Angst vor neuem Lockdown Deutschlands Woche der Wahrheit

Kommen die harten Maßnahmen aus dem Frühjahr zurück? Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten suchen einen Weg im Kampf gegen rasch steigende Infektionszahlen. Die nächsten Tage werden entscheidend.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder

Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Kanzlerin Merkel, Bayerns Ministerpräsident Söder

Foto: Stefanie Loos / dpa

Der Auftritt der Kanzlerin am Samstag wirkte ein wenig hilflos. Als wolle sie rufen: Warum hört bloß keiner auf mich?

Die Corona-Pandemie habe sich zugespitzt, sagte Angela Merkel (CDU) in ihrem wöchentlichen Podcast: "Für mich gilt das, was ich Ihnen letzte Woche gesagt habe, noch Wort für Wort." Was folgte, war einfach Merkels Podcast von der Woche zuvor. Wort für Wort. Der Kern: Merkels dringender Appell, Kontakte außerhalb der Familie deutlich zu verringern, auf Reisen zu verzichten und auch das Feiern mal sein zu lassen.

Am Sonntag legte Merkel in einer internen Schalte mit den CDU-Fraktionschefs der Länder nach. "Es stehen uns sehr, sehr schwere Monate bevor", sagte sie nach SPIEGEL-Informationen. Sie habe kein gutes Gefühl, so Merkel zur aktuellen Lage: "So kann es nicht weitergehen." Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Schaltkonferenz berichtet.

Merkel steht mit ihrer Verzweiflung nicht allein da. In der deutschen Politik herrscht zunehmend Ratlosigkeit, wie die rasche Ausbreitung des Coronavirus noch gebremst werden kann. Am Samstag meldete das Robert Koch-Institut 14.714 neue Infektionen, die Zahl der Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden, stieg auf mehr als 1200. Ein Szenario, das 20.000 tägliche Infektionen bis Weihnachten vorhersah, könnte schon in der kommenden Woche erreicht werden.

Schon jetzt sind Gesundheitsämter in zahlreichen Städten und Gemeinden mit der Nachverfolgung der vielen Fälle überfordert. Bundesministerien und andere Behörden fragen ihre Mitarbeiter, ob sie in den Gesundheitsämtern aushelfen können.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt bereits vor einem erneuten Lockdown. Wenn es in den kommenden zwei bis drei Wochen nicht gelinge, die persönlichen Kontakte zu beschränken, könne es dazu kommen, sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag".

Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der 16 Länder wollen das unbedingt verhindern. Ein Lockdown wie im Frühjahr gilt als Worst-Case-Szenario. Nicht nur, aber vor allem für die Wirtschaft. Die Situation sei eine andere als vor einem halben Jahr, heißt es in Koalitionskreisen. Man kenne das Virus und die Risikofaktoren nun besser und müsse nicht mehr komplette Bereiche des öffentlichen Lebens schließen. Schulen und Kitas etwa sollen unbedingt offen bleiben.

Doch damit das gelingt, muss die Dynamik der Ausbreitung gebremst werden. Bundesregierung und Länderchefs stehen vor einer Woche der Wahrheit. In den kommenden Tagen entscheidet sich, wie es in der Krise weitergeht - und wie hart der Winter wird.

Die wichtigsten Termine der Woche

Am Montag sprechen die Chefs der Staatskanzleien in einer Videoschalte über die Lage. Eine Arbeitsgruppe der Ländervertreter soll bis Ende des Monats ein Konzept für Sportveranstaltungen vorlegen - was unter anderem die Fußball-Bundesliga betrifft. Bisher sahen die Regeln in den meisten Ländern vor, dass ab einer Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Menschen in sieben Tagen keine Fans ins Stadion dürfen. In Berlin sahen allerdings am Samstag 4500 Zuschauer das Spiel Union gegen den SC Freiburg im Stadion.

Dem Vernehmen nach plädieren einige Verantwortliche im Sport dafür, die Regel mit der 35er-Inzidenz aufzuheben. Das gilt allerdings als wenig wahrscheinlich. Es wäre ein falsches Signal angesichts der allgemeinen Kontaktbeschränkungen, heißt es aus mehreren Landesregierungen.

In Berlin, dem mit am stärksten betroffenen Bundesland, tagt am Dienstag der Senat. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat laut "Tagesspiegel am Sonntag" einen Stufenplan vorgelegt, der Lockdown-ähnliche Maßnahmen vorsieht, sollte sich die Lage verschlimmern. Aus Kreisen der rot-rot-grünen Landeskoalition hieß es aber, am Dienstag solle nur über Kalaycis Konzept diskutiert werden. Entscheidungen werde es vor einer erneuten Bund-Länder-Runde nicht geben. Und bevor man etwa wieder Schulen schließe, gebe es andere Möglichkeiten wie die Aufteilung der Klassen in kleinere Gruppen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist dem Vernehmen nach am Dienstag auch zu Gast in der SPD-Bundestagsfraktion. Dann soll es unter anderem um die Ideen für ein neues Infektionsschutzgesetz gehen. Die Anforderungen für den Erlass von Verordnungen müssten konkretisiert werden, fordern die Sozialdemokraten.

Ministerpräsidenten tagen am Freitag

Am Donnerstagvormittag will Merkel eine Regierungserklärung zur Corona-Politik abgeben. Eine Debatte zum Thema habe man ohnehin geplant, heißt es aus der SPD-Fraktion. Nun werde es sie nach Merkels Rede geben. Die Abgeordneten beschweren sich parteiübergreifend, zu wenig Mitsprache beim Kampf gegen die Pandemie zu haben. Vor allem die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel, die viele Entscheidungen in den Ländern koordiniert, sehen viele Parlamentarier kritisch.

Eine solche Konferenz steht am Freitag wieder an. Dann findet die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten (MPK) statt. Eigentlich sind die Länderchefs dabei unter sich. Doch am Freitag werde es voraussichtlich auch ein Gespräch mit Merkel geben, heißt es aus der Bundesregierung und den Ländern. Das geplante Treffen in Berlin hat Müller, seit Anfang des Monats MPK-Chef, bereits vor zwei Wochen abgesagt, stattdessen lädt er seine Kollegen zur Videoschalte ein.

Inhaltlich stehen außer dem Sportkonzept nach SPIEGEL-Informationen noch keine Details zur Pandemie auf der Tagesordnung. Traditionell mache der MPK-Vorsitzende einen Vorschlag, heißt es. Grundsätzlich müsse man aber bedenken, dass es dieses Mal um eine längere Perspektive gehe, heißt es aus einem SPD-geführten Land. Beim Lockdown im Frühjahr habe man den Bürgern mit der Aussicht auf den Sommer Hoffnung machen können, in dem sich die Corona-Lage ja tatsächlich zeitweise entspannte. Dieses Mal brauche man aber Regeln, an die sich die Menschen ein halbes Jahr hielten.

Wie weit die Politik gehen will, darüber herrscht derzeit noch Ratlosigkeit.

Mitarbeit: Timo Lehmann
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