Corona-Beratungen Unions-Länder fordern deutschlandweit deutlich schärfere Maßnahmen

Bei den Corona-Beratungen mit Angela Merkel und Olaf Scholz soll es keinen Beschluss geben – die unionsgeführten Länder stellen dennoch verschärfende Maßnahmen vor. Sie bitten die Bundesregierung, eine allgemeine Impfpflicht zügig vorzubereiten.
Coronapatient in Essen: Die Unions-Länder fordern strengere Regeln

Coronapatient in Essen: Die Unions-Länder fordern strengere Regeln

Foto: Fabian Strauch / dpa

Die vierte Coronawelle hat Deutschland fest im Griff. Nun dringen die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg auf konkrete Mindestbeschlüsse bei den Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Coronapandemie. Die sogenannten B-Länder verständigten sich auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen, der auch dem SPIEGEL vorliegt.

Dem Entwurf zufolge sollen ungeimpfte Menschen sich künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Klubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Bei Großveranstaltungen soll die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.

Konkrete Beschlüsse sind nicht geplant

Unklar war vor den Beratungen, ob es überhaupt Beschlüsse geben wird. Vorab hieß es, es seien keine geplant. Teilweise gelten die Forderungen bereits in einzelnen Ländern oder Regionen, etwa Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen.

Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die unionsgeführten Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass ihnen bestimmte Maßnahmen über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stehen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tage-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.

Außerdem bitten die B-Länder die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten. Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

»Wir brauchen einheitliche Maßnahmen als Mindestschutz in ganz Deutschland, um Kontakte deutlich zu reduzieren und die Menschen im Land zu schützen«, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. »Wir waren in der Bekämpfung der Pandemie immer gemeinsam am stärksten.« Daher sei es wichtig, dass heute im Bund-Länder-Kreis beraten werde. »Vor allem aber brauchen wir zügig konkrete Ergebnisse.«

Die Beratungen am heutigen Dienstag waren vorab als Informationsrunde bezeichnet worden. Am Donnerstag kommender Woche, dem 9. Dezember, wollen Bund und Länder dann bei einer regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Coronalage beraten.

asc/kev/dpa
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