Proteste in Sachsen und Thüringen Extremismusforscher pocht auf härteres Vorgehen gegen gewaltbereite Coronaleugner

Fackelaufzüge in Sachsen, Tausende Demonstrierende in Thüringen: Die Proteste gegen Coronamaßnahmen werden immer mehr von Rechtsextremen befeuert. Nun rüstet sich die Polizei für ein schärferes Durchgreifen.
Polizeibeamte sperren eine Straße zum Greizer Marktplatz nach einer unangemeldeten Demo ab

Polizeibeamte sperren eine Straße zum Greizer Marktplatz nach einer unangemeldeten Demo ab

Foto: Bodo Schackow / dpa

Nach mehreren zum Teil gewaltsamen Aufmärschen von Gegnern der Coronapolitik in Sachsen und Thüringen hat der Extremismusforscher Oliver Decker ein aktiveres Vorgehen der Polizei gegen gewaltbereite Demonstrierende gefordert. »Man muss den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen«, sagte Decker im ARD-»Morgenmagazin« mit Blick auf »klar isolierbare Gruppen, die sich aus Gewaltbereiten zusammensetzen«. Auch gegen rechtsextreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden.

Oliver Decker, Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig

Oliver Decker, Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig

Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Decker sieht bei den Coronaprotesten »ein recht breites Spektrum« an Teilnehmenden. Mit Verleugnung und Verschwörungsideologien gebe es ein Scharnier zu der extremen Rechten, »die breit vertreten ist und diese Möglichkeit zur Mobilisierung nutzt und zum Anschluss in die Mitte der Gesellschaft.«

Gerade in Sachsen gebe es leider eine sehr lange Tradition, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind gewesen seien, kritisierte der Forscher. Es sei nicht ausreichend versucht worden, die Organisierung von Rechtsextremen zu unterbinden. »Die Organisierungsfähigkeit der extremen Rechten ist dadurch sehr stark gestiegen«, sagte Decker.

Am Freitag hatten sich Demonstrierende mit Fackeln vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) versammelt. Landesinnenminister Roland Wöller bezeichnete den Aufmarsch als »Angriff auf die Demokratie«, es brauche nun »ein klares Signal des Rechtsstaats«, sagte der CDU-Politiker der »Bild«-Zeitung. »Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Coronaschutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden! So was darf nicht erst Wochen später passieren.« Wöller forderte zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hassposts in sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die »längst keine harmlosen Messengerdienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze«.

Für Montag rechnet die Dresdner Polizei mit einem Protest vor dem sächsischen Landtag. Der Grund: Das Parlament will am Mittag über die Feststellung der epidemischen Lage im Freistaat entscheiden. Insbesondere in sozialen Netzwerken werde zu dem Protest aufgerufen, so die Polizei. Sachsens Notfallverordnung erlaubt gegenwärtig nur stationäre Versammlungen mit bis zu zehn Teilnehmenden.

Tausende demonstrieren in Thüringen

Auch in Thüringen sind laut aktueller Corona-Landesverordnung Demonstrationen mit mehr als 35 Personen untersagt – am Wochenende waren dennoch einige Tausend Menschen in mehreren Städten auf der Straße. In Sonneberg versammelten sich nach Polizeiangaben am Sonntagabend etwa 1100 Menschen zu einer Kundgebung, einige hatten Fackeln dabei. Zu Protesten kam es außerdem in Gotha mit etwa 800 Teilnehmern, in Bad Langensalza mit 350 und in Erfurt mit 130 Teilnehmern. Bereits am Samstag hatten sich etwa 2300 Menschen an unangemeldeten Protestaktionen beteiligt.

Vielfach sei bei den unangemeldeten Demonstrationen gegen Abstandsregeln verstoßen worden, viele Teilnehmer hätten keine Masken getragen. Vereinzelt flogen bei den Aktionen Flaschen und Feuerwerkskörper, mindestens ein Polizist wurde verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.

Diese Aktionen, denen am Montag weitere folgen sollen, waren nach Polizeiangaben nicht angemeldet. Sie waren nach Aufrufen in den sozialen Netzwerken jedoch erwartet worden – die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

»Man muss kein Prophet sein, um einen Kollaps der Krankenhäuser in Thüringen  vorauszusehen, gelingt es nicht, die Situation in den Griff zu bekommen«, erklärte Jenas Ordnungsdezernent Benjamin Koppe. Thüringen ist zusammen mit Sachsen das Land mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz mit über 1000.

mrc/AFP
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