Jahresauftaktklausur Grüne verlangen Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie

Grünenchefin Annalena Baerbock befürchtet angesichts steigender Fallzahlen und der Coronavirus-Mutation »Schlimmstes«. Die Partei möchte unter anderem die gesamte Bevölkerung mit FFP2-Masken ausstatten.
Grünenchefin Annalena Baerbock während der Pressekonferenz zur Jahresauftaktklausur

Grünenchefin Annalena Baerbock während der Pressekonferenz zur Jahresauftaktklausur

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Grünen haben die Pressekonferenz ihrer Jahresauftaktklausur genutzt, um härtere Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu fordern. Parteichefin Annalena Baerbock warnte vor explodierenden Infektionszahlen und einem Kollaps der Krankenhäuser. »Angesichts dieser dramatischen Situation mit Blick auf die Mutationen ist aus unserer Sicht Schlimmstes zu befürchten«, sagte sie.

So müsse, wo immer möglich, die Arbeit aus dem Homeoffice angeordnet werden, erklärte Baerbock. Zudem solle der Staat die Bevölkerung komplett mit den besonders sicheren FFP2-Masken ausstatten. Für Regional- und Fernzüge solle eine Reservierungspflicht eingeführt werden, um Abstand zwischen den Passagieren sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium müsse außerdem Corona-Schnelltests auch für zu Hause ermöglichen. Schließlich müssten die Impfungen beschleunigt werden. Patienten sollen laut der Forderung von den Kommunen angeschrieben werden, statt sich selbst um einen Impftermin bemühen zu müssen.

Grüne wollen 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in zehn Jahren

Zuvor hatte der Parteivorstand ein Papier mit dem Titel »Gemeinsam besser, besser gemeinsam« verabschiedet. Darin machen die Grünen sich für einen tiefer gehenden sozialen Umbau der Gesellschaft als Konsequenz aus der Coronakrise stark. Das schwierige Jahr 2021 könne auch eine Chance für politische Veränderungen bieten, »die dann mit der Bundestagswahl hoffentlich dann auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen«, sagte Parteichef Robert Habeck.

Konkret plädieren die Grünen für zusätzliche öffentliche Investitionen von 500 Milliarden Euro im laufenden Jahrzehnt. Es sei völlig falsch, die Schuldenbremse wie von der Großen Koalition geplant ab 2022 wieder unverändert anzuwenden. Verwaltung müsse schneller und besser werden, in öffentliche Räume wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Schulen, Kulturorte und Innenstädte müsse nun investiert werden.

Zudem müsse langfristig ein Prozent der Gesundheitsausgaben in den öffentlichen Gesundheitsdienst fließen. Es brauche einen »Gesundheitscheck« für die Folgen politischer Entscheidungen und bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Pflege. Für pflegende Angehörige wollen die Grünen die Möglichkeit einer dreimonatigen Freistellung bei Lohnersatz schaffen. Ambulante Pflege- und Wohnformen sollen »stark ausgebaut« werden.

»Kliniken sollen in Zukunft nicht mehr nur nach Leistung, sondern auch nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden«, schreibt der Bundesvorstand. Dazu brauche es unter anderem eine Reform der Fallpauschalen, Bund und Länder sollen gemeinsam in die Kliniken investieren.

Verödete Innenstädte wollen die Grünen etwa mit einem Städtebau-Notfallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro unterstützen, Bund und Länder sollen Kommunen mit Altschulden helfen. Die Corona-Überbrückungshilfen für Soloselbstständige sollen entbürokratisiert werden. Denkbar sei auch ein Selbstständigenlohn von 1180 Euro, der etwa Altersrücklagen schützen würde.

Für junge Menschen fordern die Grünen eine »Ausbildungsgarantie«. Darüber hinaus plädiert die Grünenspitze für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, abgesichert durch ein Weiterbildungsgeld und ein Weiterbildungs-Bafög. Arbeitslose sollen leichter Zugang zu einer Ausbildung in Mangelberufen wie in der Pflege bekommen, der Zugang zur Arbeitsversicherung und Arbeitslosengeld erleichtert werden.

Hartz IV soll einer Garantiesicherung weichen, auf die alle Anspruch haben, »deren eigenes Vermögen und Einkommen nicht ausreicht«. Nur noch Vermögen ab 200.000 Euro sollen dabei berücksichtigt werden.

Die Jahresauftaktklausur der Grünen fand in diesem Jahr wegen der Pandemie digital statt. Die Grünen haben in internen Runden vor allem über die strategische Ausrichtung der Partei im Wahljahr 2021 beraten. Als Themen für den Wahlkampf haben sie die Klimakrise, die Spaltung der Gesellschaft, die Handlungsfähigkeit Europas und den sozialen Zusammenhalt identifiziert. »An diesen Fragen soll sich der Wahlkampf orientieren«, sagte Habeck. Den ersten Entwurf zum Wahlprogramm wollen sie vor Ostern vorstellen.

höh/dpa