Vorstoß der FDP Grünenexperte gegen Ende der Maskenpflicht in Verkehrsmitteln
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen: »Die Pandemie mag manchem aus dem Sinn sein, sie ist aber nicht aus unserem Leben verschwunden.«
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt für seinen Vorstoß für ein Ende der Corona-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen Widerspruch vom grünen Koalitionspartner. »Es wäre unvernünftig, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln schon jetzt aufzuheben«, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. »Wir brauchen Schutzmasken in Bahn und Bus für einen sicheren Sommer.« Dahmen verwies auch auf das Gedränge in vielen Fahrzeugen. »Die Pandemie mag manchem aus dem Sinn sein, sie ist aber nicht aus unserem Leben verschwunden.«
Am Montag hatten zwei EU-Behörden ihre Empfehlungen für den Luftverkehr gelockert. Die Luftsicherheitsagentur EASA und die EU-Gesundheitsbehörde ECDC nahmen die generelle Empfehlung zum verpflichtenden Maskentragen in Flughäfen und Flugzeugen zurück. Wenn an Abflug- oder Zielort Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr besteht, sollte dies aber weiter auch in den Maschinen gelten.
Dahmen sagte, einen Widerspruch zwischen europäischen und nationalen Vorgaben könne er nicht erkennen. »Die europäischen Empfehlungen schließen eine nationale Maskenpflicht ausdrücklich mit ein.« Die derzeitige Pandemielage gebe keinen Anlass für vorzeitige Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
Wissing hatte angesichts der neuen EU-Empfehlungen gesagt, man solle europaweit einheitlich vorgehen und die Maskenpflicht aufheben, insbesondere im Flugverkehr. Denselben Anpassungsbedarf sehe er für Busse und Bahnen. Die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen ist im Infektionsschutzgesetz bis 23. September festgelegt. Auch im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen gilt Maskenpflicht, die jeweils die Länder anordnen.
»Falsche Signale zur falschen Zeit«
Das Verkehrsministerium kündigte auf Anfrage an, nun auf das Gesundheitsministerium zuzugehen – und zwar mit Blick auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen durch eine Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats auszusetzen.
Die Verkehrsbranche befürwortet ein Ende der Maskenpflicht – zumal sie auch bei Veranstaltungen oder in Restaurants und Geschäften nicht mehr gelte. Die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), kritisierte Wissings Vorstoß dagegen als »falsche Signale zur falschen Zeit«. Sie wies auf den nahenden Start der geplanten Neun-Euro-Monatstickets im Juni, Juli und August für Busse und Bahnen hin, was auf bestimmten Strecken zu Überfüllung führen könne. »Zu dem Zeitpunkt die Maskenpflicht abzuschaffen, halte ich für kontraproduktiv.«
KBV für Ende der Maskenpflicht und Impfzentren
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) spricht sich für ein Ende der Maskenpflicht aus. KBV-Chef Andreas Gassen begründete dies im Gespräch mit der Düsseldorfer »Rheinischen Post« mit der hohen Immunität in der Bevölkerung. Für die meisten Bürger sei die Pandemie »vorbei«, sagte Gassen.
Laut dem Robert Koch-Institut gebe es offiziell 25 Millionen Genesene. »Tatsächlich dürften es zwei- bis dreimal so viele sein«, sagte Gassen. »Damit haben wir eine hohe Immunität in der Bevölkerung.« Bundesweit lägen zudem auf den Intensivstationen nur noch 1000 Coronapatienten, davon knapp 400 mit Beatmung.
Gassen fordert deshalb ein Ende der Maskenpflicht, die derzeit noch in Bussen, Bahnen und Flugzeugen gilt. Medizinisch geboten sei die Maskenpflicht etwa in Flugzeugen nicht, fügte Gassen. »In Flugzeugkabinen wird die Luft alle vier Minuten ausgetauscht.«
Der KBV-Chef forderte auch eine Schließung der Impfzentren. »Impfzentren sind kostspielig und logistisch anspruchsvoll, die Praxen können das Impfen aktuell ohne Probleme allein bewältigen.« Notwendig sei nur ein Konzept, um sie bei Bedarf wieder öffnen zu können.
Allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen waren seit Anfang April in weiten Teilen Deutschlands weggefallen. Unabhängig von staatlichen Vorgaben gibt es vielerorts, etwa in Kultureinrichtungen, aber weiter Schutzregeln mit Maskenpflichten.
