Schleswig-Holstein Ministerpräsident Günther zeigt sich offen für allgemeine Impfpflicht

Nach CSU-Chef Söder erwägt nun auch der CDU-Politiker Daniel Günther eine Impfpflicht für alle. Er sei »bereit, diesen Schritt zu gehen«. Einer anderen Maßnahme erteilte er hingegen eine klare Absage.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)

Foto: Axel Heimken / dpa

Die geschäftsführende Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) hatte eine Impfpflicht für alle bisher kategorisch ausgeschlossen. Angesichts der anhaltenden Coronapandemie kommt in der Union nun jedoch mit Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) die zweite prominente Stimme für einen solchen Schritt.

Er hoffe zwar noch, »dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht. Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen«, sagte Günther im Interview mit der »Welt«. »Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden.« Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gesagt, dass er nicht wisse, ob man dauerhaft ohne eine allgemeine Impfpflicht auskomme.

Die Impfpflicht ist in Deutschland umstritten. Die Große Koalition aus Union und SPD hatte sie bislang ausgeschlossen, auch die Ampelkoalitionäre sind dagegen. SPD, Grüne und FDP haben sich jedoch auf eine bereichsbezogene Impfpflicht für Krankenhäuser, den Pflegedienst und Altenheime verständigt.

Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht

Mit Eindruck rasant steigender Infektionszahlen gibt es nun vermehrt Stimmen, die Regel auf alle Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. Laut einer repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für die Impfpflicht für alle.

Um Ungeimpfte werde sich die Politik noch intensiver kümmern müssen, sagt nun Günther. »Hier müssen wir noch mehr Druck machen.« Und: »Ich bin, wenn es um Impfpflichten und zusätzliche Einschränkungen für Ungeimpfte geht, jedenfalls für weitere Maßnahmen offen.«

Einem generellen Lockdown erteilte Günther zugleich eine klare Absage: »Wir sind jetzt in einer Phase der Pandemie, in der es nicht mehr darum gehen kann, jeden Ungeimpften vor einer Infektion zu schützen. Jeder kann sich schützen lassen – durch eine Impfung. Das ist der Unterschied zur Lage vor einem Jahr. Und deshalb müssen wir auch mit den Einschränkungen differenzierter umgehen. Ein pauschaler Lockdown ist aus meiner Sicht keine angemessene Maßnahme.«

Günther gegen generellen Shutdown im Winter

Der Christdemokrat warnte Bund und Länder zudem vor überzogenen und damit kontraproduktiven Coronaregeln: »Unsere Erkenntnis aus dem letzten Winter ist doch, dass das Infektionsgeschehen im privaten und damit zwangsläufig weniger regulierten Raum deutlich höher ist als an öffentlichen, regulierten Orten. Generelle Schließungen müssen wir deshalb vermeiden.«

Veranstaltungen und Gastronomiebesuche müssten auch bei steigenden Infektionszahlen möglich sein. »Wir müssen den Menschen Gelegenheit geben, sich dort aufzuhalten, wo es Regeln gibt. Wo Masken- und Testpflicht herrschen, wo auch Impfausweise kontrolliert werden können.«

Für Schleswig-Holstein sollen die Weihnachtsmärkte entsprechend offen bleiben, nach Möglichkeit unter 2G-Bedingungen. Auch ein Beherbergungsverbot werde es laut Günther in diesem Winter nicht geben. Dafür gebe es rechtlich keine Handhabe.

mrc