Corona-Auflagen bei Demonstrationen Innenministerium nimmt Länder in die Pflicht

Die Bundesregierung hält die Verstöße gegen Corona-Auflagen bei der Großdemo in Berlin für "inakzeptabel" und fordert die Länder zur Durchsetzung der Regeln auf. Berlin verteidigt hingegen seine Polizei.
Demonstranten auf der Friedrichstraße in Berlin

Demonstranten auf der Friedrichstraße in Berlin

Foto: Stefan Zeitz/ imago images/Stefan Zeitz

Die Bundesregierung sieht Demonstrationen, bei denen die Auflagen zum Schutz vor dem Coronavirus missachtet werden, kritisch – verweist aber auf die "zuständigen Behörden auf Länderebene". Deren Aufgabe sei es, darauf zu achten, dass die Vorgaben zum Infektionsschutz eingehalten werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wenn von vornherein absehbar ist, dass Auflagen nicht eingehalten werden, stellen sich Fragen, ob man solche Veranstaltungen zulassen kann."

Der Sprecher verwies darauf, dass es rechtlich grundsätzlich möglich sei, Teilnehmerbegrenzungen für geplante Kundgebungen festzulegen. Dies müsse im Einzelfall in Abhängigkeit von der verfügbaren Fläche geschehen.

"Mit der Auflösung schaffen Sie möglicherweise viel mehr Nähe"

Problematisch sei allerdings, dass bei der Auflösung einer Demonstration wegen zu vieler Teilnehmer die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden könnten, räumte der Sprecher ein: "Mit der Auflösung schaffen Sie möglicherweise viel mehr Nähe." Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, "das auch in Zeiten der Krise gewährleistet sein muss". Kundgebungen wie am Wochenende in Berlin seien aber "eine Gesundheitsgefahr für uns alle und in dieser Form nicht akzeptabel".

DER SPIEGEL

Bei der Demonstration von Gegnern der Corona-Beschränkungen waren die Auflagen bewusst missachtet worden: Der Mindestabstand wurde nicht eingehalten, kaum jemand trug eine Maske. Neben Corona-Leugnern und Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge. Die Kundgebung wurde schließlich von der Polizei aufgelöst.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer verurteilte die Kundgebungen im Namen der Bundesregierung als "inakzeptabel". Die Teilnehmer hätten "das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit ausgenutzt", um gegen die Corona-Regeln zu verstoßen, kritisierte sie.

Demmer appellierte an die Teilnehmer, sich nicht von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern vereinnahmen zu lassen: Jeder Teilnehmer müsse sich fragen, was es bedeute, "Seite an Seite" mit solchen Menschen zu demonstrieren.

Nicht nur in der Bundesregierung hatten die Bilder vom Samstag Sorge vor einer Auswirkung auf das Infektionsgeschehen ausgelöst. Kritisch äußerten sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Linkenchefin Katja Kipping. Verständnis zeigte hingegen FDP-Vize Wolfgang Kubicki, Lob für die Demonstranten kam vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. SPD-Chefin Saskia Esken bemängelte die Strategie der Sicherheitskräfte und sprach sich für ein früheres Eingreifen bei Verstößen gegen die Auflagen aus.

Die Berliner Innenverwaltung wies die Kritik zurück. "Die Polizei Berlin hat am Wochenende professionell und angemessen agiert. Sie hat nicht zu spät eingegriffen", teilte Sprecher Martin Pallgen mit.

Die Polizei habe von Anfang an bei den jeweiligen Versammlungsleitungen auf die Auflagen hingewiesen, Aufzug und Kundgebung beendet. Tatsächlich wurde der Demonstrationszug vom Veranstalter für beendet erklärt, nachdem die Polizei eine Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte. Das Auflösen der Kundgebung in der Nähe des Brandenburger Tors dauerte dann vom späten Nachmittag bis in die Nacht hinein.

Das Ressort von Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte dazu mit, dass es etwas länger dauere, wenn eine Ansammlung von 20.000 Menschen, die sich teilweise verbal aggressiv und ablehnend verhielten, ohne polizeiliche Gewalt aufgelöst werden solle. Dies sei der richtige Weg der Deeskalation gewesen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, das man nicht willkürlich aufheben dürfe.

"Per se im Vorfeld Demonstrationen zu verbieten, ist nicht möglich, wenn es keine Hinweise auf strafbare Aktionen gibt, die von der Versammlung ausgehen könnten", so der Sprecher. Gründe dafür hätten für die Demonstrationen am Wochenende nicht vorgelegen. Anders als bei Demos am 1. Mai habe es auch keine Hinweise gegeben, dass aus den Versammlungen heraus Gewalt verübt werden würde. Deshalb sei der Kräfteeinsatz der Polizei nach bisherigen Kenntnissen gerechtfertigt gewesen. Rund 1500 Beamte waren am Wochenende insgesamt im Einsatz.

mes/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.