Reisen in Coronazeiten FDP dringt auf Öffnungskonzept für Tourismus

Der Osterurlaub in Deutschland fällt nach den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen aus. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung nun einen Plan für den »Neustart des nationalen und internationalen Tourismus«.
Hotel in Stuttgart während der Coronapandemie: Die Branche ist in der Krise

Hotel in Stuttgart während der Coronapandemie: Die Branche ist in der Krise

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Mit dem Osterurlaub in Deutschland wird es auch dieses Jahr nichts. Bund und Länder haben sich nach einer nächtlichen Marathonsitzung auf schärfere Maßnahmen geeinigt, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und die Ausbreitung der aggressiveren Coronamutanten einzudämmen. Dazu gehört, dass die Menschen auf touristische Reisen innerhalb des Landes auch über die Feiertage und in den Ferien verzichten müssen.

Die Tourismusbranche ist wütend – und findet Gehör bei der FDP. Die FDP-Bundestagsfraktion will an diesem Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, »umgehend ein bundesweites Konzept für einen Neustart des nationalen und internationalen Tourismus vorzulegen«. Dabei sollten die Reisebranche, das Gastgewerbe und die »Food-Service-Industrie« (dazu zählen Caterer, Kantinen, Mensen) in den Prozess und Umsetzung »aktiv« miteinbezogen werden, »um einen reibungslosen Ablauf und Erfolg der Maßnahmen zu erzielen«, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt und die Überschrift »Bereit für den Neustart – so kommt der Tourismus aus der Krise« trägt.

Zudem verlangt die FDP, Wirtschaftshilfen, die aus »nicht verbrauchten Haushaltsmitteln« der Corona-Überbrückungshilfen zu finanzieren seien, »umgehend für die Zeit nach dem 30.06.2021 auf den Weg zu bringen«. Bis zu diesem Zeitpunkt soll das sogenannte Überbrückungsgeld III auslaufen. Ob es verlängert oder zu einem Überbrückungsgeld IV weiterentwickelt wird, ist laut FDP weitgehend offen.

In der Begründung für ihren Antrag kritisiert die FDP-Fraktion, die Bundesregierung bleibe eine Erklärung schuldig, »wieso ein Hotelaufenthalt in den aktuellen Beschlüssen anders behandelt wird als der Einkaufsbummel im Gartenbaumarkt, wieso Fernreisen mit der Bahn möglich sind, mit dem Bus jedoch nicht, wieso ein Bus im Fern-Linienverkehr voll besetzt sein darf, derweil derselbe Bus nicht für den touristischen Verkehr eingesetzt werden darf, und warum es gestattet ist, mit einem Negativtest eine kosmetische Behandlung im Innenbereich auch ohne Maske vorzunehmen, nicht aber mit der eigenen Familie in einem Ferienhaus übernachten zu dürfen«.

Nach Ansicht der FDP ignoriert die Bundesregierung Erkenntnisse und Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Das RKI sei Ende Februar zu dem Schluss gekommen, dass Ansteckungen auf Reisen nur eine sehr untergeordnete Rolle im Infektionsgeschehen spielten. Zudem habe das RKI der Branche attestiert, dass die Hygienekonzepte der Betriebe aufgingen. Entsprechend komme das Institut zu der Einschätzung, dass das Infektionsrisiko und dessen Anteil an der Weitergabe für Hotelübernachtungen als gering einzustufen seien, argumentiert die FDP.

Der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Klinge, sagte dem SPIEGEL, die jüngsten Ergebnisse der Corona-Beratungen seien »ein Hammer für die Tourismusbranche und diejenigen Menschen, die sich nach Erholung sehnen«. Ohne Frage sei das Coronavirus gefährlich und höchste Aufmerksamkeit angesichts der derzeitigen Lage geboten. Aber Reisen und Urlaub dürften nicht dafür verantwortlich gemacht werden.

»Reisen ist nicht per se gefährlich, wenn sich die Menschen an Regeln halten«, so Klinge. »Deshalb brauchen die Bürger und die betroffenen Branchen endlich eine Perspektive.«

Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte: Kaum Geschäfte

Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte: Kaum Geschäfte

Foto: Paul Zinken / DPA

Zu einigen Details heißt es im FDP-Antrag unter anderem:

  • Die bisher geltenden Verbote für Busreisen zu touristischen Zwecken seien »unter der Voraussetzung differenzierter Hygienekonzepte aufzuheben«

  • Freizeitparks sollten unter der Voraussetzung differenzierter Hygienekonzepte und digitaler Lenkungssysteme für Besucher öffnen dürfen

  • angesichts des schleppenden Fortschritts der Impfkampagne sollten durch eine umfassende Teststrategie auch in Tourismus, Gastronomie und Freizeitwirtschaft Öffnungen ermöglicht werden, etwa durch Bereitstellung von Schnell- und Selbsttests in ausreichendem Umfang

  • Schnelltests für Einreisende auf Flughäfen, Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Autobahnrastplätzen sollten in die derzeitige Teststrategie aufgenommen werden

  • »Ausnahmslos« solle jeder Reiserückkehrer aus Hochinzidenzgebieten und Gebieten mit Virusvarianten durch Coronatests kontrolliert werden. »Als Voraussetzung dafür sind Testlücken zu schließen und eine umfassende Testung von Reiserückkehrern aus Risikogebieten zu gewährleisten, auch dann, wenn diese über europäische Länder einreisen«, fordert die FDP.

  • Ebenso will die FDP die »pauschale Quarantänepflicht bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten durch eine Teststrategie« ersetzen

Auch auf EU-Ebene setzt die FDP auf Impulse der Bundesregierung. Deutschland solle die Entwicklung eines digitalen, standardisierten Impfpasses zur Dokumentation der Corona-Impfung schnellstmöglich forcieren und sich auf EU-Ebene für eine »in Drittstaaten und europaweit anerkannte Lösung« einsetzen.

In der Begründung zu ihrem Antrag zeichnet die FDP ein dramatisches Bild der Lage in der Reisebranche. Jedes zweite Unternehmen in Tourismus und Gastgewerbe gebe nach einer jüngsten Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) an, Liquiditätsengpässe zu haben. Von einer Insolvenz bedroht sahen sich demnach Anfang März 2021 rund 31 Prozent der Reiseveranstalter und 17 Prozent der Gastgewerbebetriebe. Jeweils 63 Prozent der Reisevermittler und Hoteliers und Gastronomen beklagten einen Eigenkapitalrückgang.

Die FDP verteidigt ihren Antrag auch mit Blick auf die Folgen für andere Branchen. Die derzeitigen Maßnahmen, so warnen die Liberalen, beträfen nicht nur die Tourismusbranche, Hotel- und Gastgewerbe und die sogenannte Food-Service-Industrie – also Mensen, Kantinen, Caterer –, sondern auch die »weitere touristische Wertschöpfungskette«, vor allem Einzelhandel, Zulieferer, Dienstleistungen, Freizeitwirtschaft und Kultur und nicht zuletzt die Kommunen.