Entwurf für Corona-Gipfel Überlastete Labore – PCR-Tests nur noch nach Priorität

Wegen überlasteter Labore sollen PCR-Tests künftig vorrangig bestimmten Gruppen zur Verfügung stehen. Das sieht ein Entwurf für das Bund-Länder-Treffen am Montag vor – darin ist auch von Öffnungsperspektiven die Rede.
PCR-Test in München

PCR-Test in München

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Bund und Länder wollen mit einer Änderung der Teststrategie auf die rasant gestiegenen Corona-Infektionszahlen reagieren. Das geht aus einem Entwurf der Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Montag hervor. Das Dokument ist auf Sonntag, 18 Uhr, datiert und liegt dem SPIEGEL vor. Es ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.

Labore seien bereits jetzt überlastet, heißt es in der aktualisierten Beschlussvorlage. »Bei auftretenden Engpässen ist es daher unabdingbar, Priorisierungen vorzunehmen.«

PCR-Tests seien nur begrenzt verfügbar. Sie sollten »auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden«. Konkret geht es um Personal in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe.

Bei Verdacht auf eine Infektion soll bei diesen Personen weiterhin ein PCR-Test gemacht werden – ebenso bei Hochrisikopatientinnen und -patienten. Zudem sollen die PCR-Testkapazitäten ausgebaut werden.

Dem Entwurf zufolge soll auch an anderer Stelle priorisiert werden: bei der Nachverfolgung. Die hohe Zahl der täglichen Neuinfektionen und die beschränkten Kapazitäten der Gesundheitsämter machten dies sinnvoll notwendig, heißt es in der Beschlussvorlage.

Oberste Priorität soll die Nachverfolgung der Kontakte zum Schutz vulnerabler Gruppen bekommen – etwa mit Bezug zu Krankenhäusern, in der Pflege und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Bund und Länder rufen die Bevölkerung auf, eigenverantwortlich Kontaktpersonen zu informieren.

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»Öffnungsperspektiven entwickeln«

Angesichts der aktuellen Lage sind Bund und Länder der Beschlussvorlage zufolge einig, dass die bisher geltenden Coronaregeln weiter Bestand haben sollen. Doch erstmals wird auch ein Ende der Beschränkungen ins Auge gefasst: So heißt es wörtlich in dem Dokument, für den Moment, »zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann«, würden Bund und Länder »Öffnungsperspektiven entwickeln«.

In der älteren Version der Beschlussvorlage war noch die Rede davon gewesen, auch eine Überlastung der Kritischen Infrastruktur müsse ausgeschlossen sein und Öffnungen sollten bei Großveranstaltungen im Freien ansetzen.

Wie Öffnungsperspektiven konkret aussehen könnten, ist möglicherweise Thema bei der nächsten geplanten Bund-Länder-Runde. Sie ist der Beschlussvorlage zufolge für den 14. Februar geplant.

Angepasste Regeln für Isolation und Quarantäne

Laut dem Dokument sollen wie vom Gesundheitsministerium und Robert Koch-Institut angekündigt die Regeln für Isolation für Coronakranke angepasst werden, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe arbeiten. Auch sie sollen sich künftig bei einer nachgewiesenen Infektion nach sieben Tagen durch einen zertifizierten Antigen-Schnelltest bei 48 Stunden Symptomfreiheit freitesten können – ohne Test endet die Isolation nach zehn Tagen.

Kontaktpersonen sollen sich nach sieben Tagen durch einen negativen Antigentest freitesten können. Diese Regel gilt nicht für Geboosterte, frisch Geimpfte und Genesene.

Als Reaktion auf deutliche Kritik ist wohl ein anderer Punkt zu deuten: Künftig sollen Festlegungen zu Geimpften- und Genesenenstatus aufgrund ihrer erheblichen Reichweite rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt und begründet werden. Jüngst war entschieden worden, dass der Genesenenstatus bereits nach drei statt wie bislang nach sechs Monaten erlischt. Diese bedeutende Änderung war sehr zurückhaltend kommuniziert worden.

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen sich am Montag gegen 11.30 Uhr zu einer virtuellen Vorbesprechung treffen, ehe am Nachmittag gegen 14 Uhr dann die Schalte mit Kanzler Olaf Scholz beginnen soll. Es ist möglich, dass es bis dahin noch Änderungen an der Beschlussvorlage gibt – oder dass das Dokument in der Sitzung noch überarbeitet wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt gegen Lockerungen ausgesprochen und erneut für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht geworben. Dazu soll es laut dem Entwurf aber keine Beschlüsse beim Bund-Länder-Treffen geben. Es ist im einführenden Teil lediglich die Rede davon Bund und Länder bekräftigten die Notwendigkeit, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen.

mfk/ulz/stw