Steinmeier zu Krawallen vor dem Reichstag "Unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Bundespräsident Steinmeier hat die Ausschreitungen vor dem Reichstag verurteilt. Auch Bundestagspräsident Schäuble appellierte an die Teilnehmer von Corona-Demos, sich nicht von Extremisten einspannen zu lassen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv): "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Hetzern spannen lassen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archiv): "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Hetzern spannen lassen"

Foto: Barbara Gindl / dpa

Am Samstagabend haben am Rande der Corona-Proteste mehrere Hundert rechtsgerichtete Demonstranten eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen. Sie waren auf die Reichstagstreppe gerannt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.

"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) äußerten sich kritisch.

Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich und bei Demonstrationen, sagte Steinmeier weiter. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen", fügte er hinzu. Steinmeier dankte den Polizisten in Berlin, die in schwieriger Lage "äußerst besonnen" gehandelt hätten.

Demonstrieren ein zentrales Bürgerrecht

Schäuble sagte: "Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will." Nach diesen Szenen solle der Letzte verstanden haben, "dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen."

Schäuble sagte aber auch, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. "Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht." Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze.

"Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird", so Schäuble.

DER SPIEGEL

Auch Schäuble dankte den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. "Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden."

"Feinde unserer Demokratie"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin. "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag.

"Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament." Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren. "Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht."

Der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit mehreren Zehntausend Menschen am Samstag in Berlin, Michael Ballweg, hat sich von den Demonstranten am Reichstag distanziert. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun", sagte er. Die Initiative "Querdenken" sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Ballweg sieht die Verantwortung für die Randale bei der Stadt. Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien.

jme/AFP/dpa/Reuters
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