PCR-Tests und Großveranstaltungen Welche Maßnahmen Bund und Länder beibehalten – und was sich ändert

Keine Lockerung, keine Verschärfung: Nach ihrem Corona-Gipfel wollen Bund und Länder die bisherigen Regeln beibehalten. Bei PCR-Tests und Kontaktverfolgung gibt es jedoch künftig Einschränkungen. Der Überblick.
Eine mobile Coronateststelle in Frankfurt am Main

Eine mobile Coronateststelle in Frankfurt am Main

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Als sich Bundesregierung und Länderchefs Anfang Januar bei der Ministerpräsidentenkonferenz trafen, lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 303,4. Nun, gut zwei Wochen später, hat sich die Zahl aufgrund der hochansteckenden Omikron-Variante mehr als verdoppelt: Das RKI gibt die aktuelle Inzidenz für Deutschland mit 840,3 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner an.

Angesichts der stark gestiegenen Werte wollen Bund und Länder ihren gegenwärtigen Maßnahmenkatalog beibehalten. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Entsprechend bleiben die geltenden Regeln bestehen, weder Verschärfungen noch Lockerungen wurden beschlossen. Sollte wegen der Omikron-Welle eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen, soll es weitere Maßnahmen geben.

Neuerungen gibt es indes bei der Teststrategie: Wegen knapp werdender PCR-Tests sollen diese künftig vor allem für Personal in Kliniken und Pflege sowie für Risikopatienten vorgehalten werden.

Vorab hatte es in dieser Frage Streit gegeben: Mehrere Unionsländerchefs sahen wegen des Mangels an PCR-Tests ein Versäumnis von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), aus den SPD-geführten Ländern wurde entgegnet, die Überlastung der PCR-Labore gehe noch auf Vorgänger Jens Spahn (CDU) zurück.

Neben den PCR-Tests wird es auch bei der Kontaktnachverfolgung Einschränkungen geben. Erstmals diskutiert wurden dieses Mal zudem »Öffnungsperspektiven«.

Die Beschlüsse im Überblick:

Änderungen bei den PCR-Tests: Der Großteil der Bevölkerung muss künftig auf die Bestätigung einer Infektion durch einen PCR-Test verzichten. Weil die aufwendigeren Tests angesichts der Masse der Infektionen nicht mehr ausreichen, werden sie priorisiert – und zwar für das Personal »insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe« sowie Risikopatienten. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sollen ein verändertes Testregime ausarbeiten. Zudem sollen die PCR-Testkapazitäten erhöht werden.

Änderungen bei der Kontaktnachverfolgung: Omikron lässt die Fallzahlen derart explodieren, dass in vielen Gemeinden die Gesundheitsämter mit der Kontaktverfolgung kaum noch nachkommen. Deshalb soll es wie bei den PCR-Tests eine Priorisierung geben – hier stehen die Kontaktpersonen von Infizierten im Fokus. Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Mithilfe aufgefordert: »Sie sollten eigenverantwortlich ihre Kontaktpersonen informieren und die verfügbaren elektronischen Hilfsmittel zur Kontaktnachvollziehung nutzen«.

Änderungen bei überregionalen Großveranstaltungen: In manchen Ländern finden Großevents derzeit gänzlich ohne Publikum statt, andere erlauben eine gewisse Zuschauerzahl. Die Länder wollen nun wieder Einigkeit schaffen, bis zum 9. Februar soll eine entsprechende Regelung stehen, die bundesweit gilt.

2G plus und Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen: Wie gehabt müssen Geimpfte und Genesene bei Eintritt in Restaurants oder Bars tagesaktuelle Tests oder eine Boosterimpfung nachweisen, Ungeimpfte erhalten keinen Zutritt. Auch gilt bei privaten Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen die Obergrenze von zehn Personen. Bei Nicht-Geimpften und Nicht-Genesenen dürfen sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen. (Lesen Sie hier die Beschlüsse der vergangenen Bund-Länder-Runde nach.)

Impfungen: In der älteren Bevölkerung sei der Anteil der Ungeimpften »mit rund drei Millionen Menschen noch immer sehr hoch«, heißt es im Beschluss. Entsprechend appellieren Bund und Länder erneut an alle noch Ungeimpften, ihre Entscheidung zu überdenken. Auch »die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht« wurde erneut bekräftigt – ohne dabei konkreter zu werden. Bürgerinnen und Bürger sollen sich drei Monate nach ihrer zweiten Impfung boostern lassen.

Scholz will die Impfpflicht für alle aus dem Bundestag heraus erarbeiten lassen , anstatt aus seiner Regierung heraus ein Gesetz vorzulegen. Für diesen Mittwoch ist die erste vorbereitende Debatte zur allgemeinen Impfpflicht geplant.

Impfübersicht: Die Länder werden Daten zur Impfquote bei Beschäftigen und Bewohnerinnen und Bewohnern in »Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe erheben«. Bisher bilden die Zahlen kein einheitliches und verlässliches Bild ab. Dieses ist aber spätestens ab dem 15. März relevant: Dann setzt die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein, die für Mitarbeitende in der Pflege und in Kliniken den Impfnachweis zur Bedingung für eine weitere Anstellung macht. Das Bundesgesundheitsministerium soll dem Beschluss zufolge die Möglichkeiten eines flächendeckenden Monitorings prüfen. Allerdings sehen die Länder bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch viel Klärungsbedarf.

Quarantäne und Isolation: Nach einer nachgewiesenen Infektion kann die Isolation nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest (mit Nachweis des negativen Ergebnisses) beendet werden, wenn es 48 Stunden Symptomfreiheit gibt. Ohne Test endet die Isolation nach 10 Tagen. Kontaktpersonen können sich mit einem negativen Schnelltest nach sieben Tagen freitesten. Geboosterte sind von der Quarantäne als Kontaktpersonen ausgenommen; dies gilt auch für frisch Geimpfte und Genesene.

Wirtschaftshilfen: Die gegenwärtigen Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld wie auch die Corona-Wirtschaftshilfen laufen nur noch bis zum 31. März. Eine Verlängerung soll nun dringend geprüft werden – bis zur nächsten Bund-Länder-Runde soll es einen Vorschlag geben.

Digitalisierung: Anwendungen, um den Nachweis des Impf- oder Genesenenstatus digital zu erbringen – etwa durch die Corona-Warn-App oder die CovPass-App – sollen fortentwickelt werden, um einfach die Einhaltung der 2G- oder 2G-plus-Regel prüfen zu können.

Öffnungsperspektive: Erstmals wurde konkret über längerfristige Lockerungen gesprochen. Wie die konkret aussehen, steht noch nicht fest. Allerdings sind sich die Teilnehmenden der Bund-Länder-Runde einig, dass man für den Moment Öffnungsperspektiven entwickeln muss, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.

Nächster Termin: Erneut zusammenkommen wollen Scholz und die Vertreterinnen und Vertreter der Länder am 16. Februar – »sofern nicht das weitere Infektionsgeschehen eine frühere Zusammenkunft nötig macht«.

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