Corona-Beratungen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten am Montag Entscheidungen sollen erst in einer Woche fallen

Deutschland bleibt im Teil-Lockdown: Bei den Beratungen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten am Montag steht die Corona-Evaluierung im Fokus, Entscheidungen sollen erst eine Woche später folgen.
Kanzlerin Merkel nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem aktuellen MPK-Chef Michael Müller (l.) und seinem Stellvertreter Markus Söder

Kanzlerin Merkel nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem aktuellen MPK-Chef Michael Müller (l.) und seinem Stellvertreter Markus Söder

Foto: Fabrizio Bensch / dpa

Mancher der Ministerpräsidenten würde vielleicht auch lieber Fast Food futternd auf dem Sofa liegen am Montag, als schon wieder mit Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Corona zu beraten. Aber wozu die Bundesregierung gerade in zwei kurzen Videospots rät, die ihr Sprecher Steffen Seibert am Wochenende unter dem Hashtag #besonderehelden twitterte ("Werde auch du zum Helden und bleib zu Hause"), ist für sie in der Pandemie keine Option.

Zuletzt entschieden Merkel und die Länderchefs, Deutschland zunächst bis Ende des Monats in den Teil-Lockdown zu schicken. Der gilt seit zwei Wochen – und nun ist die große Frage vor der nächsten Runde am Montag, wie es weitergeht.

Nach SPIEGEL-Informationen dürfte die Antwort lauten: zunächst mal wie gehabt.

Demnach sieht es nicht so aus, als würde man am Montag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschließen oder alternativ sogar Teile von dem zurücknehmen, was bisher gilt. Für diese Entscheidungen will sich die Runde Merkels und der Ministerpräsidenten offenbar eine weitere Woche Zeit lassen und am 23. November erneut beraten. Die aktuellen Beratungen zum Wochenstart sollen – anders als bislang – auch auf zwei Stunden begrenzt sein.

"Ich schlage vor, noch eine Woche zu warten und dann über veränderte Maßnahmen zu entscheiden", sagte am Sonntag Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der dpa. Und selbst Bayerns CSU-Regierungschef Markus Söder, der für einen besonders strikten Corona-Kurs steht, sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass es am Montag wohl noch zu früh für weitere Entscheidungen sei.

Allerdings berichteten mehrere Nachrichtenagenturen in der Nacht von einer Beschlussvorlage des Bundes für das Treffen am Montag. Darin sind durchaus Verschärfungen der bisherigen Vorgaben umrissen. Demnach sollten sich private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Auf private Feiern soll laut dem Papier zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden.

Als am Sonntagmorgen die Chefs der Länderstaatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) berieten, um die Montagsrunde vorzubereiten, klang die mehrheitliche Forderung aus den Bundesländern so: Es sei sinnvoll, die Bürger bei den Maßnahmen mitzunehmen und deshalb die Pandemieentwicklung zunächst noch eine weitere Woche zu beobachten. Braun hatte zuvor erklärt, man wolle am Montag eine Art Halbzeitbilanz ziehen.

Aus Sicht des Kanzleramts sieht diese folgendermaßen aus: Das exponentielle Wachstum sei durch den Teil-Lockdown gebrochen, aber noch gehe der Trend auch nicht in die andere Richtung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückte das am Wochenende so aus: "Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur."

Samstagszahl zum ersten Mal seit Monaten sogar unter Wert der Vorwoche

Diese Einschätzung scheinen die aktuellen Zahlen zu bestätigen: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen lag am Sonntag dem Robert Koch-Institut zufolge mit 16.947 nur knapp über dem Vergleichswert von einer Woche zuvor (16.017), für den Samstag war die Zahl der Neuinfektionen sogar zum ersten Mal seit Monaten im Vergleich zum Vorwochenwert gesunken.

Aus Sicht des Kanzleramts bedeutet das: Wenn man keine weiteren Maßnahmen ergreift, werden die Zahlen auf dem aktuellen hohen Niveau bleiben – eine mögliche Lockerung der Maßnahmen wäre damit ausgeschlossen, also beispielsweise die Teilwiedereröffnung von Restaurants im Dezember, auf die der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga drängt.

Coronavirus, Covid-19, Sars-CoV-2? Was die Bezeichnungen bedeuten.

