Kritik an Corona-Beschlüssen »Gedanklich im Lockdown eingemauert«

Bund und Länder handeln sich mit ihren Corona-Beschlüssen scharfe Kritik der Opposition ein. Politiker von Linkspartei und FDP vermissen eine klare Öffnungsperspektive.
Kanzleramt in Berlin

Kanzleramt in Berlin

Foto: Florian Gaertner / photothek / imago images

Die Shutdown-Beschlüsse von Bund und Ländern lassen einen Zwiespalt erkennen: Viele Maßnahmen werden verlängert, allerdings könnten schon bald Schulen und Kitas schrittweise öffnen. Die Infektionszahlen sinken, doch die Sorge vor den ansteckenderen Virusvarianten  wächst.

Bei der Opposition im Bundestag stoßen die Entscheidungen auf scharfe Kritik. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich »gedanklich im Lockdown eingemauert« zu haben. »Das Kanzleramt war aufgefordert, den Menschen nach Wochen im Lockdown eine klare Perspektive zu bieten, einen Stufenplan zurück in den Alltag vorzulegen«, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Stattdessen stünden Merkel und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) unbeweglich auf der Bremse.

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es »unverständlich«, dass sich Bund und Länder nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei Schulen und Kitas geeinigt hätten. »Es muss in allen Bundesländern sichergestellt sein, dass bis zur Öffnung von Grundschulen und Kitas die Voraussetzungen für einen sichereren Unterricht geschaffen werden«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern ebenfalls als unzureichend. »Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. »Einen Stufenplan gibt es nicht, sondern er soll erst erarbeitet werden.« Zudem gebe es für viele Bereiche keinerlei Öffnungssignal.

Unter Gastronomen machte sich nach den jüngsten Beschlüssen »Frust und Verzweiflung« breit. Scharfe Kritik kam auch vom Mittelstand und von Vermietern von Läden.

Kanzlerin Merkel hatte sich mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch darauf geeinigt, die geltenden Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels grundsätzlich bis zum 7. März zu verlängern.

Eine Ausnahme soll es zuvor für Friseure geben. Sie sollen unter strikten Hygieneauflagen bereits Anfang März wieder öffnen dürfen. »Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit«, hieß es vom Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks.

Wann es welche Öffnungsschritte in Schulen und Kindertagesstätten geben soll, wird nicht bundeseinheitlich geregelt. Merkel sagte, sie hätte mit diesen Öffnungen gern erst ab dem 1. März begonnen. Die Länder, die für Bildung zuständig sind, hätten dies aber anders beurteilt. Etliche Bundesländer wollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Schulen bereits im Februar schrittweise öffnen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten.

Einen nächsten Öffnungsschritt könnte es geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen weiter deutlich sinkt. Sollte die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen bis zum 7. März stabil unter 35 gesunken sein, sollen die Beschränkungen von den Ländern danach schrittweise gelockert werden können. Dann könnten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen unter konkreten Auflagen wieder aufmachen, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Kanzlerin Merkel sagte mit Blick auf die Gefahr ansteckenderer Virusvarianten: »Wir wollen alles tun, damit wir nicht in eine Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu kommen.« Momentan liegt die Zahl pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit im Schnitt bei 68 bestätigten Neuinfektionen täglich. Der Wert von 35 sei durchaus in Sichtweite, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): »Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag.«

Der Deutsche Städtetag reagierte mit Verständnis auf die Beschlüsse. »Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und die erreichten Erfolge aufs Spiel setzen«, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. »Der Abwärtstrend bei den Neuinfektionen muss sich weiter stabilisieren, damit wir ohne Chaos die Wintermonate überstehen.«

Zwar gingen die Beschränkungen für viele Menschen und Betriebe bis an die »Schmerzgrenze«, sagte Jung: »Doch das Virus stellt uns auf eine so harte Probe, dass der Lockdown fortgesetzt werden muss.« Vor allem die Varianten des Coronavirus drohten sich weiter auszubreiten. »Die Gefahr eines erneuten rasanten Wachstums von Neuinfektionen ist noch nicht gebannt. Das zeigt der Blick zu europäischen Nachbarn.«

mes/dpa/AFP/Reuters