Vor Corona-Schalte mit Merkel Bund und Länder wollen Shutdown verlängern

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden voraussichtlich bis März verlängert. Nach SPIEGEL-Informationen planen Bund und Länder bei ihrer Videokonferenz am Mittwoch keine konkreten Öffnungsschritte.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder

Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder

Foto: Michael Kappeler / dpa

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochnachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel zeichnet sich ab, dass Bund und Länder den bestehenden Shutdown bis in den März verlängern wollen. Das geht aus einer sechsseitigen Beschlussvorlage vom Dienstagmorgen (Stand 9. Februar, 10.15 Uhr) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Das Papier ist die Diskussionsgrundlage für die Videoschalte am Mittwoch.

Bis wann genau im März der Shutdown verlängert werden soll, wird in der Beschlussvorlage noch offen gehalten. Demzufolge verzichten Bund und Länder gleichzeitig auf einen konkreten Zeitplan für mögliche Öffnungsschritte. Zwar ist in dem Papier die Rede von einer »Perspektive für eine Normalisierung unseres Alltags und die Rückkehr zu einem Leben ohne pandemiebedingte Einschränkungen«.

Zudem heißt es: »Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.« Aber konkrete Schritte und Termine werden nicht genannt.

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Explizit wird der Öffnung von Schulen und Kitas Priorität eingeräumt. »Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von den Einschränkungen betroffen«, heißt es in dem Entwurf. »Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität. Dieser Bereich soll daher als Erster schrittweise wieder geöffnet werden.«

Mehrere Länder, darunter Niedersachsen und Schleswig-Holstein, haben Stufenpläne vorgestellt für Lockerungen, aber auch Verschärfungen, sollte sich die Infektionslage verschlechtern. Bei einigen Ministerpräsidenten gibt es den Wunsch nach einem bundesweiten Stufenplan, zumindest als grobe Orientierung.

Dieser werde aber voraussichtlich am Mittwoch aus Zeitgründen noch nicht vorliegen, heißt es aus SPD-Kreisen. Vorstellbar sei, dass die Ministerpräsidenten sich einigen, bis zur nächsten Konferenz Ende Februar einen gemeinsamen Stufenplan zu erarbeiten.

Zum Thema Impfen heißt es in der Beschlussvorlage: »Bund und Länder sind weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann.«

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