Stefan Kuzmany

Corona-Demonstrationen in Berlin Sollen sie nur pöbeln

Stefan Kuzmany
Ein Kommentar von Stefan Kuzmany
Tausende demonstrieren in Berlin gegen das angeblich diktatorische Infektionsschutzgesetz, die AfD schleust Störer in den Bundestag. Mögen sie noch so laut krakeelen – die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern.
Wasserwerfer beregnet Demonstranten in der Nähe des Reichstags in Berlin, 18. November 2020

Wasserwerfer beregnet Demonstranten in der Nähe des Reichstags in Berlin, 18. November 2020

Foto: Michele Tantussi / Getty Images

Die Szene des Tages spielte sich vor einem Aufzug im Deutschen Bundestag ab, auf Twitter verbreitet und hunderttausendfach angesehen. Der Bundesminister Peter Altmaier (CDU) steht vor der Aufzugtür, eine Frau filmt ihn mit ihrem Handy und schimpft: »Er hat kein Gewissen, dieser Mann. Er redet von Gewissen, aber er hat kein Gewissen.« Altmaier dreht sich um und antwortet: »Ich vertrete meine Wählerinnen und Wähler. Und meine Wählerinnen und Wähler möchten, dass ich heute zustimme.« Die Frau bezweifelt das: »Wie bitte? Ihre Wähler möchten? Wissen Sie überhaupt, wer Ihre Wähler sind?« »Sie sind eine kleine Minderheit«, sagt Altmaier dann zu der Frau, »Sie können gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.« Er dreht sich um und steigt in den Aufzug. »Völlig absurd«, schimpft ihm die Frau hinterher, »Sie haben überhaupt kein Gewissen«, die Türe schließt sich, die Frau bleibt zurück und zieht Fazit: »Arschloch. Aufgeblasener kleiner Wannabe-König.«

Frustriert, fehlgeleitet oder einfach sehr, sehr dumm

Es ist am Abend dieses Tages, an dem Bundestag und Bundesrat mit großer Mehrheit das Infektionsschutzgesetz beschlossen haben, an dem im Zentrum Berlins Tausende gegen dieses Gesetz und die Corona-Maßnahmen demonstriert haben, wieder viel die Rede von der Gefährdung der Demokratie durch Rechtsextreme und Corona-Leugner. Und ja, es ist einmal mehr beschämend, dass mitten in der deutschen Hauptstadt Feinde der Demokratie marschieren und mit ihnen viele Menschen, die man wohlwollend frustriert und fehlgeleitet nennen kann, mit weniger Nachsicht aber einfach: leider sehr, sehr dumm. Wenn der Angriff auf die Demokratie jedoch so abläuft wie die Begegnung des Ministers mit der Pöblerin vor dem Aufzug, dann kann man nur feststellen: Die Demokratie lässt sich nicht einschüchtern.

Sie bleibt gelassen wie der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz, der in aller Ruhe auseinandersetzt, dass man nicht umhingekommen sei, die Demonstration aufzulösen, weil die Hygienevorschriften nicht eingehalten worden seien. Und dass man nun die Demonstranten auseinandertreibe, auch mit einem Wasserwerfer, aber den nur zum Beregnen einsetze, nicht mit direktem Strahl, weil sich Kinder unter den Demonstranten befänden. Und wer immer noch bleibe, werde festgenommen.

Wenn so die sogenannte, von den Demonstranten beschworene Diktatur aussieht, dann kann man nur feststellen: Sie ist keine. Wir leben in einem Rechtsstaat, der sich wehrt gegen die, die seine Regeln missachten und verletzen. Und einem Berliner, der genervt ist von den angereisten Maskenverweigerern und aggressiven Gesundheitsgefährdern auf den Straßen und in den U-Bahnen, sei die Bemerkung erlaubt: Endlich wehrt er sich mal, der Staat. Unsere Infektionszahlen sind schon ohne hysterische Aufmärsche hoch genug, unser Bedarf an Verwirrten, Frustrierten und Aggressiven ist in dieser Stadt auch ohne sie reichlich gedeckt.

Nicht »das Volk«, sondern eine aufgeblasene Minderheit

Verstehen wir uns dabei nicht falsch: Jeder und jede soll demonstrieren können gegen Gesetze und Zustände, die ihm und ihr nicht passen. Aber wer sich dabei nicht an die Regeln hält, darf sich nicht wundern, vom Wasserwerfer beregnet, weggetragen und festgenommen zu werden. Wer Kinder als Schutzschilde missbraucht, ist würdelos feige.

Selbstverständlich: Jeder und jede Abgeordnete hat das Recht, seine Ansichten kundzutun, auch den größten Unsinn. Aber wer, wie die AfD und die Corona-Leugner, den verwaltungsrechtlich vollkommen gängigen Begriff der Ermächtigung im Infektionsschutzgesetz in Beziehung bringt oder gar gleichsetzt mit der brutalen Selbstermächtigung der Nazis im Jahr 1933, die Adolf Hitler mit diktatorischer Macht ausstattete, der beweist damit nur seine dummdreiste Geschichtsvergessenheit, der verhöhnt die Opfer jeder tatsächlichen Diktatur.

Und ja, der Bundestag sollte ein offenes Haus sein, und selbstverständlich soll jede Fraktion sich unkompliziert Gäste einladen können. Wer aber, wie wiederum die AfD, dieses Recht dazu missbraucht, Störer und Pöbler einzuschleusen, die Abgeordnete beschimpfen und bedrohen, der missachtet die freie Gewissensentscheidung der Mandatsträger und mithin das Parlament und das Wesen der Demokratie. Und zuletzt: Wer sich nicht impfen lassen will, wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es gern lassen. Dann bleibt mehr davon für die anderen.

Die Verfassungsfeinde und ihre Mitläufer mögen ihren Frust hinausplärren, es wird ihnen nichts bringen. Sie mögen skandieren, sie seien »das Volk«. Sie sind es nicht, sie sind eine aufgeblasene Minderheit, die sich weit überschätzt. Sie mögen schreien, wir lebten in einer Diktatur. Das tun wir nicht. Wir leben in einer Demokratie, die sich der Herausforderung einer Pandemie stellen muss. Sie wird diese Bewährungsprobe bestehen: mit grimmiger Gelassenheit.

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