Neuregelung von Infektionsschutzgesetz Bundeskabinett beschließt Abkehr von Inzidenz als wichtigstem Corona-Messwert

Die Coronapolitik soll sich künftig an der Anzahl jener ausrichten, die mit Corona ins Krankenhaus kommen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Kabinett beschlossen. Auch weitere Faktoren werden wichtig.
Die Covid-Intensivstation vom Universitätsklinikum Leipzig (Archivbild)

Die Covid-Intensivstation vom Universitätsklinikum Leipzig (Archivbild)

Foto: Waltraud Grubitzsch / dpa

Das Bundeskabinett hat sich für eine Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz entschieden. In einer Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist der bisher wichtigste Messwert nicht mehr entscheidender Faktor beim Umgang mit der Pandemie. Das erfuhr der SPIEGEL aus Regierungskreisen. Maßgebend soll künftig demnach die Hospitalisierungsrate mit Covid-19 sein. Der Bundestag soll der Neuregelung kommende Woche zustimmen. Zuvor hatte auch die Nachrichtenagentur AFP darüber berichtet.

»Je weniger Menschen wegen Covid im Krankenhaus behandelt werden müssen, desto mehr Freiheit ist möglich«, sagt Minister Jens Spahn zuvor der Funke Mediengruppe. »An diesem Leitsatz sollen die Länder künftig ihre Pandemiepolitik ausrichten.« Er ergänzt: »Bei hoher Impfquote wird die Inzidenz nicht überflüssig, aber sie verliert an Aussagekraft.«

Mix aus neuen Messwerten

Nach dem Kabinettsbeschluss fand zu dem Thema laut AFP eine Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss statt. Nach Bundestagsangaben sieht ein Änderungsantrag von Union und SPD im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen Spahns, der sich auf die Hospitalisierungsrate konzentrieren wollte, ein differenzierteres Verfahren vor. Demnach sollen als Kriterien auch die – nach Altersgruppen differenzierte – Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, die verfügbaren Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften berücksichtigt werden. Die Landesregierungen sollen dann unter Berücksichtigung der jeweiligen stationären Versorgungskapazitäten Schwellenwerte für alle aufgeführten Indikatoren festsetzen.

Für Bayern hat Ministerpräsident Markus Söder solch eine Neuregelung bereits beschlossen. Im Freistaat gilt künftig eine Ampel, abhängig von der Klinikauslastung. Die neue Krankenhaus-Ampel schaltet auf Gelb, wenn bayernweit binnen sieben Tagen mehr als 1200 Patienten mit einer Coronaerkrankung neu in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Auf Rot schaltet die Ampel, wenn mehr als 600 Coronapatienten auf Intensivstationen in Bayern liegen.

Grundsätzlich soll es in Bayern wieder mehr Freiheiten geben: Die FFP2-Maskenpflicht, die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, aber auch die Sperrstunde in der Gastronomie sowie die Kundenbegrenzungen im Handel entfallen. Stattdessen gilt nun in Innenräumen breitflächig der 3G-Grundsatz: Zugang zu vielerlei öffentlichen und privaten Einrichtungen haben dann nur noch Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem negativen Test.

mrc/cos/AFP/Reuters
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