Corona-Gipfel 2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen, Böllerverbot – das haben Bund und Länder beschlossen

Ergänzungen am Infektionsschutzgesetz, striktere Regeln für Einzelhandel und Veranstaltungen – und Schritte Richtung Impfpflicht: Mit diesen Maßnahmen wollen Bund und Länder die Pandemie eindämmen. Der Überblick.
Passanten in Berlin: 2G wird im Einzelhandel bundesweit Pflicht

Passanten in Berlin: 2G wird im Einzelhandel bundesweit Pflicht

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Wie groß der Handlungsdruck war, zeigte sich schon am Termin: Ursprünglich sollten Bund und Länder erst am 9. Dezember über weitere Schritte in der Coronakrise beraten. Die Wucht der vierten Welle zwang die Beteiligten zur Eile: Erst gab es am Dienstag kurzfristig anberaumte Beratungen, dann wurde die Ministerpräsidentenkonferenz um eine Woche vorgezogen.

Nun stehen die neuen Beschlüsse, und es sind merkliche Verschärfungen der Coronaregeln. Zudem soll es jetzt in vielen Punkten bundeseinheitliche Vorschriften geben, unabhängig von der Inzidenz. Möglicherweise hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Corona-Flickenteppich eher schadet als hilft.

Was haben Bund und Länder beschlossen? Die Übersicht.

  • Die 2G-Regel gilt künftig bundesweit für den Einzelhandel, unabhängig von der Inzidenz. Damit haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu Geschäften, mit Ausnahme der Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkten oder Drogerien. Als Orientierung, welche Läden dies umfasst, soll der Katalog der Bundesnotbremse dienen. Die Geschäfte, in denen die 2G-Vorgabe gilt, müssen den Zutritt kontrollieren.

  • Der Zugang zu Veranstaltungen und Orten im Kultur- und Freizeitbereich wie Kinos, Theatern oder Gaststätten ist künftig nur für Geimpfte und Genesene möglich. Es besteht die Möglichkeit, diese 2G-Regel zu 2G Plus auszuweiten, also zusätzlich einen aktuellen Test vorzuschreiben. Ausnahmen sollen möglich sein, etwa für Personen, die sich nicht impfen lassen können, oder Kinder und Jugendliche.

  • Bei Großveranstaltungen soll die 2G- oder 2G-Plus-Regel verbindlich sein. Bei Indoor-Veranstaltungen dürfen nur maximal 30 bis 50 Prozent der Kapazität genutzt werden, bis maximal 5000 Personen. Bei Veranstaltungen im Freien gilt die prozentuale Beschränkung ebenfalls, hier soll die absolute Obergrenze bei 15.000 Personen liegen. Grundsätzlich sollen bei Großveranstaltungen Masken getragen werden. In Ländern mit hohem Infektionsgeschehen müssen Veranstaltungen abgesagt werden oder ohne Livepublikum stattfinden.

  • Lange strittig war, wie das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden soll. Nach dem Beschluss der Runde wird der Gesetzgeber gebeten, die Regeln so zu ergänzen, dass Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen zusätzliche Maßnahmen ergreifen können. Das wären etwa die Schließung von Gaststätten, das Verbot von Alkoholabgabe oder -konsum, Einschränkung von Versammlungen oder Hotelübernachtungen. Zudem soll der Gesetzgeber die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz, die bis zum 25. November 2021 in Kraft getreten sind, über den 15. Dezember 2021 hinaus verlängern. Diese Maßnahmen sollen auch regional oder für einzelne Landkreise angeordnet werden können.

  • Für Ungeimpfte gelten künftig strenge Kontaktbeschränkungen. Private Zusammenkünfte – ganz gleich ob in der Öffentlichkeit oder in den eigenen vier Wänden – sollen auf den eigenen Haushalt sowie maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts begrenzt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Für Treffen, bei denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, gelten diese Einschränkungen nicht.

  • In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 350 gelten bei privaten Treffen und Feiern Obergrenzen: maximal 50 Personen (Geimpfte und Genesene) in Innenräumen, im Freien höchstens 200 Personen.

  • In Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 350 sollen Klubs und Diskotheken in Innenräumen schließen.

  • An Silvester und Neujahr soll wie im vergangenen Jahr ein Böllerverbot gelten. Auch Ansammlungen oder Versammlungen sind dann verboten. Diesen Punkt hatten die unionsgeführten Länder kurzfristig noch auf die Agenda gesetzt, unterstützt von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

  • In Schulen soll für alle Klassenstufen die Maskenpflicht gelten.

  • Der Bund soll eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg bringen, etwa für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen.

  • Es wird begrüßt, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen will. Sie könnte etwa ab Februar 2022 greifen, so der Beschluss – bis dahin könnten alle zu Impfenden ihre Vakzinen erhalten haben. Der Ethikrat soll zur Impfpflicht eine Empfehlung erarbeiten.

»Akt der nationalen Solidarität«

  • Ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab, den die Ampelkoalition angekündigt hatte, soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Das Gremium soll Probleme bei der Logistik, der Impfstofflieferung und -verteilung, erkennen und beheben. Zudem soll im Kanzleramt ein Expertengremium eingerichtet werden. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.

  • Allen Personen, die dies wollen, soll bis Weihnachten die Erst-, Zweit- oder Boosterimpfung ermöglicht werden. Dazu, so der Entwurf, könnten bis zu 30 Millionen Impfdosen nötig sein. Daher soll der Kreis der Impfenden erweitert werden, etwa auf Apothekerinnen und Apotheker sowie Pflegefachkräfte, Zahnärztinnen und Zahnärzte.

  • Bis Jahresende soll es dem Entwurf zufolge zwischen Bund und Ländern eine Verständigung darüber geben, wie der Impfstatus zu verändern ist, sofern es keine Auffrischungsimpfung gibt. Hintergrund ist der nachlassende Impfschutz ohne Boosterimpfung.

Die neuen Regeln sollen als bundeseinheitliche Mindeststandards gelten und streng kontrolliert werden, insbesondere Angaben zum Impfstatus. Man werde in einem »Akt der nationalen Solidarität« dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sinken und das Gesundheitssystem entlastet werde.

ulz
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