Streit über Hotelübernachtungen Erste Länder scheren aus – und lockern Corona-Regeln für Weihnachten

Bund und Länder haben schärfere Corona-Maßnahmen ab 1. Dezember beschlossen. Doch vier Länder wollen zu Weihnachten Hotelübernachtungen erlauben. Kanzleramtschef Braun zeigt sich zerknirscht.
Maskenträger in Berlin: »Die Chance haben, irgendwo übernachten zu können«

Maskenträger in Berlin: »Die Chance haben, irgendwo übernachten zu können«

Foto: Christoph Soeder / dpa

In den vergangenen Monaten war noch jede beschlossene Corona-Maßnahme früher oder später im Klein-Klein der Länder zerrieben worden. Neue Vorstöße aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin zeigen nun: Auch die Weihnachtszeit wird wohl nicht ohne dieses Hin und Her auskommen.

Erst am Mittwoch hatten sich Bund und Länder auf verschärfte Maßnahmen für den Dezember, aber maßvolle Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen über die Feiertage geeinigt. Hotels sollten mindestens bis zum 20. Dezember für touristische Übernachtungen geschlossen bleiben. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte im Gespräch mit RTL aber bereits am Donnerstagmorgen angedeutet, dass das Verbot auch über die Feiertage Bestand haben solle: »Wir gehen auch davon aus, dass wir das noch in den Januar hinein verlängern müssen.«

Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wollen Hotelübernachtungen

Nun hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verkündet, Hotelübernachtungen zu ermöglichen. Vom 23. bis 27. Dezember seien jeweils maximal zwei Übernachtungen erlaubt, hieß es nach einer Sondersitzung am Freitag. Zuvor hatten bereits Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, das Übernachtungsverbot ebenfalls nicht mitzutragen. Sehr zum Ärger des Kanzleramtschefs.

Wer eine Verwandtenreise mache, »der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können«, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärten, solche Übernachtungen hätten keinen touristischen Hintergrund.

Braun kritisierte die Pläne am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«: Man könne Übernachtungsabsichten nicht kontrollieren, es bestehe die Gefahr eines touristischen Angebots durch die Hintertür.

Die Hotelregelung ist nicht der einzige strittige Punkt: Berlin will auch bei den Kontaktregeln einen Sonderweg gehen. Allerdings hin zu mehr Vorsicht, nicht zu mehr Lockerungen.

Bund und Länder hatten am Mittwoch beschlossen, den seit Anfang November geltenden Teil-Shutdown bis zum 20. Dezember zu verlängern und noch zu verschärfen. Personen dürfen sich dann nur noch zu fünft und aus zwei Haushalten privat treffen. Für die Feiertage soll es aber eine Lockerung geben: Treffen »im engsten Familien- oder Freundeskreis« sind vom 23. Dezember bis 1. Januar mit einer Obergrenze von zehn Personen plus Kinder bis 14 Jahren möglich.

Berlin will diese Lockerung nicht mittragen. Dort sollen sich über die Feiertage weiterhin maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, wobei keine Vorgaben gemacht werden, aus wie vielen Haushalten sie kommen. Der Senat reagiert damit auf die besonders hohen Inzidenzwerte in Berlin.

Lockerungen in Schleswig-Holstein, Kritik aus Bayern

Auch Schleswig-Holstein geht mit eigenen Lockerungen voran. In dem Bundesland mit seinen vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen können ab Montag Nagel- und Kosmetikstudios ebenso wie Massagesalons und Tierparks wieder öffnen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein lag am Donnerstag nach Angaben der Landesregierung vom Abend bei 47,6 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.

Aus Bayern werden die Einzelgänge kritisiert: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im ARD-»Extra«, er fände es besser, wenn alle Länder auf einer Linie blieben. Auch machte Söder wenig Hoffnung, dass Bund und Länder bei einem möglichen nächsten Treffen Mitte Dezember über Lockerungen der Corona-Beschränkungen reden werden. Seit Beginn des Teil-Shutdowns Anfang November habe man bestenfalls eine Stagnation der Infektionszahlen erreicht.

»Ich glaube nicht, dass es um große Lockerungen geht«, sagte Söder. »Corona ist tatsächlich eine Geduldsprobe für uns alle.«

Anmerkung: Am Freitagmittag kündigte auch Schleswig-Holstein Sonderregelungen für Hotelübernachtungen an. Wir haben den Artikel entsprechend ergänzt.

mrc/dpa
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