Nach Eilantrag Gericht kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Das Beherbergungsverbot für Besucher aus innerdeutschen Risikogebieten ist eine der umstrittensten Corona-Maßnahmen. In Baden-Württemberg hat ein Gericht die Regel vorerst gestoppt. Sachsen nimmt das Verbot von sich aus zurück.
Hotel in Stuttgart

Hotel in Stuttgart

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 neue Corona-Fälle pro hunderttausend Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden. Der Antragsteller kommt aus Nordrhein-Westfalen und hatte einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht. Der Gerichtsbeschluss liegt dem SPIEGEL vor.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor Lockerungen beim umstrittenen Beherbergungsverbot angekündigt. Er sagte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag, man werde grundsätzlich daran festhalten - mit einer Ausnahme. Für Geschäftsreisen solle es aufgehoben werden. Die Ausnahmeregelung soll bis zum 8. November gelten.

Bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin hatte sich die Runde der Regierungschefs auf keinen einheitlichen Kurs beim Thema Beherbergungsverbot einigen können. Es soll nach den Herbstferien erneut diskutiert werden. Bund und Länder hatten sich aber unter anderem auf eine Ausweitung der Maskenpflicht, eine Begrenzung der Gästeanzahl bei privaten Feiern, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und eine Sperrstunde für die Gastronomie verständigt.

Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch vergangener Woche beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Daran gab es massive KritikSachsen kündigte am Donnerstag an, das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten aufzuheben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor mit Landräten und Bürgermeistern aus dem Freistaat über die Corona-Lage gesprochen. Die Änderung soll ab Samstag gelten.

Die Antragsteller in Baden-Württemberg hatten vor Gericht das Beherbergungsverbot als unverhältnismäßig und willkürlich kritisiert. Die Landesregierung verwies hingegen unter anderem auf die steigenden Infektionszahlen. Das Gericht in Mannheim folgte jedoch grundsätzlich der Argumentation der Antragsteller.

Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen "Treiber" des Infektionsgeschehens seien, sodass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern zudem nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft vorgenommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten.

kev/bhr/mes/dpa
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