Abgesagte Bund-Länder-Runde Die einen Ministerpräsidenten sind empört – die anderen erleichtert

Statt in neuer Länderrunde will Kanzlerin Merkel Coronamaßnahmen nun per Gesetz durchsetzen. Die kurzfristige Absage der für Montag geplanten Schalte kommt bei den Ministerpräsidenten jedoch höchst unterschiedlich an.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz

Foto: KAI PFAFFENBACH / REUTERS

Die Beschlüsse der bisherigen Bund-Länder-Runden endeten oft als Flickenteppich, nun sollen bundeseinheitliche Corona-Schutzmaßnahmen erarbeitet werden. Dafür wollen Bund und Länder nach Regierungsangaben das Infektionsschutzgesetz nachschärfen – die nächste Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefinnen und Chefs der Länder wurde daher kurzfristig hinfällig. Dass die für kommenden Montag geplante Schalte abgesagt wurde, nehmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten allerdings höchst unterschiedlich auf.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) hat empört auf die Absage reagiert. »Damit zerstört man das Ansehen der Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit«, sagte Ramelow der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. »So kann man mit diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen.« Er habe von der Entscheidung, die Runde ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört. »Wenn wir zur Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst.«

Geplant ist, im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Künftig soll es bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für den Fall geben, dass der Inzidenzwert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis über 100 steigt. Insbesondere bei den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, die in den einzelnen Bundesländern gelten, soll es eine einheitliche Regelung geben. Ab einer Inzidenz von 200 soll es in Schulen wieder Distanzunterricht geben, wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat.

Im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat

Das Bundeskabinett soll die Neuregelung bereits am Dienstag beschließen, der Bundestag – so die CDU die SPD auf ihre Seite holt – könnte sie dann in den darauffolgenden Tagen verabschieden. Der Bundesrat müsste in einer eigens dafür einzuberufenden Sondersitzung ebenfalls grünes Licht geben – wenn die Mehrheit der Länder mitspielt.

Die nächste reguläre Sitzung ist erst am 7. Mai. Das neue Gesetz ließe sich in den beiden nächsten Sitzungswochen »oder zur Not auch in einer Sitzungswoche« verabschieden, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Ramelow hat sich bereits seit Längerem für bundeseinheitliche Regelungen ausgesprochen – kritisiert jetzt aber, dass Merkel und Scholz das an den Ländern vorbeiplanen würden. Spätestens im Bundesrat ginge das aber nicht mehr: »Zu glauben, dass man das gegen die Länder durchsetzen kann, macht keinen Sinn.«

»Die Virusverbreitung wartet nicht auf Wahltermine«

Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) drückt aufs Tempo. »Wir müssen jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Das bedeutet, nichts zu vertagen, vor allem auch keine Probleme unter den Teppich kehren«, sagte Tschentscher in Hamburg. »Ich bin jederzeit bereit, an einer Ministerpräsidentenkonferenz teilzunehmen.« Ebenso an jeder anderen Erörterung, »die dazu führt, dass wir zu den erforderlichen Entscheidungen kommen. Aber es muss jetzt entschieden werden.«

Auch dürften keine parteiinternen Ränkespiele oder Wahlkämpfe Einfluss auf das Vorgehen haben, sagte Tschentscher. »Wir können wegen Wahlterminen im Bund oder in Ländern wichtige Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Wir müssen handeln, denn die Virusverbreitung wartet nicht auf Wahltermine.«

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hingegen hält die Absage der Bund-Länder-Runde für »folgerichtig«. »Denn ich halte nichts davon, erneut in eine schlecht oder gar nicht vorbereitete Sitzung zu gehen«, sagte Dreyer am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. »Ich erwarte jetzt, dass das Kanzleramt einen Vorschlag vorlegt, damit wir schnellstmöglich darüber beraten können«, betonte die Ministerpräsidentin.

mrc/dpa
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