Corona-Gipfel: Bund und Länder verschärfen Homeoffice-Regel

Bund und Länder haben eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 14. Februar beschlossen. Neben der Maskenpflicht wird nach SPIEGEL-Informationen auch die Regelung zum Homeoffice verschärft.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Videokonferenz: Künftig soll es ein Recht auf Homeoffice geben

Foto: Steffen Kugler / Bundesregierung / dpa

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Shutdown wird nach SPIEGEL-Informationen bis zum 14. Februar verlängert, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleiben damit geschlossen.

Zudem haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Homeoffice-Regeln verständigt – allerdings ohne dabei konkret zu werden. So soll »das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen«, heißt es im Beschluss. Bislang hatten sich Bund und Länder lediglich auf den Appell an Arbeitgeber beschränkt, Homeoffice zu ermöglichen.

Auch für Jobs, in denen das Homeoffice keine Option ist, schärfen Bund und Länder nach: Dort, wo weiterhin vor Ort gearbeitet werden muss und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, wird das Tragen medizinischer Masken verpflichtend. Und: Um voll besetzte Busse und Bahnen während der Rushhour zu vermeiden, sollen Unternehmen Arbeitszeiten flexibel gestalten, um die Stoßzeiten des Berufsverkehrs zu entzerren.

Auch in anderen Punkten gibt es Verschärfungen. Beschlossen ist demnach, dass »eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt« wird. Sie soll künftig auch in Geschäften gelten. Mit medizinischen Masken sind sogenannte OP-Masken und Masken des Typs KN95 oder FFP2 gemeint. Masken mit anderen Schutzstandards oder selbst genähte Stoffmasken sind damit in Bus- und Bahn sowie beim Einkaufen nicht mehr zulässig.

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Insgesamt wollen Bund und Länder das Fahrgastaufkommen in Bussen und Bahnen noch weiter reduzieren. »Durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten« oder zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel solle eine »Entzerrung des Fahrgastaufkommens in den Stoßzeiten« erreicht werden.

Zu einer bundesweit einheitlichen Regelung zu Ausgangssperren konnten sich die Kanzlerin und die Länderchefinnen und -chefs dagegen nicht durchringen. Nach SPIEGEL-Informationen können die Länder wie bisher »über die allgemeinen Regeln hinausgehende umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz« ergreifen. In einer vorherigen Beschlussvorlage war für Hotspot-Regionen dagegen noch von Ausgangsbeschränkungen und einer Einschränkung des Bewegungsradius rund um den Wohnort die Rede.

Erheblichen Diskussionsbedarf gibt es nach SPIEGEL-Informationen allerdings weiter beim Thema Schulschließungen, wo eine Entscheidung bislang noch aussteht. Nach mehr als einstündigen Diskussionen zu dem Thema verständigte sich die Runde zunächst darauf, später weiter darüber zu beraten.

Während Merkel für eine konsequente Schließung der Schulen plädiert, wie es in der Beschlussvorlage des Bundes vorgesehen ist, gibt es aus den SPD-geführten Bundesländern, aber auch von Unionsländern Widerstand gegen den strikten Kurs.

Auch Bouffier gegen Merkels Vorstoß

Es gehe um die »gemeinsame Glaubwürdigkeit«, sagte Merkel nach SPIEGEL-Informationen in der Runde. Wenn man die Schulen nicht schließe, werde sich der Shutdown in anderen Bereichen weiter hinziehen, warnte sie nach Teilnehmerangaben. So könne man etwa die Friseure nicht bis April geschlossen lassen, wird Merkel zitiert. Allerdings soll weiterhin eine Notfallbetreuung für Kinder sichergestellt werden.

Neben den SPD-geführten Ländern plädierte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür, den Beschluss vom Dezember fortzusetzen, der teilweise Schulöffnungen zulässt. So sei der Einfluss der Grundschulen auf das Infektionsgeschehen relativ gering, sagte Bouffier nach Teilnehmerangaben.

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