Maßnahme gegen Virusmutationen EU-Kommission will von Deutschland Erklärung für Einreiseregeln

Im Kampf gegen Corona gelten in Deutschland für mehrere Länder verschärfte Einreiseregeln. Die EU hält die Vorgaben für unverhältnismäßig – und setzt der Bundesregierung eine Frist.
Kontrolle an der Grenze zu Tschechien: Seit dem 14. Februar gilt das Nachbarland als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen

Kontrolle an der Grenze zu Tschechien: Seit dem 14. Februar gilt das Nachbarland als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen

Foto: Oliver Killig / dpa

Um die Ausbreitung von Coronavirus-Mutationen einzuschränken, setzt Deutschland auf verschärfte Einreiseregeln für Reisende aus Tschechien, der Slowakei und Tirol. Diese Maßnahme steht jedoch zunehmend in der Kritik. Nun wächst auch der Druck aus Brüssel.

Mehrere Vorgaben seien unverhältnismäßig oder unbegründet, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel. »Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte.« Das Papier vom Montag liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Die EU-Kommission erwartet nun innerhalb von zehn Werktagen eine Antwort. Theoretisch könnte sie ein rechtliches Verfahren gegen Deutschland einleiten, dies gilt wegen der andauernden Pandemie aber als unwahrscheinlich. Ähnliche Briefe gingen an Belgien, Ungarn, Dänemark, Schweden und Finnland, mit deren Grenzmaßnahmen die EU-Kommission ebenfalls nicht einverstanden ist. Auf Drängen der EU-Kommission beraten die Europaminister der EU-Staaten an diesem Dienstag über das Vorgehen an den Binnengrenzen.

Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen um acht Tage

Tschechien, die Slowakei und Tirol gelten in Deutschland seit dem 14. Februar als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen. Die Einreise ist somit bis auf wenige Ausnahmen verboten. Zuletzt verlängerte die Bundesregierung die Maßnahme um weitere acht Tage bis zum 3. März.

Was man getan habe, stehe im Einklang mit dem Schengener Übereinkommen, sagte EU-Staatsminister Michael Roth am Rande einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Man halte sich an EU-Recht.

Roth betonte, dass die Entscheidung dazu der Bundesregierung schwer gefallen sei. »Aber wir stehen in der Verpflichtung, gegenüber einer Virusmutation so aufzutreten, dass der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität genießt«, sagte er. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Kritik der EU-Kommission an den deutschen Maßnahmen bereits zuvor brüsk zurückgewiesen.

Grundlage der Bedenken aus Brüssel ist, dass die EU-Staaten sich vor einigen Wochen auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen innerhalb der EU geeinigt hatten. Diese basieren auf einer Europakarte, auf der Regionen anhand gemeinsamer Kriterien farblich markiert werden.

In dem vierseitigen Schreiben führt die EU-Kommission nun detailliert auf, welche Maßnahmen sie für unangemessen hält. Dabei betont die Behörde zunächst, dass in Tschechien und der Slowakei nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bislang nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien. In mehreren anderen EU-Staaten liege der Wert höher. Deshalb wird um weitere Informationen gebeten, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei zu Virusvarianten-Gebieten erklärt worden seien.

asc/dpa
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