Kampf gegen Corona Bundesregierung droht Ländern mit deutschlandweiten Regeln

Tun die Länder zu wenig gegen die Ausbreitung des Virus? Ein Sprecher der Bundesregierung pocht auf harte Maßnahmen – und erinnert daran, dass es auch eine andere Möglichkeit gibt.
Angela Merkel (am Dienstag): Die Kanzlerin stellte bereits in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte

Angela Merkel (am Dienstag): Die Kanzlerin stellte bereits in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte

Foto: MARKUS SCHREIBER / AFP

Die Bundesregierung erwägt nach Angaben eines Regierungssprechers bundeseinheitliche Maßnahmen, sollten die Länder die Corona-Pandemie nicht entschlossen bekämpfen. »Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung«, sagte ein Sprecher am Samstag auf Anfrage. »Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.«

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hält sich in der Corona-Politik die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung »Anne Will« gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung »nachlegen«. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund – etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes – selbst die Initiative ergreifen könnte.

Viele Länder haben ihren Kurs doch noch verschärft

Hintergrund der Warnung sind die vom Robert Koch-Institut gemeldeten steigenden Corona-Zahlen. Das RKI registrierte zwar am Samstag 18.129 Neuinfektionen und damit weniger als am Samstag vergangener Woche (20.472). Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 131,4 von 134 am Vortag. Das RKI weist aber selbst darauf hin, dass die gemeldeten Zahlen wegen Karfreitag unvollständig und nicht mit dem Samstag voriger Woche vergleichbar seien. 120 weitere Menschen sind laut RKI in Verbindung mit dem Virus gestorben.

Kanzlerin Angela Merkel hatte die Länder vergangenen Sonntag aufgefordert, die vereinbarte »Notbremse« bei einem Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz über 100 strikt anzuwenden. Etliche Bundesländer wollen aber bestimmte Öffnungen im Einzelhandel aufrechterhalten und diese lieber mit einem Testzwang verbinden. Nach und nach hatten viele Länder in dieser Woche dann aber doch ihren Kurs angesichts der steigenden Zahlen verschärft.

Nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Länder für die Verhängung von Corona-Maßnahmen zuständig. Merkel hatte bei »Anne Will« allerdings angedeutet, dass der Bund das Infektionsschutzgesetz ändern und den Ländern bestimmte Maßnahmen vorschreiben könnte. Ein solches Vorgehen ist allerdings auch in den Regierungsfraktionen umstritten.

Kritik aus der SPD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wünschte sich derweil konkrete Vorschläge der Bundeskanzlerin. Wenn Merkel tätig werden wolle, »dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei ›Anne Will‹ auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«.

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlug vor, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Die »desaströse« MPK vor eineinhalb Wochen habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, schrieb in einem Gastbeitrag für das Magazin »Business Insider«.

Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die Runde von operativer Krisenarbeit zu entlasten, sagte Maier. Er plädierte dafür, der MPK »eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen«, die sowohl vom Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanagern und -managerinnen besetzt werden solle.

»Völlig unverständlich, dass die Regierung bislang nichts unternimmt«

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler erklärte, die Bundesregierung nehme »sehenden Auges in Kauf, dass noch mehr Menschen an Corona erkranken und sterben«. Die Zeit für Appelle an die Länder sei abgelaufen.

Konkret verlangte Wissler eine Homeoffice-Pflicht und verbindliche tägliche Tests für alle Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten können. »Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bislang nichts unternimmt, um diese Schwachstelle der Pandemiebekämpfung zu schließen.«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Verständnis für den Unmut vieler Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern. »So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen«, sagte er laut Redemanuskript in einer Fernsehansprache, die am Samstagabend ausgestrahlt werden soll. »Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!«

wal/Reuters/AFP