Coronavirus: Coronaviren sind eine Virusfamilie, zu der auch das derzeit weltweit grassierende Virus Sars-CoV-2 gehört. Da es anfangs keinen Namen trug, sprach man in den ersten Wochen vom "neuartigen Coronavirus".

Sars-CoV-2: Die WHO gab dem neuartigen Coronavirus den Namen "Sars-CoV-2" ("Severe Acute Respiratory Syndrome"-Coronavirus-2). Mit der Bezeichnung ist das Virus gemeint, das Symptome verursachen kann, aber nicht muss.

Covid-19: Die durch Sars-CoV-2 ausgelöste Atemwegskrankheit wurde "Covid-19" (Coronavirus-Disease-2019) genannt. Covid-19-Patienten sind dementsprechend Menschen, die das Virus Sars-CoV-2 in sich tragen und Symptome zeigen.

Kanzleramtschef Braun und auch manche Ministerpräsidenten würden deshalb lieber gleich als erst in einer Woche weitere Maßnahmen ab Dezember beschließen, aber dazu dürfte es nun wohl erst in einer Woche kommen, war zu hören. Zuletzt hatte angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen Österreich einen vollständigen Lockdown ausgerufen.

Schon am Montag wird man allerdings darüber sprechen, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Virus kommen können. So stellt sich der Bund nach SPIEGEL-Informationen vor, dass die bislang geltende Kontaktbeschränkung auf maximal zehn Personen weiter reduziert wird.

Bundesregierung plant "Winter-Knigge"

Der Bundesregierung schwebt zudem – auf Anraten von Experten – eine Art "Winter-Knigge" vor, in dem den Bürgern leicht verständlich nahegebracht wird, worauf es in den kalten Monaten ankommen wird. Beispielsweise bei leichten Erkältungssymptomen zu Hause zu bleiben, dass Kinder sich bestenfalls immer mit den gleichen Freunden treffen und man besonders im Umgang mit älteren Menschen vorsichtig sein – dabei allerdings gleichzeitig unbedingt deren Isolation verhindern soll.

Vor allem über das Thema Schule und Kitas dürfte am Montag kontrovers diskutiert werden. Forderungen nach der kompletten Schließung wie im ersten Lockdown im Frühjahr gibt es zwar bislang nicht, aber mancher schielt bereits nach Österreich, wo nach Oberstufen und Universitäten nun auch Schulen der jüngeren Jahrgangsstufen auf Fernunterricht umstellen müssen.

Wenn überhaupt, so ist dem Vernehmen nach die Stimmungslage unter den Ländern, kämen in Deutschland weitere Verschärfungen bis hin zu Teilschließungen in oberen Klassen infrage. Vorschläge wie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der in der "Bild am Sonntag" die Nutzung beispielsweise von leer stehenden Gaststätten zur Beschulung vorschlagen hatte, werden demnach in den Ländern mit Verwunderung aufgenommen und als wenig hilfreich und nicht praktikabel bezeichnet.

Zahlen der Kultusministerkonferenz zufolge sind deutschlandweit aktuell 106 Schulen komplett geschlossen, was einem Anteil von 0,37 Prozent entspricht, und 4074 Schulen teilweise (14 Prozent), obwohl nur 18.298 Schüler*innen (0,17 Prozent) infiziert und 198.156 Schüler*innen (1,8 Prozent) in Quarantäne sind. Bei den Lehrer*innen sind demnach 3798 infiziert (0,42 Prozent) und 13.101 von Quarantänemaßnahmen betroffen (1,46 Prozent).

Neben der Diskussion über weitere Verschärfungen dürfte es am Montag auch um das Infektionsschutzgesetz gehen, bei dem die Länder zuletzt auf mehr Mitsprache gepocht hatten. Weitestgehend gibt es dabei nun offenbar Einigkeit zwischen Bund und Ländern, aber ein paar Details müssen noch geklärt werden.

Und auch über das Thema Impfen wird man in der Runde zu Wochenbeginn wohl beraten. Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt, die Dosen zu gegebener Zeit zu beschaffen und an bis zu 60 Anlaufstellen in den Ländern zu verteilen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte im SPIEGEL zuletzt gewarnt: "Die Massenimpfung darf nicht an fehlenden Räumen scheitern."

Aber noch ist der Impfstoff ja nicht da.