Coronamaßnahme im Frühjahr 2020 Bundesverwaltungsgericht erklärt Ausgangssperren in Bayern für unverhältnismäßig

Bayern ist mit seinen Coronaregeln zu weit gegangen. Die im März 2020 verhängten Ausgangssperren waren unverhältnismäßig streng, befand das Bundesverwaltungsgericht. Die Kontaktsperren in Sachsen waren hingegen rechtmäßig.
März 2020: Ein Polizist kontrolliert einen Ortseingang im bayerischen Mitterteich

März 2020: Ein Polizist kontrolliert einen Ortseingang im bayerischen Mitterteich

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Nicolas Armer/ dpa

Während andere Bundesländer zu Beginn der Pandemie sich mit Kontaktbeschränkungen begnügten, ging Bayern weiter: Im Kampf gegen Corona verhängte die Landesregierung in München im März 2020 Ausgangssperren – zu unrecht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied.

Die Ausgangssperren in der Frühphase der Pandemie waren demnach unverhältnismäßig. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten »die Adressaten weniger belastet«, befanden die Richter .

Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, »war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte«, sagte nun die Vorsitzende Richterin Renate Philipp in Leipzig.

Die Regelung in Bayern sah vor, dass die eigene Wohnung nur aus »triftigen Gründen« verlassen werden durfte. Dazu zählten etwa berufliche Gründe, Arztbesuche, Einkaufen für den täglichen Bedarf sowie Sport und Bewegung an der frischen Luft – allerdings nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes.

Kontaktbeschränkungen in Sachsen verhältnismäßig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte geurteilt, diese »triftigen Gründe« seien so eng gefasst gewesen, dass die Ausgangsbeschränkung im Ergebnis unverhältnismäßig gewesen sei. Dieser Einschätzung folgte nun das Bundesverwaltungsgericht. So sei von der Beschränkung »auch das Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes erfasst gewesen«, heißt es in einer Mitteilung . Dass dies erforderlich und notwendig gewesen sei, um die Übertragung des Coronavirus einzuschränken, sei auf Grundlage der Argumente der Staatsregierung nicht zu erkennen.

In einem zweiten Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen verhängten Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Die Richter wiesen die Revision eines Anwalts gegen ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurück, das die Coronamaßnahmen zuvor für rechtmäßig erklärt hatte.

asc/ulz/dpa
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