten Maßnahmen vorgestellt:

  • Demnach sollten sich Ungeimpfte nur mit maximal fünf Personen aus höchstens zwei Hausständen treffen dürfen – Genesene, Geimpfte und Kinder unter zwölf Jahren nicht mitgerechnet.

  • Klubs und Diskotheken sollten schließen.

  • Die Zuschauerkapazität dürfe bei Großveranstaltungen maximal zu einem Drittel ausgeschöpft werden.

  • Der Bund sollte demnach das Infektionsschutzgesetz so anpassen, dass die bislang in Absatz 1 des Paragrafen 28a  festgelegten Maßnahmen den Ländern weiter zur Verfügung stehen. Hier gehe es etwa um Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, das Untersagen von Veranstaltungen oder Reisen sowie die Schließung von Geschäften oder Gastronomie.

  • In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tage-Inzidenz sollten demnach zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden können. Welche Maßnahmen dies sein könnten und ab welcher Inzidenz dies gelten soll, führten die unionsgeführten Länder in dem Dokument aber nicht auf.

Zudem bitten die unionsgeführten Länder die Bundesregierung, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vorzubereiten – dieses Ansinnen dürfte angesichts von Scholz‘ Äußerungen beim designierten Kanzler auf Zustimmung stoßen.

Reguläre Bund-Länder-Runde für kommende Woche geplant

Derzeit bereiten die Ampelparteien zusammen mit dem Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf für eine teilweise Impfpflicht für das Personal in bestimmten Einrichtungen vor. Dieser soll kommende Woche das erste Mal im Bundestag beraten werden. Die unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderten, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Beratungen fanden vor dem Hintergrund zweier Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts statt. Dieses hatte entschieden, dass Schulschließungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der dritten Coronawelle im Frühjahr rechtens waren. Manche sehen in der Entscheidung die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse.

Am Donnerstag kommender Woche, dem 9. Dezember, wollen Bund und Länder dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Coronalage beraten.

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