Nach Corona-Demo in Berlin Politik diskutiert über Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Bei einer Großdemo in Berlin wurden am Wochenende grundlegende Schutzmaßnahmen missachtet, viele Politiker reagieren empört. Verständnis für die Demonstranten kommt hingegen aus der FDP, Lob von der AfD.
Straße des 17. Juni in Berlin: Kundgebung nach der Demo gegen die Corona-Politik

Straße des 17. Juni in Berlin: Kundgebung nach der Demo gegen die Corona-Politik

Foto: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/Shutterstock

Mindestabstand und Maskenpflicht gelten als einfache und wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus - doch bei der Großdemonstration am Samstag in Berlin wurden die Auflagen bewusst missachtet. Das hat die Diskussion über eine Verschärfung der Regeln neu angefacht.

Der Unions-Innenexperte Armin Schuster (CDU) warnte vor Demonstrationen wie in Berlin und bezeichnete sie als "eine Gefahr für die Allgemeinheit." Seiner Meinung nach wäre es verhältnismäßig, die Versammlungen "nur noch unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen", sagte Schuster der "Rheinischen Post". Demonstrationen müssen in Deutschland grundsätzlich nicht genehmigt, in der Regel aber angemeldet werden. Allerdings hatten die Länder in den ersten Monaten der Corona-Epidemie größere Versammlungen grundsätzlich untersagt und diese Einschränkungen schrittweise gelockert.

Das offen zur Schau gestellte Nichteinhalten von Corona-Regeln, die Attacken auf Medienvertreter und immer wieder unfriedliche Auseinandersetzungen mit der Polizei rechtfertigten schon im Vorfeld ein "deutlich konsequenteres Vorgehen der Versammlungsbehörden", sagte CDU-Politiker Schuster.

Kritik an den Verstößen kam auch von Vertretern der Kommunen: Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten."

Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden, sagte Dedy. "Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt."

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte in einer Livesendung der "Bild"-Zeitung: "Ich verstehe nicht, warum Berlin nicht viel schärfere Auflagen für die Demonstration erlassen hat." Für Ungeduld in der Bevölkerung angesichts der Corona-Beschränkungen zeigte Landsberg zugleich Verständnis: "Es ist ein Marathonlauf - und da die Disziplin zu behalten, ist schwer."

DER SPIEGEL

CSU-Chef Markus Söder riet im ARD-Sommerinterview dazu, "bei solchen Demos nicht nur körperlichen Abstand zu halten, sondern auch geistigen". An dem Demonstrationszug hatten sich am Samstagnachmittag nach Schätzungen der Polizei bis zu 17.000 Menschen beteiligt, rund 20.000 waren es danach bei der Kundgebung.

Da bereits während der Demonstration die Hygieneregeln ignoriert wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag selbst für beendet. Da auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei diese Versammlung am frühen Abend auf. Dabei wurden mehrere Beamte verletzt.

Söder sagte, dass bei den Demonstrationen "Weltverschwörungstheoretiker mit der extremen Rechten und auch Linken" zusammen marschierten: "Da bündelt sich etwas zusammen, was eigentlich gar nicht zusammengehört."

Zu der bundesweiten Demo hatte unter anderem die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Teilnehmer der Großdemo scharf. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kämen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, die sie dann missachteten, sagte Müller in der RBB-"Abendschau".

Innerhalb der SPD gehen allerdings die Meinungen über die Strategie der Polizei auseinander: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte, dass die Polizei "konsequent durchgegriffen" habe. "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen", sagte Lambrecht der "Süddeutschen Zeitung".

SPD-Chefin Saskia Esken stellte die Polizeistrategie hingegen infrage. "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können", sagte Esken in der ARD-"Tagesschau". Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, die sich an den Demonstrationszug angeschlossen hatte. Bei der Kundgebung hätten sich noch mehr Menschen versammelt, sie hätten noch enger beieinandergestanden. "Dann war es allerspätestens Zeit einzugreifen."

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte Geldstrafen bei Verstößen der Demonstranten. "Wenn Zehntausende aggressiv dafür werben, Abstandsregeln nicht einzuhalten, dann ist das eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit", sagte Lauterbach bei NDR Info. Bei Demonstrationen sollte eine Maskenpflicht sowie eine Ausweispflicht verhängt werden, um Bußgelder durchsetzen zu können. "Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was in Wochen aufgebaut wurde", sagte Lauterbach. "Das gefährdet Menschenleben und ruiniert die Wirtschaft."

Demonstranten ohne Schutzmasken auf der Friedrichstraße in Berlin

Demonstranten ohne Schutzmasken auf der Friedrichstraße in Berlin

Foto: Stefan Zeitz/ imago images/Stefan Zeitz

Kubicki nimmt Demonstranten in Schutz: "Einfach verzweifelt"

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte in der "Bild"-Sendung ebenfalls Verständnis für die Demonstranten. Er sei sich sicher, dass unter Demonstranten "eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden", sagte der FDP-Vizechef. "Die Politik hat versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen ist."

Linkenchefin Katja Kipping kritisierte die Demonstrationen als "Aufruf zur Rücksichtslosigkeit". Durch die Aufforderung zum Verzicht auf die Masken gefährdeten die Initiatoren sich selbst und andere, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla sprach die Demonstranten hingegen von allen Vorwürfen frei. "Ich kann keine Fehlverhalten erkennen", sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. "Und das kann man nur begrüßen", sagte Chrupalla.

mes/dpa/AFP
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