Regieren in Coronakrise FDP fordert Ende des Pandemie-Notfalls

Im März stellte der Bundestag den Pandemie-Notfall fest, Gesundheitsminister Spahn bekam weitgehende Kompetenzen. Nun sieht die FDP die Zeit gekommen, den Beschluss aufzuheben.
Bundestag in Corona-Zeiten: Schilder für die Abstandsregeln auf den Plätzen

Bundestag in Corona-Zeiten: Schilder für die Abstandsregeln auf den Plätzen

Foto: Christian Spicker/ imago images/Christian Spicker
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"Wenn in sieben Bundesländern nur noch eine zweistellige Anzahl aktiver Corona-Fälle existiert, kann man eine bundesweite Notlage schwer begründen, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden"

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle