Nach Klage einer Mutter Gericht sieht Corona-Schnelltest an Schule nicht als Körperverletzung an

Ein Schulkind wird positiv auf Corona getestet, die Schule besorgt Schnelltests für die gesamte Klasse. Eine Mutter zieht daraufhin vor Gericht – sie fürchtet eine Traumatisierung ihres Kindes.
Eine Ärztin führt einen Schnelltest bei einem Kind durch

Eine Ärztin führt einen Schnelltest bei einem Kind durch

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Kinder sind in der Coronapandemie im besonderen Maße belastet – sie können noch nicht geimpft werden, daheim steigen psychische Belastungen, der soziale Kontakt und sportlicher Ausgleich fehlen im Homeschooling. Immer wieder gibt es auch Eltern, die für ihre Sprößlinge Schäden durch die Maskenpflicht oder Coronatests fürchten.

Eine Mutter im ostfriesischen Aurich wollte nun gar einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung verklagen – scheiterte aber vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. Das stellte in seiner Entscheidung fest: Corona-Schnelltests sind keine Körperverletzung. Der 1. Strafsenat verwarf den entsprechenden Antrag einer Mutter aus dem ostfriesischen Aurich, wie das Gericht zu einem Beschluss vom 10. Mai mitteilte (Az. 1 Ws 141/21).

Der Antrag der Frau sei aus formellen Gründen unzulässig, aber auch in der Sache unbegründet. Es liege kein hinreichender Tatverdacht einer Körperverletzung im Amt vor – der Schnelltest sei zulässig gewesen. Tests seien insgesamt verhältnismäßig, um eine große Zahl von Menschen vor einer möglichen Infektion zu schützen.

Attest soll angebliche psychische Traumatisierung bezeugen

Im vorliegenden Fall hatten das Kind der Frau aus Aurich und Klassenkameraden der 4. Klasse Kontakt zu einem positiv getesteten Kind. Das Gesundheitsamt sorgte daher am nächsten Morgen in der Klasse für Schnelltests. Die Mutter allerdings zeigte den Angaben zufolge den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts an. Sie legte auch ein Attest einer Ärztin vor, wonach ihr Kind unter anderem eine schwere psychische Traumatisierung wegen Tests erlitten haben soll.

Das könnte nun für ein Nachspiel sorgen: Die Richter sehen einen Anfangsverdacht gegen die Allgemeinärztin, die dem Kind nach dem Coronatest per Attest die angebliche Traumatisierung bescheinigt hatte. Der Beweiswert des Dokuments sei »denkbar gering«, erklärte das OLG. Es sei »mehr als fraglich«, wie die Medizinerin im Rahmen eines einzelnen Termins eine derartige Diagnose habe stellen können. Vielmehr begründe der Vorgang zumindest einen Anfangsverdacht wegen des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses.

Die Mutter hatte vor dem OLG andere Wege versucht: Die Staatsanwaltschaft Aurich lehnte die Strafverfolgung ab, weil kein hinreichender Tatverdacht für eine Körperverletzung vorliege. Die Frau legte Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg ein, die die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aurich aber bestätigte. Dann rief die Mutter das Oberlandesgericht an, wo sie ebenfalls scheiterte.

Immer wieder ziehen Eltern in der Pandemie vor Gericht. Zuletzt hatte Anfang April ein Fall für Aufsehen gesorgt. Ein Familienrichter aus Weimar hatte die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt per einstweiliger Anordnung gekippt. Er verwies dabei auf das Kindeswohl. Der Fall der beiden angeblich durch die Masken beeinträchtigten Schüler war dem Richter offenbar gezielt zugespielt worden. In seinem Urteil berief sich der Richter auch auf Falschbehauptungen von Verschwörungspredigern, das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hob den viel diskutierten Beschluss später auf.

mrc/dpa
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