Nach abgesagter MPK Bund und Länder planen bundesweit einheitliche Ausgangssperren

Statt einer neuen Bund-Länder-Schalte soll es ein Update für das Infektionsschutzgesetz geben. Laut Vizekanzler Scholz sind bundesweit einheitliche Ausgangssperren geplant – und eine neue Regelung zu Schulschließungen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Bund-Länder-Runde fällt aus, stattdessen steht eine Ausweitung des Infektionsschutzgesetzes an: Schon bald soll es bundeseinheitliche Regelungen geben, die in allen Landkreisen gelten. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Laut Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) soll es entsprechend bundesweit einheitliche Regelungen zu Ausgangssperren und Schulschließungen geben.

Entsprechende Vorgaben sollen im neuen Infektionsschutzgesetz verankert werden, das kommende Woche auf den Weg gebracht wird, sagte Scholz in Berlin. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Coronanotbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr »Klarheit und Transparenz« bringen, so der SPD-Politiker. Es sei »richtig und vernünftig, dass die Regeln künftig bundeseinheitlich gelten«.

Demnach sollen die Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 Infizierten je 100.000 Einwohner eines Landkreises gelten. Außerdem soll wieder Distanzunterricht in Schulen eingeführt werden – allerdings erst ab einem Inzidenzwert von 200. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten. Scholz sprach auch davon, eine Testpflicht in Unternehmen einzuführen.

Intensivmediziner drängen zur Eile

Den entsprechenden Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse will die Bundesregierung schon kommende Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag auf den Weg zu bringen. Bund und Länder seien sich über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig, sagte Scholz. Man habe einvernehmlich an den Regelungen gearbeitet. Wie schnell die Gesetzesänderung umgesetzt werden kann, ist allerdings noch nicht klar.

Deutschlands Intensivmediziner sind von den möglichen Verzögerungen wenig begeistert. »Das ist eine enttäuschende neue Situation«, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi). Er könne nur hoffen, dass es statt der abgesagten Bund-Länder-Runde zeitnahe alternative politische Entscheidungen gebe. Die Divi forderte erneut einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

»Das Scheitern geht auf Merkels Konto«

Auch aus der SPD selbst gibt es Kritik am neuen Vorgehen. »Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zeigt, dass Angela Merkel die CDU-Ministerpräsidenten nicht mehr im Griff hat«, sagte SPD-Bundesvize Serpil Midyatli in Kiel. »Die Kanzlerin hat große Mitschuld an der aktuellen Lage.« So habe sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Impfstoffbeschaffung ausgebremst und die flächendeckende Einführung von Schnelltests verzögert. »Auch das Scheitern der letzten Ministerpräsidentenkonferenz geht maßgeblich auf ihr Konto.«

Der Bund sollte sich im Rahmen der vorhandenen Kompetenzen darauf konzentrieren, ausreichend Impfstoff zu beschaffen und die versprochenen Schnelltests zu liefern, sagte Midyatli, die in Schleswig-Holstein SPD-Landesvorsitzende ist. Auch müssten die Wirtschaftshilfen schneller kommen.

mrc
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