Impfpflichtdebatte im Bundestag Lauterbach sieht »das ganze Land in Geiselhaft« durch Ungeimpfte

Seit Monaten streitet die deutsche Politik über die Impfpflicht für alle. Nun musste sich erstmals der Bundestag mit fünf konkreten Anträgen befassen. Es gab vor allem: Streit und Vorwürfe. Die Debatte im Überblick.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lauscht der Debatte im Bundestag

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lauscht der Debatte im Bundestag

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Die Zahl der Coronaneuinfektionen in Deutschland ist auf einem neuen Hochstand, Lockerungen der Coronamaßnahmen stehen dennoch unmittelbar bevor. Inmitten dieser Gemengelage hat der Bundestag nun erstmals über die Gesetzentwürfe und Anträge zur Impfpflicht gestritten – ohne dabei auf einen Nenner zu kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich seit Dezember vergangenen Jahres für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Ein Gesetz legten sie allerdings nicht vor, aus dem Bundestag heraus sollten fraktionsübergreifend Vorschläge erarbeitet werden. Insgesamt gibt es nun fünf Anträge, eine Mehrheit für einen ist aber nicht sicher.

Eine Gruppe schlägt eine Impfpflicht ab 18 Jahren vor, eine andere möchte die eine Beratungspflicht und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht ab – die AfD hat ebenfalls einen eigenen Antrag zur Ablehnung eingereicht. Die Union will hingegen in einem fünften Antrag ein »Impfvorsorgegesetz«: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer geimpft ist und wer – bei einer möglichen neuen Welle – gezielt angesprochen werden müsste.

»Das Virus ist nicht berechenbar«

Die SPD-Politikerin Heike Baehrens verteidigte die Impfpflicht ab 18 Jahren. »Das Virus ist nicht berechenbar«, sagte sie. Deutschland habe aktuell die europaweit höchste Inzidenz, erste Krankenhäuser seien bereits wieder an der Belastungsgrenze. »Wir müssen grundlegend die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir nicht noch einmal von einer weiteren Infektionswelle überrollt werden«, sagte Baehrens. Je mehr Menschen geimpft seien, umso schneller könne man zu einem gesellschaftlichen Leben ohne Einschränkungen zurückkehren. »Danach sehnen wir uns alle«, sagte Baehrens. Es brauche einen »nachhaltigen Weg, diese Pandemie unter Kontrolle zu bringen«. Ihr Antrag zur Impfpflicht ab 18 wird von 237 Abgeordneten aus vier Fraktionen unterstützt.

»Die Menschen wollen und können nicht mehr«, sagte auch Andreas Bovenschulte, SPD-Mitglied und Bremer Bürgermeister. »Wenn wir die Pandemie ohne Impfpflicht hinter uns lassen könnten, das wäre gut, das wäre schön.« Wenn man aber nur die Wahl hätte zwischen einer ständigen Lockdowngefahr und der Impfpflicht, »dann sollten wir uns für die Impfpflicht entscheiden«.

Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann warb hingegen für die Beratungspflicht für alle ab 18 – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht ab 50 zu schaffen. Seine Gruppe traue den Menschen zu, die richtige Entscheidung zu treffen – mit einer guten und professionellen Aufklärung.

Sein Parteikollege Manuel Höferlin wandte sich gegen jegliche Impfpflicht und unterstützte damit den Vorstoß von FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki. Die Impfung schütze zwar vor schweren Krankheitsverläufen oder dem Tod. Daraus resultiere aber keine Pflicht. Er verwies darauf, dass Österreich die dort eingeführte Impfpflicht inzwischen ausgesetzt habe. Wer anstatt einer Impfung lieber eine Maske trage, habe das gute Recht, dies so zu entscheiden.

Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) erklärte die Impfpflicht hingegen für »tot«. Es gebe dafür eine Mehrheit im Bundestag, daher wolle der Bundestag lieber das von der Union vorgeschlagene Impfvorsorgegesetz beschließen. Seine Fraktionskollegin Simone Borchardt (CDU) argumentierte ebenfalls, eine Impfpflicht sei gegenwärtig nicht nötig – man müsse sich aber für die Zukunft aufstellen. »Wir brauchen mehr Flexibilität, weniger Starrsinn.«

»Sie reiten ein totes Pferd«

Auch der Linkenpolitiker Gregor Gysi bezeichnete sich als »strikten Gegner« der Impfpflicht. »Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete, das schafft der Impfstoff hier nicht«, sagte er. Gysi forderte stattdessen mehr Aufklärung. 30.000 Menschen pro Tag müssten überzeugt werden, das könne gelingen. Geldbußen seien der falsche Weg.

»Sie reiten ein totes Pferd, bitte steigen Sie ab«, warnte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Die Argumente für die Impfpflicht seien von Anfang an schwach gewesen und inzwischen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. »Es gibt keine legitime und verfassungsrechtlich zulässige Rechtfertigung für die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19.« Diese verletze zentrale Grundrechte.

Die Grünenpolitikerin Emilia Fester, Unterstützerin der Impfpflicht ab 18, ging gezielt Impfunwillige in der AfD an. Wenn sie diesen »einfachen Schritt« gegangen wären, sagte sie mit Blick auf die Impfung, »dann wären wir jetzt alle wieder frei«. Es sei Solidarität, das Leben vulnerabler Gruppen zu schützen. »Nicht die Impfpflicht ist die Zumutung, sondern keine Impfpflicht ist die Zumutung – für die solidarische Mehrheit.« Ihre Generation verliere ihre Zukunft, weil einige wenige ihr Wohl über das anderer stellen würden, sagte die 23-Jährige. »Lassen Sie sich impfen für die Kinder, für die Jugend.«

»Wer freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Herbst verhindern will, der muss die Impfquote jetzt erhöhen«, warnte der SPD-Politiker Kaweh Mansoori. Man dürfe nicht mehr länger auf die Solidarität von Kindern und Familien bauen, die »Spirale« an Coronamaßnahmen müsse aufhören. Er verwies auf medizinische Erkenntnisse, dass Impfungen vor schweren Verläufen schützen und dass es neuartige Virusmutanten gibt, die auch Jüngere bereits ins Krankenhaus bringen. Die Debatte dürfe es daher nicht über die Zweckmäßigkeit der Impfung geben – sie sei rein ideologisch.

Das ganze Land sei »in Geiselhaft« jener Gruppe von Menschen, die sich wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegenstellen, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Diese sei sogar »stolz darauf«, dass die Mehrheit auf sie warten müsse. Erneut beteuerte Lauterbach, dass es nicht darum gehe, Ansteckungen zu verhindern, sondern schwere Erkrankungen.

Ob und wann sich der Bundestag auf ein Gesetz einigt, ist noch nicht absehbar. Die Zeit für eine Vorsorge bis Herbst wird allerdings knapp: Frühestens im April könnte der Bundesrat einer Impfpflicht zustimmen, frühestens im Mai würde das Gesetz dann eingeführt. Mit Blick darauf, dass zwischen Erstimpfung und vollständiger Immunisierung mehrere Monate liegen müssen, sind Expertinnen und Experten skeptisch, ob die fehlenden knapp zehn Millionen Ungeimpften vor Beginn einer drohenden Coronawelle im September durchgeimpft sind.

mrc/dpa/AFP
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