Videokonferenz zu Omikron-Variante Kontaktbeschränkungen, Großveranstaltungen ohne Publikum – das haben Bund und Länder beschlossen

Es droht eine »explosionsartige Verbreitung«: Mit härteren Maßnahmen wollen Bund und Länder nach Weihnachten gegen die Omikron-Variante vorgehen. Was wurde vereinbart? Die Beschlüsse im Überblick.
Polizisten in Bayern: Kontrollen gegen unerlaubte Ansammlungen

Polizisten in Bayern: Kontrollen gegen unerlaubte Ansammlungen

Foto: Sachelle Babbar / ZUMA Wire / IMAGO

Bund und Länder sehen Deutschland in einer sehr kritischen Phase der Pandemie. Grund ist die Omikron-Variante des Coronavirus. Sie unterlaufe bestehenden Infektionsschutz und infiziere dadurch in kürzester Zeit deutlich mehr Menschen, auch Geimpfte und Genesene: So heißt es im Beschluss der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie der Bundesregierung nach ihrer Videokonferenz.

»Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, von Mutationen und neuen Virusvarianten«, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen. Doch man dürfe die Augen nicht vor der nächsten Welle verschließen.

Dem Beschluss zufolge befürchten Bund und Länder eine »explosionsartige Verbreitung« der Omikron-Variante; es sei mit einer »sehr hohen Krankheitslast« zu rechnen. Medizinisches Personal und Krankenhäuser seien wie schon seit Monaten an oder über der Belastungsgrenze. Zu befürchten sei auch, dass durch coronabedingte Ausfälle kritische Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Strom- oder Wasserversorgung möglicherweise in ihrer Funktionsweise eingeschränkt werden könne.

Um dies zu verhindern, haben Bund und Länder mehrere Maßnahmen vereinbart. Sie sollen vor allem dazu dienen, die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante einzudämmen.

Die Beschlüsse im Überblick:

Impfungen: In dem Beschluss ist erneut der Appell enthalten, sich impfen zu lassen oder bei vorhandener Erst- und Zweitimpfung eine Auffrischungsimpfung zu holen. An die Zulassung des Impfstoffs Novavax knüpfen Bund und Länder die Hoffnung und Erwartung, dass jene, die mRNA- und Vektorimpfstoffen skeptisch gegenüberstehen, sich nun baldmöglichst impfen lassen und »einen solidarischen Beitrag zur Überwindung der Pandemie leisten«.

Impfkampagne: Es wird dazu aufgerufen, diese auch über die Feiertage fortzuführen – daran sollten sich alle Leistungserbringer wie Ärztinnen und Ärzte oder Apotheken beteiligen. Bis Ende Januar 2022 sollen weitere 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen) verabreicht werden.

Kinderimpfungen: Bund und Länder begrüßen, dass nun auch die Impfung für Fünf- bis Elfjährige zugelassen ist und die Stiko eine Empfehlung für Kinder dieser Altersklasse mit Vorerkrankungen ausgesprochen hat. Es sollen spezielle Impfangebote für sie aufgebaut werden; zudem werden Kinderärztinnen und -ärzte gebeten, sich an der Impfkampagne zu beteiligen.

Impfpflicht: Die Länder bitten Bundestag und Bundesregierung, die Vorbereitungen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht »zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen«. Die Omikron-Variante erhöhe die Dringlichkeit dafür.

Kritische Infrastrukturen: Betreiber sollen ihre Pandemiepläne überprüfen und gewährleisten, dass diese auch kurzfristig aktiviert werden können. Konkret geht es etwa um Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung.

Kontaktbeschränkungen: Wegen der Omikron-Variante dürfen sich ab 28. Dezember maximal zehn Personen privat treffen – auch wenn es sich um Geimpfte und/oder Genesene handelt. Die Regel gilt im Innen- wie Außenbereich. Kinder bis 14 Jahre sollen nicht mitgezählt werden.

Treffen mit Ungeimpften: Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten strengere Kontaktbeschränkungen. Dann sind Treffen wie bislang auf den eigenen Haushalt und maximal zwei weitere Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

2G/2G plus: Bundesweit bleibt der Zugang zu Kinos, Theatern, Gaststätten und vielen Geschäften Geimpften und Genesenen vorbehalten, zusätzlich kann ein negativer Test verlangt werden. Ausnahmen gelten für Geschäfte des täglichen Bedarfs. Die Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben damit bestehen – sie müssen auch bei der Arbeit einen tagesaktuellen Test vorlegen.

Familienfeiern: Es wird appelliert, die Zahl der Kontakte über Weihnachten zu begrenzen und »die Weihnachtsfeiertage verantwortungsbewusst zu begehen«. Zudem wird dazu aufgerufen, sich vor derartigen und anderen Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Haushaltes zu testen.

Silvester/Neujahr: Bund und Länder erinnern in dem Entwurf an das An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr, ebenso an das Feuerwerksverbot an diesen Tagen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist generell verboten. Es wird dringend abgeraten, Silvesterfeuerwerk zu zünden, um nicht durch etwaige Unfälle das Gesundheitssystem zusätzlich zu belasten.

Klubs und Diskotheken: »Tanzlustbarkeiten« in Innenräumen sollen in Ländern, die von der Länderöffnungsklausel Gebrauch gemacht haben, spätestens ab dem 28. Dezember geschlossen werden. Tanzveranstaltungen werden verboten.

Überregionale Großveranstaltungen: Spätestens ab dem 28. Dezember sind dabei keine Zuschauer mehr erlaubt.

Finanzielle Unterstützungen durch den Staat sollen verlängert werden, etwa Härtefallhilfen, der Sonderfonds für Kulturveranstaltungen oder der Sonderfonds für Messen und Ausstellungen.

Gültigkeit der Maßnahmen: Wie schon bei der vergangenen Bund-Länder-Runde am 8. Dezember sollen die beschlossenen Regeln als bundesweite Mindeststandards gelten.

Nächste Runde: Bund und Länder treffen sich am 7. Januar erneut, um über die Coronalage zu beraten. Auf Basis der Empfehlungen des neuen Corona-Expertenrates soll die Bundesregierung bis dahin weitere Maßnahmen identifizieren, um die Ausbreitung der Omikron-Variante einzudämmen.

Bemerkenswert ist, dass in der Runde offenbar keine Einigkeit darüber herrschte, ob die Beschlüsse der Lage angemessen sind. Baden-Württemberg und Sachsen fügten dem Beschluss von Bund und Ländern Protokollerklärungen bei, wonach sie die Beschlüsse für nicht weitgehend genug halten. »Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können«, begründen die beiden Länder ihre Haltung.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die Stiko eine Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige ausgesprochen habe. Die explizite Empfehlung gilt aber nur für Kinder mit Vorerkrankungen. Wir haben die Textstelle entsprechend korrigiert.

ulz
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