»Außerordentlich unglücklich« Lindner bekräftigt Kritik an RKI-Chef Wieler

Die FDP übt Kritik am RKI-Chef, Kanzler Scholz deckt den Mediziner – doch Finanzminister Lindner mäkelt weiter. Um die Personalie Wieler geht es den Ampelkoalitionären dabei nur vordergründig.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner

Foto: Thomas Imo / imago images/photothek

Gerade am Wochenende hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort im Streit über RKI-Chef Lothar Wieler gesprochen – FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorwürfe seiner Partei gegen Wieler nun jedoch erneut bekräftigt. Es geht um eine Entscheidung Wielers zur Verkürzung des Genesenenstatus.

Er habe »große Zweifel« an dieser – ebenso unangekündigten wie überraschenden – Entscheidung, sagte Lindner am Montagabend in der Sendung »RTL Direkt«: »Die fachliche und die Kommunikationsentscheidung lag in den Händen von Herrn Wieler, und ich glaube, man darf sagen, dass das außerordentlich unglücklich war.« Es sei aber Sache von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), ihm das Vertrauen auszusprechen, betonte Lindner.

Lindner bezog sich darauf, dass das RKI den Genesenenstatus mit Wirkung vom 15. Januar unerwartet von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Viele Bürger verloren damit quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. Dass das RKI die Frist festlegt, sieht eine neue Verordnung zwar so vor – der Zeitpunkt kam aber überraschend.

Des Vertrauens »nicht mehr sicher«

Vor Lindner hatte bereits der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das Agieren des RKI und dessen Chef persönlich kritisiert. »Ich habe großen Respekt vor den Leistungen des RKI-Chefs Lothar Wieler in den vergangenen zwei Jahren während der Pandemie«, sagte er dem SPIEGEL . Mit Blick auf die Verkürzung des Genesenenstatus fügte er jedoch hinzu: »Des Vertrauens der FDP kann sich Herr Wieler aber aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein.«

Scholz bekräftigte daraufhin, dass Wieler das Vertrauen der Regierung genieße.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über mögliche Lockerungen. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll. Lindner hatte bereits vergangene Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert.

mrc/dpa
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