Bund-Länder-Runde Scholz und Lauterbach verärgert über Coronavorstoß des RKI

Gesundheitsminister Lauterbach schließt einen Lockdown vor Weihnachten aus, das RKI empfiehlt »maximale Kontaktbeschränkungen«. Nun geht die Regierung nach SPIEGEL-Informationen auf Distanz zum RKI – wütende Kommentare inklusive.
Olaf Scholz, Karl Lauterbach (am 11. Dezember): Kritik am RKI

Olaf Scholz, Karl Lauterbach (am 11. Dezember): Kritik am RKI

Foto: Florian Gaertner / photothek / picture alliance

Die Coronavariante Omikron ist in Deutschland auf dem Vormarsch. In einer letzten Runde vor den Feiertagen wollen Bund und Länder daher über Zeitpunkt und Härte möglicher neuer Maßnahmen beraten. Kurz vor dem Treffen veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) nun neue Vorschläge – nach SPIEGEL-Informationen hat dies bei mehreren Länderchefs Irritationen ausgelöst.

Demnach gibt es bei mehreren Ministerpräsidenten parteiübergreifend Verwunderung und Unverständnis darüber, dass das RKI mit der Empfehlung ausgerechnet vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz an die Öffentlichkeit geht. Schließlich liegt die erste Einschätzung des neuen Expertenrates der Bundesregierung zur Coronakrise erst wenige Tage zurück – und RKI-Präsident Lothar Wieler gehört diesem Gremium an und hatte dessen Einschätzung geteilt.

Offenbar missfällt den Ländern, dass – wie schon mehrmals in der Coronakrise – entscheidende Stellen kommunikativ nicht Hand in Hand arbeiten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte dies schon vor dem Bund-Länder-Treffen kundgetan: Er zeigte sich »höchst irritiert« über die Kommunikation von Bundesregierung und RKI. Es sei »extrem unglücklich«, wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München.

In der Schalte von Bund und Ländern äußerten sich nach SPIEGEL-Informationen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisch über den RKI-Vorstoß. Grundlage des Treffens seien Aussagen des Expertenrates, sagte Scholz demnach. Und Lauterbach betone, die Veröffentlichung des RKI sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, »bei mir gibt es keine wissenschaftliche Zensur«.

Das RKI empfahl am Dienstagmittag unter anderem »maximale Kontaktbeschränkungen« und »maximale infektionspräventive Maßnahmen« – noch vor Weihnachten. Laut einer Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen, die dem SPIEGEL vorliegt, sollen Maßnahmen hingegen erst nach den Feiertagen, spätestens ab dem 28. Dezember, ergriffen werden.

Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Runde will etwa Diskotheken in Innenräumen schließen und Tanzveranstaltungen verbieten. Ebenfalls ab 28. Dezember sollen sich nur noch maximal zehn geimpfte und genesene Personen privat treffen dürfen – im Innen- wie Außenbereich. Kinder bis 14 Jahre sollen nicht mitgezählt werden.

Verwunderung und Unverständnis

Dem RKI geht das nicht weit genug. Bereits vor den Feiertagen müssten Reisen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden. Von dem Institut heißt es, dass die Omikron-Variante des Coronavirus bereits Anfang Januar 2022 die Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland ausmachen könnte. Das RKI rechnet demnach mit mehreren Zehntausend Infektionsfällen täglich.

Auch wenn das RKI nicht explizit einen Lockdown fordert, ist von »maximal infektionspräventiven Maßnahmen« die Rede, die sofort beginnen sollten. Das geht zumindest tendenziell gegen die Linie der Ampelregierung, wonach vor Weihnachten kein Lockdown kommen werde.

Erst am Sonntag hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der ARD gesagt, einen Lockdown wie in den Niederlanden vor Weihnachten, »den werden wir hier nicht haben«. Der »Bild«-Zeitung sagte der Minister dann: »Einen harten Lockdown jetzt vor Weihnachten, den würde ich ausschließen. Das ist klar.«

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