Neues Infektionsschutzgesetz Umfangreiche Coronalockerungen beschlossen – was nun gilt

Der Bundestag hat sich auf eine Aufweichung der Coronamaßnahmen geeinigt – nun hat auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese Regeln gelten vom 20. März an in Deutschland.
Maskenpflicht ade: Eine Frau in Berlin trägt eine FFP2-Maske neben ihrem Einkauf

Maskenpflicht ade: Eine Frau in Berlin trägt eine FFP2-Maske neben ihrem Einkauf

Foto: Christophe Gateau / dpa

Der Bundestag hat am Mittag ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet – und damit eine umfangreiche Lockerung der Coronamaßnahmen beschlossen. Für die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP stimmten 364 Abgeordnete, 277 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen.

Kurz darauf stimmte auch der Bundesrat in einer Sondersitzung dem Gesetz zu. Damit fallen in Deutschland von Sonntag an die meisten der bislang geltenden Coronaregeln.

Die Eile war nötig: Zum Samstag laufen in Deutschland die aktuell geltenden Regelungen aus. Vor allem die Länder hatten darauf gepocht, angesichts der weiter hohen Infektionszahlen weiterhin Maßnahmen zur Hand zu haben – auch wenn sie die nun beschlossene Nachfolgeregelung als ungenügend kritisieren.

Diese Coronamaßnahmen gelten vom 20. März an:

  • Fast alle aktuellen Regeln wie die Maskenpflicht in Geschäften und die Homeoffice-Pflicht werden gekippt, abgelöst werden die Maßnahmen durch einen sogenannten Basisschutz.

  • Bundesweit erhalten bleibt die Maskenpflicht nur im öffentlichen Nahverkehr, in Flugzeugen, bei der Fernbahn sowie in Asylunterkünften.

  • Außerdem wird die Maske weiterhin für Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflegedienste sowie in Arztpraxen und Rettungsdiensten verpflichtend bleiben.

  • Die Testpflicht wird weitestgehend gekippt – kann aber in bestimmten Einrichtungen angeordnet werden. Das betrifft Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünfte sowie Schulen, Kindertageseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

  • Kommt es in einzelnen Städten oder Kreisen zu Hotspots, darf auf Länderebene nachgeschärft werden: Dann können wieder Maskenpflicht, Abstandsregeln und Impfnachweise verordnet werden.

Die Neuregelung soll nun bis zum 23. September gelten. Nicht im Gesetz enthalten ist eine mögliche allgemeine Impfpflicht, über die der Bundestag derzeit gesondert berät. Auch Quarantäneanordnungen für Infizierte gibt es weiterhin, eine Abschaffung der Isolationsregeln ist jedoch im Gespräch.

Eine Mehrheit der Deutschen steht dem aktuellen Coronakurs der Regierung kritisch gegenüber – und wünscht sich die Beibehaltung strengerer Regeln: Lesen Sie hier die Ergebnisse der aktuellen Civey-Umfrage für den SPIEGEL.

Die Einführung des Gesetzes war auch im Bundestag umstritten. In der Debatte warf die Opposition der Ampelregierung vor, nicht das richtige Maß an Maßnahmen gefunden zu haben. Das Lockerungssignal sei der aktuellen Welle nicht angemessen, SPD und Grüne würden vor dem Koalitionspartner FDP kuschen, so der Tenor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Infektionsschutzgesetz als »Kompromiss« und warb erneut für die Impfpflicht als bestes Mittel, die Pandemie zu bekämpfen.

Auch bei den Ländern sorgt das Gesetz für Unmut. Am Vortag hatten sie klar gegen Scholz und den Kurs der Bundesregierung Position bezogen: Bei der dortigen Ministerpräsidentenkonferenz hatten alle 16 Länderchefinnen und Länderchefs in einer nie dagewesenen Protokollerklärung ihren Unmut über das Infektionsschutzgesetz bekundet. Ungeachtet der Erklärung stimmten sie nun im Bundesrat dennoch für das Gesetz.

Unter anderem Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisierte den Entstehungsprozess des Gesetzes. Der Kanzler habe ausdrücklich zugesichert, eine Zusammenarbeit mit den Ländern beim neu gefassten Infektionsschutzgesetz sei selbstverständlich, sagte Ramelow im Bundesrat. Dann aber habe es keine Beteiligung der Länder gegeben. Das Gesetz sei »ohne unser Fachwissen« geändert worden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, 388 Abgeordnete hätten für die Gesetzesvorlage gestimmt. Der Bundestag hat diese Angabe nachträglich korrigiert: Tatsächlich stimmten 364 Abgeordnete dafür. Wir haben dies angepasst.

mrc