Verkürzter Genesenenstatus Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags kritisiert Entscheidungsgewalt des RKI

Die Entscheidung über die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Coronainfektion hat die Politik dem RKI überlassen. Ein Bundestags-Gutachten zweifelt nun an, ob das »verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt«.
Auf Empfehlung des RKI gelten Personen nach einer Coronainfektion für drei Monate als genesen

Auf Empfehlung des RKI gelten Personen nach einer Coronainfektion für drei Monate als genesen

Foto: Bernd Weißbrod / dpa

Seit dem 14. Januar gelten mit dem Coronavirus Infizierte in Deutschland nur noch drei statt sechs Monate nach der Erkrankung als genesen. Diese Entscheidung haben der Bundestag und der Bundesrat dem Robert Koch-Institut (RKI) überlassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags sieht es kritisch, dass diese Regelung aufgrund der »hohen Grundrechtsrelevanz« vollständig der Exekutive – also dem RKI – überlassen wird.

In der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, die dem SPIEGEL vorliegt, kommt die Einrichtung zu dem Ergebnis, dass es »Zweifel« gebe, ob dies »verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt«. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

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Genesenenstatus »von hoher Relevanz für die Wahrnehmung von Grundrechten«

Die Frage, wer wie lange als geimpft oder genesen gilt, sei »von hoher Relevanz für die Wahrnehmung von Grundrechten«, heißt es in der Ausarbeitung. Die »Regelung des Immunitätsnachweises« bilde »die Grundlage für die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Coronamaßnahmen beschränkt werden dürfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann«.

Der Wissenschaftliche Dienst bemängelt weiter, dass »selbst die Bundesregierung als Verordnungsermächtigte wesentliche Aspekte der Regelung zum Genesenennachweis nicht mehr selbst regelt, sondern dies einer weiteren Stelle, nämlich dem RKI, überlässt«.

Zudem sei es nicht ersichtlich, warum man den Genesenenstatus »nicht durch eine Anpassung der Rechtsverordnung im regulären Rechtsetzungsverfahren« verändern könne.

Der Bundestag und der Bundesrat hatten Mitte Januar verfügt, die Entscheidung über die Verkürzung des Genesenenstatus dem RKI zu überlassen. Für Abgeordnete gilt das jedoch nicht – eine Sonderregel verlängert den Genesenenstatus weiterhin auf ein halbes Jahr. Rechtsexperten und Politikerinnen haben die Ausnahme für die Bundestagsabgeordneten teils scharf kritisiert.

svs/akm