Coronakrise
Merz fordert rasches Shutdown-Ende für kleine Firmen
Das Coronavirus wütet, doch längst gibt es Rufe nach Lockerungen der Schutzregeln. CDU-Vorsitzkandidat Merz fordert vor allem für kleinere Unternehmen eine schnelle Rückkehr zu »normalem Wirtschaften«.
Kandidat für den CDU-Parteivorsitz: Friedrich Merz
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Strengere Kontaktbeschränkungen oder regionale Reisesperren: Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen gelten ab diesem Montag in allen Bundesländern noch einmal schärfere Regeln. Dennoch gibt es bereits Rufe nach einem schnellen Ende des Shutdowns – zumindest in seiner jetzigen Form.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sprach sich für Lockerungen vor allem für kleine und mittlere Unternehmen aus. »Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht«, sagte Merz der »Bild-Zeitung«. »Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept.«
Für viele Menschen sei die Isolation im Lockdown schwer, sagte Merz weiter. »Das ist für eine offene Gesellschaft nicht lange zu verkraften. Vielen Menschen fällt jetzt schon zu Hause die Decke auf den Kopf. Sie wollen raus. Es ist für alle psychologisch eine schwierige Situation. Vor allem die Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei unseren Kindern werden immer schwerer aufzuholen.«
Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer protestiert gegen die Beschränkungen. »Es reicht jetzt«, sagte der umstrittene Grünenpolitiker dem Blatt. »Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen.« Palmer sprach von exponentiell steigenden Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft. »Der Innenstadthandel ist schon auf der Intensivstation, der fällt bald ins Koma. Die Insolvenzen werden anrollen. Ich meine, wir halten das nicht durch.«
»Ich merke, dass die Hütte brennt«
Dagegen wehrte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mit drastischen Worten gegen derartige Forderungen. »Wir müssen einfach der Tatsache ins Auge sehen, dass das Virus jetzt erst anfängt, richtig Fahrt aufzunehmen«, sagte der Linkenpolitiker im ZDF-»heute journal«. »Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt. Heute ist für mich ein schlimmer Tag. Denn heute haben wir in ganz Thüringen die 300er-Inzidenz überschritten, und alle Landkreise und kreisfreien Städte sind über die 200 gegangen. Es ist kein Platz mehr für Lockerungen und die Debatte von der Lockerung zur Lockerung.« Sein Appell an die Thüringer Wirtschaft sei, möglichst alles zu unterlassen, was im Moment nicht notwendig ist.
Im April soll in Thüringen eigentlich der Landtag neu gewählt werden. Dazu verhandeln laut Ramelow in der kommenden Woche die Parteien. »Und dem will ich nicht vorgreifen. Aber eines ist doch klar: Wir haben auch 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die wir auch schützen müssen. Und insoweit müssen alle Beteiligten darüber nachdenken: Wenn im Januar, Februar keine Bewegung ist, dann werden wir auch das mitentscheiden müssen.«