Corona-Debatte im Parlament Zusammen, auf Abstand

Der Bundestag verabschiedet in der Coronakrise ein gigantisches Rettungspaket. Nichts ist normal an diesem Tag, nicht mal der Zusammenhalt.
Abstand halten wegen Corona: Abgeordnete von CDU und CSU sitzen getrennt im Plenum

Abstand halten wegen Corona: Abgeordnete von CDU und CSU sitzen getrennt im Plenum

Foto: Michael Kappeler / DPA

Der Bundestag hat schon manche Krise erlebt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden im Plenarsaal neue Sicherheitsgesetze verabschiedet, nach der weltweiten Finanzkrise 2008 den deutschen Banken mit einem milliardenschweren Rettungsschirm geholfen.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war bei all diesen Abstimmungen dabei. Doch einen Tag wie diesen Mittwoch hat der 77-jährige CDU-Politiker noch nicht erlebt. Der Bundestag ist im Corona-Krisenmodus.

Wo sonst drei Kollegen aus dem Parlament eng beieinandersitzen, thront der Bundestagspräsident allein auf seinem erhöhten Platz. Vor ihm im Rund haben die Abgeordneten ebenfalls mit gehörigem Abstand zueinander Platz genommen, jeweils zwei Plätze bleiben zwischen den Einzelnen frei. Und auch die anwesenden Minister auf der Regierungsbank haben sich entsprechend verteilt.  

Diese Krise ist also eine, die sichtbar ist, nicht abstrakt.

Katja Kipping von der Linken hält einen grauen Schal vor ihr Gesicht, als Vorsichtsmaßnahme. Jeder kann sich anstecken, auf den Gängen hängen an den Wänden mit den kyrillischen Inschriften der Sowjetsoldaten, die im Mai 1945 das Gebäude eroberten, Desinfektionsmittel-Spender und Warnhinweise.

"Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind"

Vizekanzler Olaf Scholz

Wo es im Gebäude mitunter lebhaft zugeht, ist es jetzt sehr ruhig, das Restaurant hat geschlossen, die Cafeteria bietet eine Notbesetzung. Nur wenige Journalisten sind auf den Tribünen und in den Gängen. Besuchergruppen, gar lebhafte Schülerklassen, fehlen natürlich komplett.

Vorsicht überall, man hält Abstand, so gut es geht.

Wann immer ein Redner im Plenum gesprochen hat, kommt eine Parlamentsbedienstete mit weißen Handschuhen und wischt mit einem Tuch die Pultfläche ab.

Das Coronavirus hat das Parlament längst auch direkt erreicht. Vier Parlamentarier sind erkrankt, die Kanzlerin hat sich am Wochenende in Quarantäne begeben müssen, nachdem ein sie behandelnder Arzt positiv auf das Virus getestet wurde. An diesem Tag teilt ein Regierungssprecher den Medien per Mail mit, dass auch ein zweiter Test bei ihr negativ ausgefallen sei. Angela Merkel fehlt an diesem kühlen, schönen Märztag im Bundestag, arbeitet von zu Hause aus. Wie gerade Millionen in diesem Land.

An ihrer Stelle hält SPD-Vizekanzler Olaf Scholz die Regierungserklärung. Der SPD-Politiker ist schon im Normalzustand einer, dessen Reden alles andere als aktivierend wirken.

Nun aber, in der Krise, wirkt seine gedämpfte Ansprache irgendwie passend. So schön undramatisch.

"Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", ist einer seiner eher spektakulären Sätze, die sich Schwarz auf Weiß aufregender lesen, als es sich im Plenarsaal anhört.

Es geht an diesem Mittwoch um Summen, die selbst für viele Parlamentarier nicht mehr zu fassen sind. So beschließt der Bundestag eine Neuverschuldung von bis zu 156 Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt und ein gigantisches Hilfspaket für die Gesundheit, die Wirtschaft und betroffene Bürgerinnen und Bürger. Summen, die schwindlig machen.

"Wir sind hier kein Stehparlament"

Grünen-Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann

Summiert man alle weiteren Pläne der Regierung zusammen (Rettungsfonds für die Wirtschaft, KfW-Kredite), könnte am Ende ein Hilfsvolumen von 1,2 Billionen Euro stehen.

Die Republik nimmt Abschied von vielen Gewissheiten. Für die gigantischen Hilfen wird die Schuldenbremse gelockert, die schwarze Null im Haushalt ist Makulatur. Scholz verweist auf die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre: "Wir können uns das leisten", Deutschland genieße auf den Finanzmärkten "höchste Bonität".

