Stuttgart, Berlin Tausende demonstrieren gegen Corona-Beschränkungen
"Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat": Protest gegen die Corona-Beschränkungen in Stuttgart
Foto: Christoph Schmidt/ dpaMehrere tausend Menschen haben nach Veranstalterangaben in Stuttgart gegen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert. Bei der als "überparteilich" bezeichneten Demonstration auf dem Cannstatter Wasen forderte Initiator Michael Ballweg die Einhaltung der Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit. Der IT-Unternehmer sprach von rund 5000 Teilnehmern am Samstag.
Die Stuttgarter Polizei wollte keine Schätzung der Teilnehmerzahl abgeben. Sie sprach von einem friedlichem Verlauf. Die Demonstranten hätten sich im Großen und Ganzen an die Abstandsregeln gehalten.
Hinter dem Protest steht die Initiative "Querdenken" von Ballweg. Nach einem anfänglichen Verbot der Stadt hatte die Initiative demonstrieren dürfen, weil das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen das Verbot stattgegeben hat. Seine regelmäßigen Demos erhalten Zulauf: Vergangene Woche waren es noch wenige Hundert auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Am Samstagnachmittag waren laut Polizei bis zu 300 Menschen zur gleichen Zeit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Vereinzelt seien Identitäten von Anwesenden festgestellt worden. Rund 350 Polizisten waren demnach im Einsatz.
Dort waren zwei Demonstrationen mit jeweils 20 Teilnehmenden genehmigt worden. Die Partei "Bergpartei, die Überpartei" (Slogan: "ökoanarchistisch-realdadaistsches Sammelbecken - klein aber langsam") hatte zu Protest unter dem Motto "Keine Diskriminierung von Reptilienmenschen" aufgerufen. Nach Anmeldung durch eine Privatperson war zudem die Demonstration "Kindernot aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen" genehmigt worden.
Im Internet hatte außerdem die Kommunikationsstelle "Demokratischer Widerstand" , ein Verein in Gründung, zu einer Zeitungsverteilung auf dem Platz aufgerufen - "mit Zwei-Meter-Abstand, Mundschutz, Grundgesetz". Dabei handelte es sich nach Polizeiangaben nicht um eine genehmigte Veranstaltung.
Bereits eine Viertelstunde vor dem geplanten Beginn hatte die Berliner Polizei auf Twitter mitgeteilt, die zulässige Teilnehmerzahl auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sei erreicht. "Weitere Teilnahmewünsche müssen wir leider ablehnen."
Wegen der Berliner Verordnung zur Sars-CoV2-Eindämmung dürfen derzeit an "ortsfesten öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel" auf Antrag bis zu 20 Menschen teilnehmen. Am Montag (4. Mai) steigt die Zahl auf 50. In den vergangenen Wochen hatten sich samstags bereits Hunderte Menschen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelt, unter ihnen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien.
