Corona-Schutzmaßnahme Berlin führt Maskenpflicht bei Demonstrationen ein

Wer in der Hauptstadt künftig bei einer Demonstration mit mehr als hundert Teilnehmern mitlaufen will, muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Wenig Abstand, kaum Masken: Teilnehmer der Kundgebung am 29.8. auf der Straße des 17. Juni in Berlin

Wenig Abstand, kaum Masken: Teilnehmer der Kundgebung am 29.8. auf der Straße des 17. Juni in Berlin

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Michael Kappeler / dpa

Der Berliner Senat zieht Konsequenzen aus den Ereignissen vom Wochenende und erlässt für Demonstrationen eine Maskenpflicht. Diese gilt bereits ab Dienstag bei öffentlichen Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern - oder bei einer geringeren Teilnehmerzahl, wenn bei der Demonstration skandiert oder gesungen wird. Das bestätigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach der Senatssitzung. Ausnahmen von der neuen Maskenpflicht soll es etwa für Autokorsos und Fahrraddemos geben.

Ausbrüche wie zu Beginn der Coronakrise gebe es zwar nicht mehr, sagte Kalayci. "Nichtsdestotrotz haben wir auch in Berlin steigende Infektionszahlen. Deswegen ist es nach wie vor wichtig, Hygieneregeln hochzuhalten." Entsprechend wurde die Infektionsschutzverordnung gleich an mehreren Stellen verschärft. So muss den Behörden künftig auch bei privaten Feiern ab 50 Teilnehmern ein Hygienekonzept vorgelegt werden.

Bei den Kundgebungen am Wochenende mit Zehntausenden Teilnehmern waren die Abstandsregelungen vielerorts nicht eingehalten worden. Am Samstag machte die Polizei daraufhin bei einer Großveranstaltung kurzerhand das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Auflage, die jedoch ebenfalls weitgehend missachtet wurde. Schließlich wurde die Demonstration von der Polizei aufgelöst. Ursprünglich wollte die Versammlungsbehörde die Versammlungen ganz verbieten, unterlag jedoch vor Gericht.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - entstehe ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte bereits am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an, dem Senat gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine Maskenpflicht vorzuschlagen und die Infektionsschutzverordnung entsprechend zu ändern. Die Rechtsänderung sei "ein wichtiges Signal" an die Demoveranstalter, sagte er.

mes/dpa/AFP
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