Corona-Maßnahmen Keine Politik ohne Debatte

Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch und Christian Lindner, Die Linke und FDP
Ein Gastbeitrag von Dietmar Bartsch und Christian Lindner, Die Linke und FDP
Der Bund schlägt Maßnahmen vor, die Länder nicken sie mehr oder weniger ab, das Parlament wird übergangen. Das muss sich ändern: Die tief greifende Pandemiepolitik braucht konstruktiven, demokratischen Streit.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Regierungserklärung zu Corona-Impfungen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Regierungserklärung zu Corona-Impfungen

Foto: Michael Kappeler / dpa