Deutsche Coronastrategie: Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte? Regierung schließt das nicht aus

Baden-Württembergs Gesundheitsminister kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen. Die Bundesregierung ist dagegen – bringt aber andere Ideen ins Spiel, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen.

Corona-Teststation (in München): »Testen kostet enorme Summen«, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder

Foto: Sven Hoppe / picture alliance / dpa

Bisher können sich Bürger unentgeltlich per Antigen-Schnelltest auf Corona testen lassen. Künftig könnte sich das jedoch ändern. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass die Tests in Deutschland für Ungeimpfte langfristig kostenpflichtig werden.

Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. »Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt.«

Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Bei Maßnahmen, »die so eine indirekte Impfpflicht sind«, müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben für Impfungen, »und dann diskutieren wir weiter«. Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen wie der Impfnachweis in Deutschland zum Beispiel den Zugang zu Veranstaltungen.

Söder offen für kostenpflichtige Coronatests

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich für kostenpflichtige Coronatests offen. »Testen kostet enorme Summen«, sagte Söder. Daher müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die Coronatests kostenlos bleiben könnten, wenn alle Menschen ein Impfangebot bekommen hätten. Der CSU-Chef sagte zudem, dass der »Weg, den Frankreich bestreitet«, auch teilweise für Deutschland spannend sein könnte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wegen der wieder steigenden Corona-Infektionszahlen unter anderem erklärt, dass PCR-Tests ab Herbst kostenpflichtig werden, sofern sie nicht verschrieben wurden. Auf diese Weise soll die Impfkampagne weiter angekurbelt werden. Zugleich hatte Macron eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

Einen solchen Schritt lehnt Söder ab. Man sei auch dagegen, dass der Staat eine Prämie zahle, sagte Bayerns Ministerpräsident Söder nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Zuvor hatte sich Kanzlerin Merkel bereits ähnlich geäußert. »Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen«, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz im RKI. »Es wird keine Impfpflicht geben.«

»Berufsspezifische Impfpflicht kann diskutiert werden«

Andere Töne schlägt hingegen Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha an. Der Grünenpolitiker schließt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nicht aus, sollte sich das Impftempo nicht beschleunigen.

»Eine berufsspezifische Impfpflicht kann diskutiert werden«, sagte der Grünenpolitiker in Stuttgart. So sei die Impfquote von Assistenzkräften und Angelernten in stationären Pflegeeinrichtungen derzeit relativ gering. Man versuche derzeit mit den Trägern der Einrichtungen, die Impfquote zu erhöhen.

Grundsätzlich wolle man die Menschen noch motivieren, sich impfen zu lassen, sagte Lucha. Aber sollte die Motivationsarbeit in den kommenden Wochen nicht weiterführen, werden man Diskussionen führen müssen, dass es »Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur für Geimpfte gibt«.

asc/dpa