Doch wie kann man eine Republik derart herunterfahren?

Niemand weiß es. Es gebe kein "Drehbuch", sagt Scholz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus spricht vom "Mut, auch Fehler zu machen", und sein SPD-Kollege Rolf Mützenich sagt: "Wir werden nicht alle Sorgen nehmen können."

Es sind realistische Einschätzungen. Ohnehin gibt es seit Tagen unter den sechs Fraktionen im Bundestag einen erstaunlichen Pragmatismus. Die Änderung der Parlamentsgeschäftsordnung für die Krisenzeit etwa wird von allen - auch der AfD - an diesem Tag mitgetragen. Der Bundestag hat sich der Lage angepasst, es gelte seine "Handlungsfähigkeit" zu wahren und die Gesundheitsrisiken so weit wie möglich zu minimieren, sagt Schäuble.

Und es menschelt an diesem Tag, viel ist von Solidarität, von Großeltern, Kindern und Kranken die Rede. Als Schäuble vor der Aussprache an die Helfer im Lande und die erkrankten Parlamentskollegen erinnert, gibt es stehenden Applaus aller Abgeordneten.

Olaf Scholz

Olaf Scholz

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Nur einmal kommt es zu einem Zwischenruf, als die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn in Richtung AfD ruft: "Wir sind hier kein Stehparlament."

Der Grund für den Ärger der Grünen sind Bernd Baumann und Stephan Brandner von der AfD, die sich im hinteren Rund miteinander unterhalten - stehend. Doch auch das geht schnell vorbei.

Die Rechtsaußen halten sich weitgehend zurück an diesem Tag. Die AfD werde den Finanzhilfen "weitgehend zustimmen", erklärt Fraktionschef Alexander Gauland. Selbst als Vizekanzler Scholz der Kanzlerin gute Wünsche übermittelt, gibt es Einzelne in der AfD-Fraktion, die kurz applaudieren. Auch Gauland tut es, wenn auch verhalten, die Hände sind fast unter dem Pult.

Unisono loben Redner von FDP, Linken und Grünen die konstruktive Atmosphäre bei den Beratungen mit der Regierung. Bei aller Gemeinsamkeit werden aber auch die Unterschiede hervorgehoben, es geht dabei um die entsprechende Wählerklientel.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat die Wirtschaft im Blick, er plädiert für eine Art Exitstrategie, damit die Menschen "schnellstmöglich in die Freiheit" zurückkehren könnten. Er weist auch darauf hin, dass manche Zweifel an den jetzigen Beschränkungen hätten, aber bei "jetzigem Wissensstand" wäre die Alternative riskant. Er denke dabei "an meine Omas", so der 41-Jährige. Auch bei ihm sonst eher ungewohnte Töne: Es sei jetzt die "Stunde des Staates", räumt er ein, fügt aber warnend hinzu, auch dessen Möglichkeiten seien "begrenzt".

Ähnlich klingt es in der Analyse des AfD-Politikers Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: Seine Partei trage "derzeit" viele der Maßnahmen mit, wolle aber in "kurzen Abständen" die Maßnahmen überprüft wissen.

Eine Mischung aus neuen Erfahrungen und alten Forderungen sind bei der Linken zu vernehmen. Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali lobt "viele gute Regelungen" der Regierung, kommt dann aber zu einer längeren Wunschliste - ein höheres Kurzarbeitergeld, Zuschläge für systemrelevante Berufe im Gesundheitsbereich, im Einzelhandel, bei der Pflege, auch eine "Sonderabgabe für Millionäre und Milliardäre". Und nach der Krise, mahnt sie, dürften die Schulden "nicht durch Sozialabbau finanziert werden."

So spielen alle an diesem Tag ein Stück weit doch ihre alten gewohnten Rollen. So viel Freiheit jenseits der Harmonie muss dann doch noch sein. Bei den Grünen hebt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den "privaten Schutzschirm" der Bürgerinnen und Bürger hervor, das Engagement vor Ort, erinnert an die europäische Solidarität und spricht davon, für die Grünen sei es "Zeit, Verantwortung zu übernehmen".

Am Ende sagt sie einen Satz, der das Motto für diesen denkwürdigen Tag im Parlament beschreibt: "Halten wir Abstand, und halten wir zusammen." 

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